Zum aktuellen Stand der „Groko“-Einigungen

"Einen Aufbruch für Europa" will die neue Bundesregierung angehen. [Shutterstock]

Die Liste der Einigungen von Union und SPD ist bereits lang. Doch um die Streitthemen Gesundheit und Arbeitsmarkt rangen die „Groko“-Unterhändler am Montag weiter.

Gesundheit:
Arbeitgeber und Arbeitnehmer sollen künftig wieder den selben Beitrag zur gesetzlichen Krankenversicherung leisten, der bisherige Zusatzbeitrag der Versicherten entfällt. Noch keine Einigkeit gab es zuletzt über die SPD-Forderung, die Honorare für die Behandlung von privat und gesetzlich Versicherten anzugleichen.

Arbeit:
Für Betriebe mit mehr als 45 Mitarbeitern soll es ein Recht auf befristete Teilzeit geben, allerdings mit Einschränkungen. Der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung soll sich um 0,3 Prozentpunkte verringern. Strittig war zuletzt noch der Wunsch der SPD, die sachgrundlose Befristung von Arbeitsplätzen abzuschaffen.

Mieten und Wohnungsbau:
Die Mietptreisbremse wird verschärft: Bei Abschluss eines neuen Vertrages soll die Vormiete offengelegt werden müssen. Der Bund soll zwei Milliarden Euro in den sozialen Wohnungsbau pumpen, zwei weitere Milliarden sollen für steuerliche Förderung ausgegeben werden. Über einen Zeitraum von zehn Jahren soll ein Baukindergeld in Höhe von 1200 Euro pro Kind und Jahr gezahlt werden.

Digitalisierung:
Union und SPD wollen einen Rechtsanspruch auf schnelles Internet in Deutschland einführen – und zwar spätestens bis 2025. In der laufenden Legislaturperiode soll zudem ein Fonds mit zehn bis zwölf Milliarden Euro aufgelegt werden, um den Breitbandausbau in Deutschland voranzutreiben.

Rente:
Das Rentenniveau soll bis 2025 bei den derzeitigen 48 Prozent bleiben.  Die Beiträge zur Rentenversicherung sollen bis 2025 nicht über 20 Prozent steigen. Eine Grundrente, die zehn Prozent über der Grundsicherung liegt, soll bekommen, wer 35 Jahre an Beiträgen oder Zeiten der Kindererziehung beziehungsweise der Pflege vorweisen kann.

Pflege:
Durch eine Gesetzesänderung soll es einfacher werden, flächendeckende Tarifverträge abzuschließen. Beim Mindestlohn in Ost und West wird eine Angleichung angestrebt. zudem soll ein Sofortprogramm mit 8000 neue Stellen aufgelegt werden.

Steuern:
Der Soli soll schrittweise abgeschafft werden. In einem ersten Schritt sollen rund 90 Prozent aller Soli-Zahler entlastet werden. Steuerliche Mehrbelastungen soll es nicht geben.

Familien:
Das Kindergeld wollen Union und SPD in zwei Schritten um 25 Euro pro Monat erhöhen: Zum 1. Juli 2019 um zehn Euro, zum 1. Januar 2021 um weitere 15 Euro. Gleichzeitig soll der steuerliche Kinderfreibetrag entsprechend steigen. Geplant ist zudem eine Erhöhung des Kinderzuschlags. Ein Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung von Grundschulkindern eingeführt werden. Kinderrechte sollen im Grundgesetz verankert werden.

Bildung:
Das Kooperationsverbot im Grundgesetz soll gelockert werden, damit der Bund künftig die Schulen nicht nur in finanzschwachen, sondern allen Kommunen unterstützen kann. Sechs Milliarden Euro sollen für Kitas, Ganztagsschulen, berufliche Bildung und Hochschulen ausgegeben werden, 3,5 Milliarden Euro sollen in den Digitalpakts für die Schulen fließen.

Zuwanderung:
Der Familiennachzug soll bei subsidiär geschützten Flüchtlingen nach gut zweijähriger Aussetzung ab August für monatlich 1000 Angehörige wieder ermöglicht werden. Hinzu kommen Härtefälle. Ein Einwanderungsgesetz soll den Zuzug von Fachkräften steuern, und zwar nach Kriterien wie Bedarf, Qualifikation, Alter oder Sprachvermögen.

Sicherheit:
Die Sicherheitsbehörden in Bund und Ländern sollen um zusätzlich 15.000 Stellen (jeweils 7500 bei Bund und Ländern) aufgestockt werden.

Landwirtschaft:
Der Tierschutz wird verbessert: Ein „Tierwollabel“ soll den Verbrauchern aufzeigen, welche Lebensmittelhersteller mehr für die artgerechte Haltung tun, als gesetzlich vorgeschrieben ist. Das Kükenschreddern soll verboten werden.

Klima:
Union und SPD wollen verbindliche CO2-Einsparungen in Bereichen wie Industrie und Verkehr festlegen, um zumindest das Klimaziel bis zum Jahr 2030 zu erreichen. Die Lücke zur Erreichung des Klimaziels 2020 von 40 Prozent Emissionsminderung verglichen mit 1990 wird wohl nicht fristgerecht geschlossen. Dies soll aber so schnell wie möglich nachgeholt werden.

Europa:
Union und SPD befürworten einen künftigen „Investivhaushalt“ für die Eurozone und sind zu höheren Beiträgen Deutschlands zum EU-Haushalt bereit.

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