Zyperns Regierung zurückgetreten

Der zyprische Präsident Dimitris Christofias will in einigen Tagen eine neue Regierungsmannschaft aufstellen. Foto: dpa

Angesichts massiver Proteste und einer drohenden Schuldenkrise ist Zyperns Regierung zurückgetreten. Die Ratingagentur Moody’s stufte die Kreditwürdigkeit des Landes auf die Note „Baa1“ herunter, die nur noch drei Stufen über dem Ramschstatus für Anleihen liegt.

Regierungssprecher Stefanos Stefanou erklärte am Donnerstag, dass Präsident Dimitris Christofias bei einer Kabinettssitzung den Rücktritt aller Minister gefordert hat. Christofias habe die Minister davon in Kenntnis gesetzt, dass er umfassende Umbesetzungen in der Regierungen vornehmen wolle, so Stefanou. Gemäß der zyprischen Verfassung steht der Präsident dem Ministerkabinett vor. Christofias will in einigen Tagen eine neue Regierungsmannschaft aufstellen.

Verteidigungsminister Kostas Papakostas und Außenminister Markos Kyprianou hatten im Zusammenhang mit dem Explosionsunglück auf Zypern ihre Ämter bereits zur Verfügung gestellt. Bei der Explosion mehrerer Munitionscontainer Mitte Juli kamen 15 Menschen ums Leben. Der betroffene Marinestützpunkt wurde schwer verwüstet. Auch ein nahegelegenes Elektrizitätswerk fiel aus. Die Kosten des Unglücks verschärfen die angespannte Haushaltslage Zyperns. Spekuliert wird bereits, dass der Inselstaat als viertes Land nach Griechenland, Irland und Portugal unter den Euro-Rettungsschirm (EFSF) muss.

Die Ratingagentur Moody’s senkte am Mittwoch die Bonitäts-Note zyprischer Staatsanleihen auf "Baa1" – das sind nur noch drei Stufen über "Ramsch-Status". Die Agentur begründete den Schritt mit der Energienot, die nach der Explosion der Wirtschaft des Landes schade, und mit der engen Verflechtung der zyprischen Finanzbranche mit dem angeschlagenen griechischen Bankensektor. Die angespannte Lage nach dem Unglück könne die Regierung in Nikosia vom Reform- und Sparpfad abbringen, befürchtet Moody’s.

Die Mitte-Links-Regierung habe noch keine Lösung dafür gefunden, wie der Stromausfall des bei der Explosion beschädigten Kraftwerks ausgeglichen werden könne, sagte Moody’s-Analystin Sarah Carlson. "Das wird die Regierung dabei bremsen, die strukturellen Maßnahmen zur Verbesserung der mittelfristigen Tragfähigkeit der Staatsfinanzen zu ergreifen."

Folgekosten der Explosion: Eine Milliarde Euro?

Die Regierung hatte Anfang Juli angekündigt, Ausgaben im öffentlichen Dienst zu kürzen und staatliche Organisationen zu schließen. Die Gewerkschaften begehren gegen das Programm der Minderheitsregierung auf. Nach Einschätzung von Volkswirten können sich die Folgekosten der Explosion auf eine Milliarde Euro summieren – eine erhebliche Belastung für den Inselstaat mit seiner Wirtschaftsleistung von gut 17 Milliarden Euro.

Vor zwei Wochen war im Hafen von Limassol bei sengender Hitze ein Depot mit fast 100 Containern beschlagnahmter Munition aus dem Iran explodiert. Das nur wenige hundert Meter entfernte Kraftwerk Vassilikos wurde dabei schwer beschädigt, sodass der Strom für große Teile der Insel nun zeitweise abgestellt werden muss. Tausende Demonstranten forderten den Rücktritt von Christofias und warfen der Staatsführung im Zusammenhang mit dem Unglück "Fahrlässigkeit" vor.

Moody’s warnt vor weiterer Herabstufung

Moody’s kündigte zudem an, die Kreditwürdigkeit weiter herabzustufen, wenn das Land seinen Bankensektor mit erheblichen Mitteln stützen müsste. Die zyprischen Geldhäuser halten bis zu fünf Milliarden Euro an griechischen Staatsanleihen. Gerade haben die Euro-Staaten ein neues Hilfspaket für Griechenland beschlossen, an dem sich die Banken über Laufzeitenverlängerungen oder Anleiheverkäufe zu hohen Preisabschlägen beteiligen müssen. Auf einen Teil der Staatspapiere müssen die Banken eine Abschreibung von gut 20 Prozent vornehmen.

Die anderen beiden führenden Ratingagenturen Fitch und Standard and Poor’s stufen Zypern derzeit noch besser als Moody’s ein mit der Note "A-". Senken auch sie noch den Daumen, steigen die Zinsen, die der Staat auf seine Anleihen zahlen muss, immer weiter. Der Notenbankchef des Landes, Athanasios Orphanides, schlug vergangene Woche bereits Alarm. Zypern brauche nach der Katastrophe wahrscheinlich Finanzhilfe aus der Euro-Zone.

EURACTIV/rtr/dto

Ein englischsprachiger Beitrag zu diesem Thema erschien auf EURACTIV.com.

Links

Dokumente

Republic of Cyprus: New evaluation by Moody’s on the credit rating capacity of the Republic of Cyprus (28. Juli 2011)

Allianz: Die Stabilität der Eurozone: Ländervergleich und politische Herausforderungen (9. Juni 2011)

Allianz: Euro Monitor 2011: Peripherieländer beenden Abwärtstrend (19. April 2011)

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