Kommunikationsstrategie des EU-ParlamentsDas Europäische Parlament feilt seit Monaten an einer Kommunikationsstrategie für die Europawahlen 2014. Muss das sein? Ja, meint Michael Kaczmarek und erläutert fünf Experten-Tipps für Europas Politiker und Kommunikationsstrategen. Ein Beitrag für das Diplomatische Magazin.
Der nachfolgende Beitrag vom stellvertretenden Chefredakteur von EURACTIV.de Michael Kaczmarek erschien im Diplomatischen Magazin (Ausgabe 11/2012).
Während unzählige Menschen weltweit für das Recht auf freie, demokratische Wahlen kämpfen und sterben, feilt das Europäische Parlament seit Monaten an einer Kommunikationsstrategie für die Europawahlen 2014.
Muss das sein? Ja. Zur Erinnerung: Die Wahlbeteiligung lag bei den Bundestagswahlen 2009 bei knapp 71 Prozent, bei den Europawahlen im gleichen Jahr bei 43 Prozent. Richtig, die deutliche Mehrheit der Europäer (und der Deutschen) verzichtet seit 15 Jahren freiwillig auf ihr Europawahlrecht.
Es dominiert vielfach das Gefühl, dass das Europaparlament machtlos und die eigene Stimme wertlos ist. Die über 750 Europaabgeordneten sind überwiegend unbekannt, werden von den Medien kaum wahrgenommen und von den Menschen nicht ernst genommen. Und das, obwohl seit Inkrafttreten des Vertrages von Lissabon (Dezember 2009) auf EU-Ebene fast nichts mehr ohne die Europaparlamentarier geht: Es würde weder EU-Gesetze geben noch das eine Billion schwere EU-Budget.
Im Europaparlament herrscht die Hoffnung, dass die Euro-Krise und die Debatte um "mehr Europa" (Angela Merkel) das Bewusstsein der potenziellen Wähler für die Europapolitik schärft und zur Wahl motiviert. Optimisten gehen sogar davon aus, dass Europathemen den Bundestagswahlkampf 2013 dominieren werden und die Deutschen auf dieser Europawelle zu den Urnen der Europawahl 2014 getrieben werden.
Einige Experten sind skeptisch, dass diese Rechnung aufgeht. Erstens ist die Euro-Krise eine Steilvorlage für Euroskeptiker; zweitens werden gerade die europäischen Anti-Krisengesetze von den EU-Chefs am Europaparlament vorbei entschieden.
Brainstorming
Bei einem von EURACTIV Deutschland organisierten Brainstorming-Workshop zur Kommunikationsstrategie des Europäischen Parlaments vor wenigen Wochen in Berlin stimmten die geladenen Experten aus Politik und Zivilgesellschaft überein, dass das EU-Parlament auf reine PR-Aktionen, Hochglanzbroschüren und Werbefloskeln gut und gern verzichten darf. Was das Parlament dagegen braucht, sind personalisierte und polarisierte Debatten und eine effektive Verbündeten-Strategie. Nachfolgend einige der gesammelten Experten-Tipps an Europas Politiker und Kommunikationsstrategen:
Personalisierung: Die europäischen Parteien sollten Spitzenkandidaten aufstellen, die europaweit für das europapolitische Programm ihrer Partei werben. Im Idealfall würde der siegreiche Spitzenkandidat als Präsident der Europäischen Kommission nominiert. Die Wahlmotivation wäre erheblich, denn der Wähler hätte so erstmals einen direkten Einfluss, wer die Verantwortung an der Kommissionsspitze übernimmt und die europapolitischen Leitlinien vorgibt.
Inhalte: Europawahlen werden von nationalen Politikern und potenziellen Wählern bisher als „second-order“-Wahlen und als Stimmungstest für nationale Regierungspolitik verstanden. Um eine echte Europawahl zu ermöglichen, müssen Kandidaten und Parteien europapolitische Inhalte zur Abstimmung stellen.
Debatten: Das Parlament versuchte bisher als einheitlicher Gegenspieler zum Rat aufzutreten und sich so als Vertreter der „europäischen“ Interessen gegen die "nationalen" Interessen zu inszenieren. Das funktioniert nicht, waren sich die Brainstormer einig: Nur über polarisierte Debatten werden Unterschiede zwischen Kandidaten und Parteien sichtbar und der Wähler kann "auswählen".
Verbündete: Das Europäische Parlament hat viele Verbündete, die nahe am Bürger agieren – ob in Verbänden, Vereinen oder den Kommunen. Anstatt also von Brüssel aus zentral gesteuert Großevents zu organisieren, sollte sich das Parlament auf seine Partner an der Basis besinnen, sich lokalen Events anschließen und sich an vor Ort organisierten kleinen Projekten beteiligen.
Und noch ein Tipp: Wer langfristig glaubwürdig sein will, braucht keine auf 2014 angelegte Wahlwerbestrategie, sondern muss auch nach dem Wahltermin mit den Menschen auf allen verfügbaren Kanälen in Kontakt bleiben und eine dauerhafte Kommunikation aufbauen. Der Kampf um die verlorenen Wähler ist eröffnet – beendet sein darf er nie.
