Auch „Die EU“ war mal eine Utopie

DISCLAIMER: Die hier aufgeführten Ansichten sind Ausdruck der Meinung des Verfassers, nicht die von EURACTIV Media network.

Die Europäische Kommission hat am 9. Mai 2021 die Konferenz zur Zukunft Europas - kurz CoFoE - ins Leben gerufen. Ursprünglich sollte das Format aus analogen und digitalen Veranstaltungen auf Betreiben der deutschen Ratspräsidentschaft bereits 2020 starten. Doch die Corona-Pandemie warf den Zeitplan durcheinander. [Alexandros Michailidis/Shutterstock]

Über Visionen zu schreiben ist grundsätzlich etwas besonders Schönes und motivierendes. Es sorgt für angeregte Diskussion und Inspiration. Dass „die EU“ eine Chance und nicht ein Problem ist, hat mich in die Politik gebracht. Um allerdings über Visionen für Europa reden zu können – die ich etwas später mit Freude anspreche -, braucht es ein Fundament. Was eigentlich der aktuelle Startpunkt ist und wo liegen die Probleme?

Der Autor ist Mitglied der paneuropäischen Partei Volt Europa, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE/Volt im Regionalrat Köln und Mitglied im Open European Dialogue Network. Es handelt sich um einen Meinungsbeitrag.

Um es in einem Bild auszudrücken: Wir können nicht über eine Hausrenovierung mit zusätzlichem Ausbau sowie Modernisierung sprechen, wenn wir nicht alle Eigentümer:innen und Bewohner:innen abgeholt sind und es einen Plan gibt. Aktuell ist die Europäische Kommission als zuständige Bauträgerin eher in der Rolle der Zuschauerin und Moderatorin – statt der Taktgeberin.

COFE scheitert wie das Weißbuch

Die Europäische Kommission hat am 9. Mai 2021 die Konferenz zur Zukunft Europas – kurz: COFE für Conference on the Future of Europe – gestartet. Ursprünglich sollte das Format analoger und digitaler Veranstaltungen bereits 2020 unter dem Antrieb der deutschen Ratspräsidentschaft starten. Doch die Coronapandemie warf den Zeitplan durcheinander. Leider hat es die Europäische Kommission unter Ursula von der Leyen wie schon unter ihrem Vorgänger Jean-Claude Juncker nicht geschafft, die Menschen der Europäischen Union zu erreichen. 2017 gab es das „Weißbuch zur Zukunft Europas“– es scheiterte, wie nun COFE scheitert.

Hier nur eine paar der Gründe, warum die eigentlich großartige Idee COFE scheitern wird:

Es fehlt an einer verständlichen Sprache. COFE spricht nicht in der Sprache der EU-Bürger:innen. Die automatische Übersetzungsfunktion (sie funktioniert durchaus gut!) auf der hauseigenen Plattform bedeutet nicht, dass die Ideen und Diskussionen in der verständlichen Sprache erfolgen. Die Texte und Ideen müssen auch verstanden werden – und zwar unter Berücksichtigung, dass nahezu alle Bürger:innen, die sich auf die Plattform verirren, wenig Zeit haben. Sie beschäftigen sich damit in der Mittagspause, in der Bahn – und ja, auch auf dem Klo.

Zudem lässt auch das Marketing zu wünschen übrig. Die Kommission und die Mitgliedsstaaten pushen COFE halbherzig. Wem ist die Werbung dazu aufgefallen? In den Institutionen der EU und noch mehr der Nationalstaaten glaubt man nicht an COFE. Wie lässt sich also eine solche Konferenz glaubwürdig verkaufen, wenn das eigene Team sie nicht für gewinnbringend hält? Zudem greifen auch die Medien und Verlage diese wichtige Debatte um unsere Zukunft nicht auf. Steilvorlagen der EU-Politik gibt es übrigens täglich.

Auch die Parteien selbst treiben den Diskurs nicht voran. Die Parteien diskutieren die Zukunft Europas nur halbherzig und pushen COFE nicht. Selbst innerhalb unserer Partei – Volt Europa – ist hier mehr Potenzial!

