Europapolitik im französischen Präsidentschaftswahlkampf 2012

DISCLAIMER: Die hier aufgeführten Ansichten sind Ausdruck der Meinung des Verfassers, nicht die von EURACTIV.COM Ltd.

François Hollande, Kandidat der Sozialisten, will Frankreichs amtierenden Präsidenten Nicolas Sarkozy ablösen. Foto: dpa

Analyse von Sabine von Oppeln (FU Berlin)Im französischen Präsidentschaftswahlkampf spielen diesmal auch europapolitische Themen eine wichtige Rolle. Dieser Wandel spiegelt Frankreichs Betroffenheit durch die Verschuldungskrise in der Eurozone und die immer deutlicher werdende Europäisierung der französischen Innenpolitik, schreibt die Politikwissenschaftlerin Sabine von Oppeln in einer Analyse für EURACTIV.de.

Zur Person

" /Sabine von Oppeln ist akademische Oberrätin am Otto-Suhr-Institut für Politikwissenschaft der Freien Universität Berlin. Sie ist für zwei deutsch-französische Doppelmasterstudiengänge verantwortlich, die die Freie Universität  Berlin in Kooperation mit Sciences Po Paris und der Ecole des Hautes Etudes Commerciales (HEC) Paris anbietet. In Forschung und Lehre konzentriert sie sich auf Geschichte und Theorien der Europäischen Integration, auf Fragen der europäischen Sozialpolitik sowie auf den deutsch-französischen Bilateralismus in Europa und vergleichende Studien zur Politik in Frankreich und Deutschland.
___________

Die Europapolitik steht nicht im Mittelpunkt des traditionell von innenpolitischen Themen beherrschten französischen Präsidentschaftswahlkampfes. Dennoch spielen europapolitische Themen – anders als in vielen vorangegangenen französischen Präsidentschaftswahlkämpfen – dieses Mal eine wichtige Rolle. Hierin spiegelt sich die Betroffenheit Frankreichs durch die Verschuldungskrise in der Eurozone und die immer deutlicher werdende  Europäisierung der französischen Innenpolitik.

Die Kandidaten

In sich konsistente Wahlprogramme, geschweige denn europapolitische Programme, sucht der Beobachter vergeblich. Der sozialistische Kandidat François Hollande hat seinem großen Vorbild François Mitterrand folgend ein 60 Punkte Programm aufgestellt, von denen sich drei auf die Europapolitik beziehen.

Sein Gegenspieler, der amtierende Präsident Nicolas Sarkozy, hat gänzlich auf ein Programm verzichtet. Stattdessen konzentriert sich der Spitzenkandidat der konservativen Union pour un mouvement populaire (UMP) darauf, der französischen Bevölkerung kontinuierlich einzelne Vorschläge zu unterbreiten.

Die Repräsentantin des rechtsextremen Front National, Marine Le Pen, die einen antieuropäischen Kurs verfolgt und der dem Zentrum nahestehende  Repräsentant des Mouvement Démocrate, François Bayrou, der als einziger Kandidat uneingeschränkt für Europa wirbt, haben den Umfragen zufolge wenig Erfolgschancen.

Europa als das erweiterte Hexagon

Bei Betrachtung der europapolitischen Aussagen der beiden Spitzenkandidaten fallen unterschiedliche Akzentuierungen, aber auch viele Gemeinsamkeiten auf, die die Grundmuster französischer Politik widerspiegeln. Erneut zeigt sich, dass die europapolitischen Orientierungen weniger von parteipolitischen Orientierungen als von national geprägten Leitbildern geprägt sind. Diesen zufolge wird Europa als das erweiterte Hexagon betrachtet.

Probleme, die in Frankreich nicht gelöst werden können, sollen auf europäischer Ebene gelöst werden. Dem Muster des französischen Staats- und Demokratieverständnisses folgend sollen in dem zu begrenzenden Raum Europas die ökonomischen, sozialen und kulturellen Strukturen und Prozesse politisch gestaltet werden.

Die kontinuierliche Zurückhaltung Frankreichs gegenüber einer Erweiterung der Europäischen Union und der – in Abgrenzung von der Brüsseler Technokratie – unterstrichene  Vorrang politischer Gestaltung haben hier ihre Ursache. Ein Beispiel hierfür ist die von französischer Seite immer wieder eingeforderte Wirtschaftsregierung, die ein Gegengewicht zur EZB darstellen soll. Ferner wird Europa als ein Machtpol (Europe puissance) in einer multipolaren Welt konzipiert, der der Kompensation nationalen Einflussverlustes dienen soll.

Diesen Anspruch, der sich in den vielfältigen Bestrebungen zur Stärkung der gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik widerspiegelt, hat der  außenpolitischer Berater Mitterrands und ehemalige Außenminister Hubert Védrine mit der Formel "la puissance de la France passe par l’Europe"  auf den Punkt gebracht. Schließlich ist die französische Europapolitik von der Dominanz des intergouvernementalen Integrationsmodells geprägt. Nur wenn es der Stärkung der Mitgliedstaaten dient, können nationale Kompetenzen an die europäische Ebene abgegeben werden. Eine aus deutscher Sicht unproblematische Teilung der Souveränität lässt sich trotz vielfältiger Kompromisse mit dem französischen Nationen- und Staatsverständnis nicht vereinbaren.

