Eine Demokratie wählt sich ab

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Viele Sorgen sich nach dem Wahlerfolg Jair Bolsonaros um die Demokratie in Brasilien. [shutterstock/Filipe Frazao]

Dass ein gewählter Präsident hervorhebt, er werde die Verfassung und die Demokratie respektieren, ist eigentlich nichts Bemerkenswertes. Im heutigen Brasilien schon! Der ultrarechte Ex-Militär Jair Bolsonaro setzte sich in der Stichwahl am Sonntag mit 55 Prozent der gültigen Stimmen gegen den Kandidaten der Arbeiterpartei (PT) Fernando Haddad durch. Bolsonaro hatte zuvor keinen Hehl gemacht aus seiner Bewunderung für die Militärdiktatur, seiner Geringschätzung für demokratische Institutionen und seinem Hass auf politische Gegner. Trotz Wahlpflicht blieben gut 31 Millionen Brasilianerinnen und Brasilianer der Wahl fern; das sind 21,3 Prozent der Wahlberechtigten.

Das Wahlergebnis bestätigt die Wirkungsmacht des antipolitischen Diskurses. Er begünstigt Kandidaten, die sich als „Nicht-Politiker“ oder „Outsider der Politik“ präsentierten. Bolsonaro gelang es mit seinem Diskurs der „Säuberung der Politik“, die Dominanz der beiden großen Parteien PSDB und PT zu durchbrechen. Sie hatten seit 1994 die Präsidentschaftswahlen unter sich ausgemacht. Der neue Kongress wird viele noch unerfahrene Abgeordnete haben, er wird auch etwas jünger und weiblicher sein – dabei aber auch deutlich konservativer. Die parteiübergreifenden Fraktionen der Agrarwirtschaft, der Evangelikalen und der Anhänger einer Sicherheitspolitik der „harten Hand“ sind gestärkt.

Bolsonaros Partei, die bis dahin unbedeutende Partido Social Liberal (PSL), war schon bei den Kongresswahlen vor drei Wochen zur zweitstärksten Fraktion im  Abgeordnetenhaus aufgestiegen. Der zweite Wahlgang konsolidierte die Vorherrschaft des Bolsonaro-Lagers. In 16 von 27 Bundesstaaten erhielt Bolsonaro eine Stimmenmehrheit. Seine Alliierten werden die drei größten Bundesstaaten des Landes reagieren: São Paulo, Minas Gerais und Rio de Janeiro. Und zwei Bundesstaaten – Roraima an der Grenze zu Venezuela und Santa Catarina im reichen Süden – gingen an Militärs, die für Bolsonaros Partei kandidierten.

Ist nun nach der Wahl den konzilianteren Tönen Bolsonaros zu trauen oder besteht tatsächlich eine Gefahr für Brasiliens Demokratie? Viele derjenigen, die sich der Stimmenabgabe enthielten oder ungültig stimmten, setzen sicher darauf, dass die Politik des neu gewählten Präsidenten nicht so radikal wie sein Diskurs ausfällt. Vor allem das liberale Lager hofft, dass die Institutionen stark genug sind, um Bolsonaro rechtsstaatlich einzuhegen. Nicht zuletzt mit dieser Erwartung haben die Mainstreammedien, „liberale Intellektuelle“ sowie der Drittplatzierte des ersten Wahlgangs ihre „neutrale“ Position gerechtfertigt. Doch die Institutionen, von denen diese „neutrale Mitte“ erwartet, dass sie den radikalen Kandidaten zähmen werden, zeigen schon seit geraumer Zeit deutliche Anzeichen der Degeneration.

Die Wahljustiz erwies sich ihrer Funktion als unparteiischer Richter und Kontrolleur des Wahlprozesses nicht gewachsen. Einerseits verbot sie der Folha de Sao Paolo und El País, Lula vor den Wahlen zu interviewen – er könne die Wähler manipulieren. Auch untersagte sie der PT den Einsatz eines Wahlvideos, das Opfer des von Bolsonaro verehrten Folterers Carlos Alberto Ustra zu Wort kommen ließ – dies könne die Wähler verstören. Anderseits sah sie keine Eile geboten, als die Folha de São Paolo aufdeckte, dass Privatunternehmen Millionen ausgaben, um Fake News über die PT und ihren Kandidaten millionenfach unter das Wahlvolk zu bringen. Die Vorsitzende des Obersten Wahlgerichts meinte dazu, Fake News habe es schon immer gegeben. In Bezug auf die erhobenen Klagen gegen die illegale und diffamierende Wahlwerbung Bolsonaros machte sie geltend, die Justiz brauche ihre Zeit – in diesem Falle mindestens bis Mitte 2019. Die Leiterin der Wahlbeobachtungsmission der OAS, die frühere Präsidentin Costa Ricas Laura Chinchilla, ist anderer Ansicht. Der massive Einsatz von WhatsApp zur Vervielfältigung von Fake News sei in dieser Form bisher beispiellos. Er war sicher nicht ohne Auswirkungen auf das Wahlergebnis. 120 Millionen Menschen nutzen in Brasilien WhatsApp. Sie wurden seit Wochen mit Falschmeldungen und Lügen bombardiert.

