Frankreich rückt näher an den Abgrund

DISCLAIMER: Die hier aufgeführten Ansichten sind Ausdruck der Meinung des Verfassers, nicht die von EURACTIV Media network.

Bleibt die lachende Dritte. Die stille Siegerin der Wahlen heißt Marine Le Pen. Noch vor fünf Jahren war ihre Partei nicht über 8 Sitze in der Nationalversammlung hinausgekommen. Jetzt hat sie eindrücklich demonstriert, dass ihr Rassemblement unterdessen auch reüssieren kann, wenn in Wahlkreisen 50 Prozent der abgegebenen Stimmen zu gewinnen sind. [LUDOVIC MARIN/EPA]

Eine schallende Ohrfeige für den Präsidenten, ein überraschender Erfolg für Marine Le Pen: Frankreich hat seine Nationalversammlung neu bestellt

Prof. Christoph Frei ist Titularprofessor für Politikwissenschaft mit besonderer Berücksichtigung der Internationalen Beziehungen an der Universität St. Gallen

Nicht immer werden Fehler in der Politik bestraft, manchmal aber umso heftiger. Die wahltaktisch gröbste Fehleinschätzung kam ausgerechnet von Jupiter selbst. In freier Wendung: „Der Präsident steht über den Niederungen der Innenpolitik. Er ist Staatsmann, er kümmert sich um die wichtigen Dinge, in der Ukraine tobt ein Krieg.“ Bis zuletzt hielt Emmanuel Macron an seiner Überzeugung fest, im Wahlkampf durch Abwesenheit glänzen zu können. Bei den Präsidentschaftswahlen war diese Rechnung noch aufgegangen.

Sieben Wochen später, am Anfang seiner zweiten Amtszeit, steht der Präsident vor jenem Scherbenhaufen, den unbefangene Beobachter ebenso wie enge Berater vorausgesagt hatten. Nicht nur hat Macron seine absolute Mehrheit in der Assemblée verloren, sondern auch den Nimbus des leichtfüßigen Gewinners. Zwar verfügt er nach wie vor über die deutlich stärkste Kraft in der Nationalversammlung; mit 246 der insgesamt 577 Sitze verpasste seine Wahlallianz das angestrebte Ziel aber deutlich; fortan wird „Ensemble!“ auf Partnerschaften angewiesen sein, um Vorlagen der Exekutive durch das Parlament zu bringen.

Kämpferische Posen und markige Parolen ändern nichts an einer anderen Niederlage.  Am linken Rand des politischen Spektrums hat sich auch der linkspopulistische Haudegen Jean-Luc Mélenchon letztlich verschätzt. Sein Wahlbündnis NUPES kam auf sehr respektable 142 Sitze, blieb damit aber weit unter den eigenen Erwartungen. Eine Mehrheit sollte es ja sein – und für Mélenchon selbst das Amt des Premierministers. Ob es ihm gelingen kann, seine heterogene Allianz auch nur halbwegs zusammenzuhalten, steht keineswegs fest. Wahrscheinlicher ist, dass die kommunistischen, sozialistischen und grünen Juniorpartner es kaum erwarten können, sich als eigenständige Kräfte zu profilieren, zumal auf lokaler, regionaler und europäischer Ebene nicht Majorz-, sondern Proporzwahlen warten – und damit ein Wahlmodus, der auch kleineren Gruppierungen Chancen eröffnet.

Bleibt die lachende Dritte. Die stille Siegerin der Wahlen heißt Marine Le Pen. Noch vor fünf Jahren war ihre Partei nicht über 8 Sitze in der Nationalversammlung hinausgekommen. Jetzt hat sie eindrücklich demonstriert, dass ihr Rassemblement unterdessen auch reüssieren kann, wenn in Wahlkreisen 50 Prozent der abgegebenen Stimmen zu gewinnen sind. Neu kontrolliert sie nicht 8, sondern 89 Sitze, ohne groß in den Wahlkampf investiert zu haben. Ihre Fraktion stellt damit nicht die größte, wohl aber die homogenste oppositionelle Kraft – und bezieht ab sofort staatliche Parteienfinanzierung.

Im Gefolge der Präsidentschaftswahlen akzentuiert sich die Neuordnung der politischen Geografie. Links und rechts von Macrons Großfamilie „Ensemble!“ haben sich zwei extreme Blöcke etabliert, mit denen es eine Zusammenarbeit nicht geben kann, politisieren sie doch – dixit Jupiter – außerhalb des zulässigen republikanischen Rahmens. Eine solche Konfiguration verheißt nichts Gutes, gleiches gilt für die anhaltend hohe Stimmabstinenz; nicht einmal die Hälfte der Stimmberechtigten ist zur Urne gegangen. Wohin steuert dieses Land? Welches Ausmaß an Protesten und Gewalt bringt der kommende Herbst? Können wir heute noch ruhigen Blutes ausschließen, dass der Fünften Republik gleiches widerfährt wie der Weimarer Republik: dass sie zwischen den Extremen aufgerieben und unschön untergehen wird?

Tatsache ist, dass sich der innenpolitische Spielraum des Präsidenten weiter verringert. Die kämpferisch-ehrgeizige Devise seiner ersten Amtszeit – „transformation“ – ist nicht mehr im Gebrauch; unterdessen ist von „refondation“ die Rede, von einem erneuerten Gesellschaftsvertrag, dessen Konturen unbestimmt bleiben. Bis auf weiteres ist Macron mit einer Notwendigkeit konfrontiert, die ihm unvertraut ist: Er wird Macht teilen, ad hoc Mehrheiten schmieden, auf politische Gegner zugehen müssen. Zum Beispiel auf gemäßigte Sozialisten, die sich aus der Umarmung Mélenchons befreien wollen; oder auf die konservativen Republikaner, die am Wahltag von Marine Le Pen rechts überholt und gedemütigt wurden. Im Wahlkampf hatte sich die Führung der chronisch zerstrittenen Républicains explizit gegen Koalitionen mit „Ensemble!“ ausgesprochen, im Licht der Resultate erscheinen sie heute als wahrscheinlichste Partner. Als Mehrheitsmacher könnten sie ihr Wahlergebnis vergessen machen, ja sogar am stärksten profitieren – wenn sie über ihren Schatten springen.

Wie ist es um die Dialogfähigkeit, wie um die Kompromissbereitschaft innerhalb der traditionellen Eliten bestellt? Erkennen sie (endlich), was die Stunde geschlagen hat? Wird ausgerechnet die Nationalversammlung zum Ausgangspunkt eines historischen Brückenschlags? Im regulären Drehbuch der Fünften Republik kommt der Assemblée im Schatten der Präsidentschaft nur eine Nebenrolle zu; zusammen mit dem Senat bildet sie eines der schwächsten Parlamente der westlichen Welt.

Allein, mit dem Resultat des Wahlgangs vom 19. Juni hat man dieses Drehbuch verlassen. Ohne absolute und damit automatische Mehrheiten wird die Nationalversammlung tatsächlich als Parlaments funktionieren müssen – „parlementer“ lässt sich sinnvoll ja übersetzen mit „lang und zäh mit jemandem verhandeln“. Ist der republikanische König willens und fähig, diesen Weg zu beschreiten? Oder wird er bald schon der Versuchung erliegen, die große Kammer aufzulösen, um eine absolute Mehrheit neu zu gewinnen? Zuletzt hatte Jacques Chirac diese Option gezogen. Sein Plan ging nicht auf; die nachfolgenden Neuwahlen bescherten ihm eine krachende Niederlage.

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