Die EU stärken, um Frankreich zu stärken

Diese Grundmuster französischer Europapolitik finden sich auch in den europapolitischen Aussagen beider Spitzenkandidaten wider. Im Bewusstsein der Abhängigkeit Frankreichs vom Erfolg europäischer Politik wollen beide Kandidaten die Europäische Union stärken, um Frankreich zu stärken.  Dies sowohl für die ökonomische Entwicklung als auch für die internationale Rolle der Europäischen Union.

Die Neigung beider Kandidaten zu wirtschaftlichen Protektionismus und ihre industriepolitischen Ambitionen spiegeln den politischen Gestaltungswillen ebenso wider wie das Bestreben,  Europa als Schutzraum (Europe de protection) vor den Gefahren der Globalisierung zu stärken. Gleiches gilt für die von beiden Kandidaten geforderte Verstärkung der politischen Steuerung in der Eurozone, für die Einführung der Finanztransaktionssteuer und die Bekämpfung des Steuerdumpings durch die Harmonisierung der Unternehmenssteuer, die unter der noch amtierenden Regierung bereits eingeleitet  und von dem sozialistischen Gegenkandidaten unterstützt wird.

Neben diesen Gemeinsamkeiten fallen aber auch unterschiedliche Akzentuierungen auf, die auf deutscher Seite besonders aufmerksam verfolgt wurden, zugleich aber nicht überbewertet werden sollten.

So beruhte die aktive Wahlkampfunterstützung für Nicolas Sarkozy durch die deutsche Bundeskanzlerin auf der Einschätzung, dass der amtierende Präsident anders als sein sozialistischer Gegenspieler den europapolitischen Kurs der deutschen Regierung unterstützt.

Umgekehrt ist der noch amtierende Präsident angesichts seiner dramatisch sinkenden Anerkennung  im Wahlkampf auf außen- und europapolitische Erfolge angewiesen. Die deutsch-französische Führungsrolle in der Bekämpfung der Verschuldungskrise in der Eurozone bot hierfür eine willkommene Gelegenheit.

Die vielfältigen Auseinandersetzungen, die auch in der Amtszeit von Sarkozy die Effektivität der deutsch-französischen Zusammenarbeit im europäischen Kontext einschränkten, sind mit diesem in erster Linie taktisch motivierten Schmusekurs in Vergessenheit geraten. Die angekündigte Fortsetzung dieser engen deutsch-französischen Zusammenarbeit, das Versprechen der Ratifizierung des im Dezember 2011 beschlossenen Fiskalpaktes und die Propagierung der deutschen Stabilitäts- und Reformpolitik als Modell für die französische Politik sind Zeugnisse einer nicht selten als Unterwerfung kritisierten  Annäherung an die deutsche Politik.

Sarkozy und das rechtsextreme Wählerpotential

Andererseits hat die auf das rechtsextreme Wählerpotential abzielende Ankündigung Sarkozys, aus dem Schengener Abkommen austreten zu wollen, wenn die von ihm erhobenen Forderungen zur Reform des Abkommens nicht binnen 12 Monaten erfüllt werden, auf deutscher Seite erneute Zweifel am europapolitischen Kurs des noch amtierenden Präsidenten geweckt. Immigrationspolitik und Sicherheitspolitik standen schon vor den tragischen Terrorangriffen in Toulouse und Montauban, denen drei Soldaten, ein Lehrer und drei Kinder einer jüdischen Schule zum Opfer fielen, im Zentrum der Wahlkampagne Sarkozys.

In diesem Kontext propagiert er die Reduktion der Zahl der Einwanderer um 50 Prozent und im Zuge der geforderten Reform des Schengener Abkommens sollen Grenzkontrollen in Ausnahmefällen zugelassen, Staaten, die ihren Verpflichtungen zur Sicherung der Außengrenzen der EU nicht nachkommen, mit Sanktionen bestraft und eine "politische Regierung" für den Schengenraum eingerichtet werden.

Hollande und die Revision des Fiskalpaktes

Der sozialistische Gegenkandidat propagiert einen "Pakt der Verantwortung, der Steuerung und des Wachstums" (pacte de responsabilité, de gouvernance et de croissance), mit dem Europa aus der Spirale der Austeritätspolitik befreit werden soll. Neben der Einrichtung einer europäischen Ratingagentur, durch die die Abhängigkeit Europas von den angelsächsischen Agenturen korrigiert werden soll, kündigt François Hollande die Aussetzung des Ratifizierungsprozesses und eine Revision des Fiskalpaktes an. Dabei geht es vor allem um eine Ergänzung des Paktes durch eine Wachstums- und Beschäftigungsinitiative sowie um die  Präzisierung der Rolle des EuGH und der vorgesehenen  Sanktionen für Defizitsünder.

