Europa ist viel mehr als ein Zahlenwerk

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Martin Schulz bleibt weit hinter seinen vollmundigen Versprechen zurück - das Kapitel Europa in den GroKo-Verhandlungen ist kein "dringend nötiges Signal für einen neuen Aufbruch für Europa“, meint Martin Schirdewan. [DieLinke]

Am Montag (5. Februar) verkündete der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands, Martin Schulz, stolz das Ergebnis der GroKo-Verhandlungen zum Thema Europa mit der Aussage, „dass unser Land nur in einem starken und geeinten Europa eine gute Zukunft hat.“ Mit drei vermeintlichen Neuerungen wollen Union und Sozialdemokratie das Leben in Europa verbessern: „Mehr Investitionen, einen Investitionshaushalt und ein Ende des Spardiktats“, gelobte der ehemalige Präsident des Europäischen Parlamentes, der in eben jener Funktion das Spardiktat direkt mit zu verantworten hat.

Dennoch ist die Verwendung des Begriffs „Spardiktat“ durchaus eine Novum, denn bisher hat sich noch keine politisch verantwortliche Person getraut, das Spardiktat auch als solches zu bezeichnen. Soweit zu den Neuerungen.

Mehr Geld hilft nicht immer mehr

Des Weiteren planen die Großkoalitionäre und Großkoalitionärinnen eine Erhöhung der Investitionen gegen Jugendarbeitslosigkeit. Als Reaktion auf eine verkehrte Wirtschaftspolitik der vergangenen Jahre, die von der Europäischen Kommission und allen voran vom damaligen deutschen Finanzminister und heutigem Bundestagspräsidenten Wolfgang Schäuble (CDU) betrieben wurde. Aber eine Abkehr vom Status Quo, das heißt, dass Deutschland seinen Wirtschaftskrieg beenden würde, solle es dennoch nicht geben, stattdessen einfach mehr Geld.

Im Übrigen hat das Europäische Parlament bereits im Jahr 2017 den Fonds gegen Jugendarbeitslosigkeit auf 6,2 Milliarden Euro erhöht. Die Jugendarbeitslosigkeit ist in der Zwischenzeit allerdings nicht gesunken und die zur Verfügung gestellten Gelder sind auch nicht abgerufen worden. Also: mehr Geld löst das Problem mitnichten. Eine Umkehr in der Wirtschaftspolitik ist das Gebot der Stunde.

Der dritte von Martin Schulz angesprochene Punkt betrifft die Besteuerung von Internetunternehmen, wie Google, Facebook, Apple oder Amazon. Während hier die Koalitionäre in spe vorgeben einen großen Wurf gelandet zu haben, setzt sich das Europäische Parlament seit über einem Jahr mit einer Regelung dazu auseinander. Diese soll in den kommenden Wochen abgeschlossen werden. Dann steht es der GroKo offen die Regelung zu übernehmen oder nicht.

Europa und GroKo? Viel heiße Luft!

So bleibt das, was Martin Schulz als Erfolge verkündet, weit hinter den vollmundigen Versprechen zurück – das Kapitel Europa in den GroKo-Verhandlungen mag vieles sein, doch mit Sicherheit kein „dringend nötiges Signal für einen neuen Aufbruch für Europa“, wie es Martin Schulz gerne sehen möchte. Das ist kein Erfolg für Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, auch wenn ihr Vorsitzender das gerne so verkaufen möchte: Gute Nacht, liebe Sozialdemokratie und gute Nacht Europa, bleibt mir da nur zu sagen.

Denn, was die Verhandelnden des Koalitionsvertrages augenscheinlich vergessen haben, sind die Menschen in Europa und Europa selbst: Europa ist so viel mehr als Finanzen und Steuern und politische Posten. Im kommenden Jahr sind wieder Europawahlen und auch die Große Koalition in spe sollte großes Interesse daran haben, dass die Beteiligung bei den Wahlen größer und nicht geringer wird, dass Europafeind*innen nicht noch stärker im Parlament vertreten sein werden, dass die ursprüngliche Idee von einem gemeinsamen Europa ein friedliches und internationales Europa war und heute noch ist, dass Europa ein lebendiger Ort für Menschen ist, in dem ein buntes Miteinander gelebt wird. Aber an den Verhandlungen hat ja nicht DIE LINKE. teilgenommen.

Martin Schirdewan (DIE LINKE.) ist seit 2017 Europaabgeordneter in der EP-Linksfraktion GUE/NGL. Dort arbeitet er im Ausschuss für Wirtschaft und Währung (ECON) und beschäftigt sich darüber hinaus mit Fragen des Rechtsrucks in Europa und europäischen Gewerkschaftsbewegungen. Bis zu seinem Einzug ins Europaparlament war Schirdewan Leiter der Rosa-Luxemburg-Stiftung in Brüssel, Madrid und Athen.

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