Drohen Deutschland italienische Verhältnisse?

DISCLAIMER: Die hier aufgeführten Ansichten sind Ausdruck der Meinung des Verfassers, nicht die von EURACTIV.COM Ltd.

Zersplittert die deutsche Parteilandschaft und nähert sich der italienischen Situation im Parlament an? [Danielo/ Shutterstock]

Deutschlands ehemalige Drei-Parteien-Parlamente sind bunt geworden, mit einer Vielzahl an möglichen Regierungskoalitionen – und wachsendem Druck von den politischen Rändern. Drohen jetzt italienische Verhältnisse?

Als ob Matteo Salvini es geahnt hätte: Schon vor Angela Merkels Rücktrittsangebot als Parteivorsitzende, ja sogar bevor das Endergebnis der Landtagswahl in Hessen feststand, beschwor der italienische Innenminister das Ende der Ära Groko. Er sprach von einem „epochalen Hammerschlag“ für die Regierenden und stichelte, das Wahlergebnis sende „schöne Grüße an die Merkel“.

Dass Salvini und seine rechtspopulistische Lega keine Freunde Merkelscher Politik sind, ist kein Geheimnis. Nicht erst seit dem umstrittenen neuen Haushaltsplan Italiens und dem folgenden Aufschrei vor allem in Nordeuropa stehen die Zeichen auf Konfrontation.

Doch es ist mehr als das. Was bei Salvinis Spott mitklingt, ist nicht zuletzt, dass dem einstigen Musterschüler Deutschland nun italienische Verhältnisse drohen könnten. Viel-Parteien-Bündnisse, wechselnde Koalitionen, Erosion der Volksparteien, kurz: politische Instabilität, all das schien in Deutschland lange undenkbar. Heute ist es Realität.

Und so ist die Parallele zwischen Italien und Deutschland weniger weit hergeholt als man meinen könnte. Würde heute ein neuer Bundestag gewählt, würde die SPD den meisten Umfrageinstituten zufolge abgeschlagen auf Platz vier landen, nach Union, AfD und Grünen. Auch Linke und FDP wären im Parlament vertreten. Deutschlands ehemaliges Drei-Parteien-Parlament ist bunt geworden, mit einer Vielzahl an möglichen Regierungskoalitionen – und mit wachsendem Druck von den politischen Rändern.

Inzwischen sitzen in fast allen westeuropäischen Staaten rechtspopulistische Parteien im Parlament. In Italien und Österreich sind sie gar an der Regierung beteiligt, in Frankreich knapp daran gescheitert. In Athen wiederum regiert mit Syriza eine populistische Partei, die weder klar links noch klar rechts ist, aber zweifellos das etablierte Parteiensystem umgestülpt hat.

Auch in Deutschland sitzt die AfD seit Sonntag in allen 16 Landesparlamenten. Auf der anderen Seite der Skala ist die Linke in zehn Landesparlamenten vertreten, in dreien davon als zweitstärkste Kraft.

Aber drohen deshalb automatisch italienische Verhältnisse? Marcel Fratzscher, Chef des Wirtschaftsforschungsinstituts DIW Berlin, sieht vor allem Angela Merkels Rückzug als Parteivorsitzende als Zäsur: „Merkels Entscheidung ist ein Schock für Deutschland und Europa, der große Unsicherheit schafft.“ Das habe für Europa weitreichende Folgen. „Der Stabilitätsanker Deutschland existiert so nicht mehr, im Gegenteil: Die Bundesrepublik wird immer mehr zu einem Risikofaktor.“ Die gute wirtschaftliche Lage habe „uns Deutsche satt und überheblich gemacht“.

Der Chefvolkswirt der Commerzbank, Jörg Krämer, widerspricht. Zwar zeige die Hessenwahl einmal mehr, dass die Dominanz von Union und SPD schwinde und es auch in Deutschland schwieriger werde, stabile Regierungen zu bilden. „Aber Deutschland ist nicht Italien“, schiebt Krämer sofort nach. „Hierzulande ist eine Regierung unter Beteiligung oder gar Führung der Links- oder Rechtspopulisten undenkbar.“

Die Ränder schaffen es also nicht an die Macht. Das hat wiederum direkte Auswirkungen auf die Stabilität des Landes. Sei es nun Schwarz-Grün, Schwarz-Rot, Jamaika oder Kenia, bei jeder denkbaren Koalition wüssten Wirtschaftslenker und Investoren, dass sie auch weiterhin auf Stabilität setzen können.

Hier kommt ein weiterer Aspekt hinzu, der Deutschland diametral von Italien unterscheidet: Die Wirtschaft brummt, die Staatsfinanzen sind solide, die Arbeitslosigkeit niedrig. So ist es auch zu erklären, dass Deutschlands Regierung zwar fast den ganzen Sommer vor dem Zusammenbruch stand, es Wirtschaft und Finanzmärkte jedoch kaum interessierte.

Im Juli sagte Holger Schmieding, Chefvolkswirt der Berenberg-Bank, im Interview mit der WirtschaftsWoche: „Deutschland geht es so gut, dass wir uns wirtschaftlich gesehen sogar eine Regierungskrise leisten können.“ Denn, so betonte auch er, selbst wenn es Neuwahlen und eine neue Regierung gäbe, bedeutete das keine wirtschaftspolitische Revolution: „Das Risiko, dass nach einer politischen Krise die politischen Ränder bei uns die Politik bestimmen könnten, ist zum Glück praktisch null.“

In Italien freilich ist das ganz anders: Obwohl das Land hoch verschuldet ist, sollen die Schulden nach Wunsch der populistischen Koalition auch in den nächsten Jahren kräftig weiter steigen. Gleichzeitig ist keine Erholung der gebeutelten Wirtschaft in Sicht. Nicht nur der Rest der EU lief daraufhin Sturm, zuletzt drohte auch Standard & Poor’s dem Land eine Herabstufung an. In Deutschland, dem Land, in dem die schwarze Null sogar zum Ziel der Sozialdemokraten geworden ist, ist das schwer vorstellbar – dementsprechend entspannt reagiert bislang auch die Börse. Wahlergebnisse und Führungswechsel hin oder her, die Wirtschaft muss sich also keine Sorgen um italienische Verhältnisse machen. Die (ehemaligen) Volksparteien aber schon.

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