Zudem ist der Aufbau und die Arbeitsverteilung der EU zu komplex um von den Bürger:innen verstanden zu werden.  Ich erlebe im Wahlkampf und in den Gesprächen mit den Bürger:innen – und auch an mir selber! -, dass die Strukturen, Prozesse und Mechanismen der europäischen Institutionen unbekannt, unklar und unverständlich sind. Es wird in den Medien meistens von „die EU“ gesprochen, ohne dabei die eigentlich konkrete Institution zu benennen. Wer „die EU“ nicht versteht, kann schlecht Ideen diskutieren – und hat dazu auch wenig Motivation.

Auch die undeutlichen Regeln und der Fahrplan der Konferenz tragen dazu bei, dass sie von den Bürger:innen nicht adäquat wahrgenommen wird. Wer sich mit der (technisch ab und an nicht zuverlässigen) Plattform – und damit den Möglichkeiten Ideen einzureichen – beschäftigt, wird feststellen, dass die EU-Kommission keinen klaren Fahrplan ausgegeben hat. Bis wann können Ideen eingereicht, unterstützt und diskutiert werden? Was passiert dann genau mit den Vorschlägen? Viel Text, wenig Aussage. Wasser auf die Mühlen der Populisten.

Die Diskussion verläuft zum größten Teil in der EU-Blase. Die wenigsten Menschen bekommen also von dieser Plattform und Konferenz etwas mit. Sie haben also keine Kenntnis davon, dass ihre Zukunft diskutiert wird. In den leider überschaubaren Veranstaltungen tummeln sich altbekannte pro-europäische Gesichter. Es sind auch die akademisch geprägten Diskussionen, Vorträge und Informationen, die abschrecken. Hochkarätig besetzte Runden und Vorträge mit zu wenig Zeit zur Diskussion – der Klassiker.

11 Initiativen von uns eingereicht

Nun habe ich die Probleme aufgeführt und sage: Es besteht Hoffnung. Nicht durch COFE, sondern durch Europas Bürger:innen. Getreu dem Motto: Nicht beschweren, sondern selber machen, haben Mitglieder von Volt Europa gleich elf Initiativen eingereicht. Darunter ist zum Beispiel der „Reformplan für eine bürgernahe europäische Demokratie“ von Hannah Gohlke, die als Projektleiterin innerhalb Volt COFE gepusht hat, oder dem Student Jan Birkmann, der Volts Vision von einer Föderalen Europäischen Republik eingereicht hat.

Eine Föderale Europäische Republik mit einem EU-Pass

Dies ist meine Vision von Europa: Ich habe einen Pass, der mich als Europäer ausweist. Es gibt eine europäische Regierung, direkt gewählt von uns Bürger:innen. Das Europäische Parlament hat ein Initiativrecht und kann Gesetze auf den Weg bringen. Der europäische Ministerrat (European Council) wird durch einen Rat ersetzt, wie die Bundesrepublik Deutschland ihn in Form des Bundesrates hat. Die Staaten haben dank größtmöglicher Subsidiarität weiterhin viel Spielraum. Wir haben eine sozialere Europäische Union mit einem Mindestlohn in jedem Mitgliedsstaat. Wir haben eine gemeinsame Steuerpolitik, um Schlupflöcher zu schließen und Bürokratie abzubauen. Europa tritt gegenüber Russland, China und den USA mit einer Stimme auf – danke EU-Premierminister:in.

Dank mehr Geldern für Forschung und Entwicklung, mehr digitale und soziale Strategie, sowie eben eine starke und gemeinsame Stimme ist Europa stark und nachhaltig aufgestellt. Statt 27 Regierungserklärungen, hat „die EU“ klare Statements. Daher unsere Vision eine:ner europäischen Premierminister:in. Politik kommuniziert auf Augenhöhe mit allen Bürger:innen und den Nationalstaaten.

Nur gemeinsam hat Europa eine Zukunft – und ich bin dankbar, dass es in Europa immer mehr Menschen gibt, die erkennen, dass wir diesen schweren Weg nur gemeinsam gehen können.

Alles war mal eine Utopie und Vision. Dass wir fliegen können, dass wir Krankheiten heilen können und dass wir über tausende Kilometer miteinander sprechen können. Ich finde eine Reform Europas ist weniger Version, als einfach harte und gemeinsame Arbeit – die für die nächsten Generationen einfach notwendig ist.

Lasst uns die Ärmel hochkrempeln.

Lasst uns Europa gemeinsam demokratischer, menschlicher und nachhaltiger machen.

Wenn Sie bis hierhin gelesen haben, bitte ich Sie von Herzen, sich für Europa in einer Partei zu engagieren – egal in welcher, Hauptsache für Europa.

 

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