Zur Finanzierung der insbesondere im Umwelt- und Energiebereich sowie im Infrastrukturbereich geplanten Projekte sollen – abgesehen von der Einführung der europäischen Finanztransaktionssteuer – die EZB in ihrer Rolle als Kreditgeber gestärkt, Euro-Anleihen (Eurobonds) eingeführt sowie die  Europäischen Investitionsbank und die EU-Strukturfonds herangezogen werden.  

Deutsch-französische Beziehungen

Im Blick auf die deutsch-französische Zusammenarbeit zeichnet sich zumindest kurzfristig eine größere Übereinstimmung zwischen dem amtierenden Präsidenten und der konservativen Regierungskoalition ab. Es ist jedoch keineswegs ausgeschlossen, dass die schon früher erhobenen und aus deutscher Sicht eher kritisch eingeschätzten Forderungen einer Stärkung der Ausgabenpolitik der EZB, der Einführung von Eurobonds zur Stärkung der Wachstumspolitik und auch der Präzisierung der gemeinsamen Steuerung in der Eurozone (Wirtschaftsregierung) erneut zu deutsch-französischen Spannungen führen.

Schon im laufenden Wahlkampf lassen sich Zeichen der Abkühlung der engen Zusammenarbeit von "Merkozy" erkennen. Der angekündigte Auftritt der deutschen Bundeskanzlerin auf einer zentralen Wahlkampfveranstaltung Sarkozys wurde von französischer Seite abgesagt.

Neben unterschiedlichen Ansätzen zur Krisenbewältigung in der Eurozone bieten unterschiedliche Perspektiven in der Energie- und in der Agrarpolitik ebenso wie die anstehenden Verhandlungen über den Haushalt der EU für die Jahre 2014-2020 genügend Zündstoff für deutsch-französische Auseinandersetzungen, die nach einer möglichen Wahl Sarkozys und vor der im Jahre 2013 anstehenden Bundestagswahl erneut aufbrechen können.

Das Misstrauen der deutschen Partner

Im Falle eines Wahlsieges des sozialistischen Kandidaten müssten zunächst die diplomatischen Scherben eingesammelt werden, die durch das dezidierte Eintreten der deutschen Konservativen für Präsident Sarkozy entstanden sind. Darüber hinaus stoßen nicht nur die kritische Haltung Hollandes zum Fiskalpakt und seine wachstumsorientierten europapolitischen Ankündigungen auf die Kritik der deutschen Seite. Sondern auch die Ankündigung, den Elysée Vertrag grundlegend zu überarbeiten, löst das Misstrauen der deutschen Partner aus. Demgegenüber sind in anderen Politikbereichen wie der Einwanderungspolitik, der europäischen Außen- und Verteidigungspolitik und insbesondere in der Energiepolitik größere Übereinstimmungen zu erwarten.

Ausblick

Festzuhalten bleibt, dass trotz unterschiedlicher Akzentuierungen, die europapolitischen Gemeinsamkeiten zwischen den beiden Spitzenkandidaten größer sind als es die Rhetorik des Präsidentschaftswahlkampfes glauben lässt. Die Paradigmen der französischen Europapolitik, die wie in der Vergangenheit auch in der Zukunft zu Reibungen mit den europapolitischen Orientierungen der deutschen Seite führen werden, lassen sich in den europapolitischen Ankündigungen beider Kandidaten auffinden. Andererseits wissen beide Kandidaten, dass Frankreich – ebenso wie Deutschland – auf den Erfolg europäischer Politik angewiesen ist, der seinerseits den Interessenausgleich und die Zusammenarbeit zwischen Deutschen und Franzosen zwingend  erfordert.

Die Geschichte der deutsch-französischen Zusammenarbeit bietet vielfältige Beispiele dafür, dass sich die Spitzenpolitiker beider Länder – ebenso wie Kanzlerin Merkel und Präsident Sarkozy – nach  anfänglichen Spannungen in die strukturell gegebenen Notwenigkeiten der deutsch-französischen Zusammenarbeit fügen.

So ist zu erwarten, dass sich auch im Falle eines Wahlsiegs des sozialistischen Kandidaten nach anfänglichen Scharmützeln der Zwang zum Interessenausgleich durchsetzt. Schon jetzt hat François Hollande Deutschland als Ziel seiner ersten Reise nach einem möglichen Wahlsieg festgelegt. Erneute Störungen des "business as usual" in der deutsch-französischen Zusammenarbeit könnten sich  allerdings – unabhängig vom Ergebnis der französischen Präsidentenwahl – durch den dann einsetzenden deutschen Bundestagswahlkampf ergeben.

Links

Zum Thema auf EURACTIV.de

Sarkozy will Schengen-Reform per Austritt erzwingen (12. März 2012)

Boykott-Deal: Westerwelle irritiert, Hollande unbeeindruckt (5. März 2012)

Sarkozy will Frankreich seine Stärke zurückgeben (16. Februar 2012)

Subscribe to our newsletters

Subscribe

Wissen was in Europas Hauptstädten passiert - abonnieren Sie jetzt unseren neuen 9 Uhr Newsletter.