Zoran Milanovic zum neuen Präsidenten Kroatiens gewählt

Wenige tage nach der Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft ist der Sozialdemokrat Zoran Milanovic (M) ist zum neuen Präsidenten Kroatiens ernannt worden. [Daniel Kasap/ epa]

In der kroatischen Präsidentschaftswahl  ist der oppositionelle Sozialdemokrat Zoran Milanovic zum neuen Präsidenten des Landes gewählt worden. Milanovic  war bereits von 2011 bis Januar 2016 Premierminister von Kroatien gewesen.

Bei der Stichwahl am Sonntag konnte Milanovic demnach 52,7 Prozent der Stimmen auf sich vereinigen. Für Amtsinhaberin Kolinda Grabar-Kitarovic von der Mitte-Rechts-Partei HDZ votierten 47,3 Prozent der Wähler. Die Stichwahl war nötig, da keiner der Kandidaten in der ersten Wahlrunde die erforderliche absolute Mehrheit erreichte. Milanovic war von Dezember 2011 bis Januar 2016 Premierminister von Kroatien. In seine Amtszeit fiel unter anderem die Flüchtlingskrise des Jahres 2015, in der er sich bissige Wortgefechte mit dem ungarischen Regierungschef Viktor Orban lieferte, als dieser einen Zaun an der Grenze zu Serbien hochzog und damit den Flüchtlingsstrom nach Kroatien umleitete.

Kroatien mit dem MFR-Vorschlag "nicht zufrieden"

Im Exklusivinterview mit EURACTIV.com spricht Kroatiens Außenminister Gordan Grlić Radman über den MFR, die Bedeutung von Kohäsions- und Agrarpolitik sowie über die Außenpolitik gegenüber den Balkanstaaten und der Türkei.

Ende 2015 verloren die Sozialdemokraten die Parlamentswahl, die konservative Kroatische Demokratische Gemeinschaft (HDZ) kehrte an die Macht zurück. Milanovic legte auch den SDP-Vorsitz nieder und kehrte bis zu seiner Präsidentschaftskandidatur der aktiven Politik den Rücken.

Das Präsidentenamt hat in Kroatien vor allem repräsentative Funktionen. Das Staatsoberhaupt hat etwa kein Vetorecht bei der Gesetzgebung. Allerdings hat der Präsident ein Mitsprecherecht in der Außen- und Verteidigungspolitik. Manche Beobachter werteten Grabar-Kitarovics erste Amtszeit als blass und von geringer politischer Substanz, geprägt von populistischer und patriotischer Rhetorik. Die Wahl gilt auch als Indikator für die Stärke des rechten und linken Lagers vor den Parlamentswahlen in der zweiten Jahreshälfte.

Kroatien übernahm zum 1. Januar die Ratspräsidentschaft der Europäischen Union.

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