Bolsonaro hatte seinen aggressiven, von Demokratieverachtung, Gewaltverherrlichung, Frauenfeindlichkeit und Rassismus geprägten Diskurs zum Ende des Wahlkampfes noch einmal verschärft. Er drohte eine „Säuberung“ an, wie sie das Land noch nicht erlebt habe. Seinen politischen Gegnern rief er zu, sie hätten zwischen Exil und Gefängnis zu wählen. Soziale Bewegungen wolle er als terroristische Organisationen verfolgen und mit dem zivilgesellschaftlichen Aktivismus aufräumen. Und auch die unabhängige Presse bedrohte der kommende Präsident. Physische Gewalt gegen Bolsonaro-Gegner hatte schon die Wochen vor der Stichwahl geprägt.

Bolsonaros Wahlsieg wird von einer autoritären, antidemokratischen Welle in der Bevölkerung getragen. Eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Datafolha von Anfang Oktober zeigte, dass 41 Prozent der Befragten eine Intervention in die Gewerkschaften befürworten würden, 33 Prozent halten das Verbot von Parteien und 23 Prozent eine staatliche Zensur der Medien für gerechtfertigt. Immerhin 16 Prozent haben keine Vorbehalte gegen den Einsatz von Folter, um Geständnisse oder Informationen zu erhalten. Die bei dieser Schicksalswahl Brasiliens „Neutralen“ werden sich vielleicht schon bald vorwerfen lassen müssen, dass sie unverantwortliche Helfer auf Brasiliens Weg in den Autoritarismus waren.

Das Wahlergebnis ist eine schmerzliche Niederlage der Arbeiterpartei und beendet den Zyklus von vier aufeinanderfolgenden Wahlen, die die PT gewinnen konnte. Schwerer als die Niederlage ihres Kandidaten Haddad wiegt aber, dass sich in dem Wahlergebnis ein sehr weit verbreiteter und heftiger „Anti-Petismus“ ausdrückt. Bolsonaro gewann die Wahl nicht zuletzt, weil er sich als stärkster Anti-Lula und PT-Hasser erwies. Dieser Anti-Petismus nährt sich zu einem erheblichen Teil aus den Korruptionsvorwürfen gegen die PT, die teilweise durchaus berechtigt sind, gleichwohl von den Medien so überdimensioniert wurden, dass die PT Vielen als die „korrupteste Partei“ Brasiliens erschien. Die Aversion gegen die PT wird zudem gespeist aus – über die sozialen Netze massiv verbreiteten – hysterischen Zerrbildern der PT als „kommunistischer Gefahr“ oder gar als Förderer nicht heterosexueller Praktiken, einer das traditionelle Familienbild zerstörenden „Genderideologie“ und antireligiöser Einstellungen. Dabei hat die in weiten Teilen der PT (nicht aber bei ihrem Kandidaten Haddad) oft fehlende kritische Distanz zu Maduros Venezuela oder Ortegas Nicaragua es ihren Widersachern leider auch leicht gemacht, die PT in die Ecke einer undemokratischen Linken zu stellen.

Doch trotz dieses starken Anti-Petismus hat sich die PT als politische Kraft behaupten können. Nicht nur hat es ihr Kandidat in die Stichwahl geschafft. Die PT ist auch die Partei, auf die bei den verschiedenen Wahlen (zu Abgeordnetenhaus, Senat, Gouverneursposten) landesweit die meisten Stimmen entfielen. Im Abgeordnetenhaus wird sie die stärkste Fraktion stellen. Die PT festigte zudem ihre Hochburg im Nordosten des Landes, wo sie die Gouverneurswahlen in vier Bundesstaaten für sich entschied.

Das Wahlergebnis ist das Spiegelbild eines gespaltenen Landes. Es handelt sich aber keineswegs um die von den Mainstreammedien so gerne unterstellte Polarisierung zwischen einem rechten und einem linken Populismus, die letztlich nichts anderes als zwei Seiten derselben antidemokratischen Medaille seien. Bolsonaro hat vor allem in den reichen und vorwiegend von Weißen bewohnten Städten und Regionen im Zentrum und im Süden einen klaren Sympathievorsprung. Haddads Wählerschaft konzentriert sich dagegen in den Städten mit unterdurchschnittlichem Einkommensniveau und vorwiegend farbiger Bevölkerung. Und schließlich ist der Stimmenvorteil des kommenden Präsidenten auf seinen starken Rückhalt bei der männlichen Bevölkerung zurückzuführen. Hier zeigen sich die unterschiedlichen Erwartungen an die politischen Projekte: bei Bolsonaro das Hinterfragen der Sozialprogramme, von Arbeitnehmerrechten und Politiken positiver Diskriminierung, bei Haddad die Fortsetzung einer Politik der sozialen Inklusion und der Ausweitung von Rechten.

Die Wahlen haben die in Demokratien übliche Mehrheitsentscheidung gebracht. Um Brasilien aus seiner politischen und wirtschaftlichen Krise herauszuführen, wird demokratischer Dialog nötig sein. Zweifel sind angebracht, ob der gewählte Präsident Bolsonaro dazu willens und fähig ist. Brasilien hat nun den extremistischsten Präsidenten aller demokratischen Nationen. Und wir müssen hoffen, schreibt der Journalist Celso Rocha de Barros, dass es dabei bleibt, denn schon bald könnte es sein, dass Brasilien nicht mehr zu den demokratischen Nationen gehört.

Dr. Thomas Manz ist Landesvertreter der Friedrich-Ebert-Stiftung in São Paulo, Brasilien. Sein Beitrag wurde im IPG Journal erstveröffentlicht.

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