Ziemiak schließt CDU-Unterstützung für Wahl Ramelows aus

Mit CDU-Stimmen könnte Ramelow doch noch Ministerpräsident werden. Doch die Partei blockiert. [DAVID HECKER/EPA]

CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak hat Forderungen nach einer Unterstützung von Ex-Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) bei einer möglichen Wiederwahl im Thüringer Landtag zurückgewiesen.

„Es wird keine Stimmen der CDU für Herrn Ramelow oder jemand anderen von den Linken geben, um Ministerpräsident zu werden“, sagte Ziemiak am Sonntag in der ZDF-Sendung „Berlin direkt“. „Herr Ramelow hat keine Mehrheit in diesem Parlament, und deswegen wird es auch keine Unterstützung für Herrn Ramelow von der CDU geben.“

Ramelow will nach dem Rücktritt seines Nachfolgers Thomas Kemmerich (FDP) erneut für das Amt des Ministerpräsidenten kandidieren. Die bisherigen Koalitionspartner Linke, SPD und Grüne haben aber keine eigene Mehrheit im Erfurter Landtag.

Thüringen: Wer stimmt noch für Bodo Ramelow?

Bodo Ramelow könnte trotz allem wieder Ministerpräsident von Thüringen werden. Doch dafür müssten Parteien, die zuvor gegen die Linke gestimmt hatten, umschwenken.

Die Linken wollen daher vor einer erneuten Abstimmung sicherstellen, dass es eine klare Mehrheit für Ramelow gibt – und zwar ohne Stimmen der AfD, mit deren Hilfe Kemmerich ins Amt gehievt worden war. Die Linken werben bei CDU und FDP dafür, dass diese bereits im ersten Wahlgang für Ramelow stimmen.

Auch die SPD beharrt auf der Wahl des Linken-Politikers zum Ministerpräsidenten – zumindest für eine Übergangszeit bis zu Neuwahlen. Die Bundesvorsitzenden Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken sowie der Thüringer SPD-Chef Wolfgang Tiefensee forderten CDU und FDP am Sonntag auf, zu der Mehrheit für Ramelow im Landtag beizutragen.

Trend in der EU: Ist Thüringen überall?

In vielen Ländern Europas geben sich Rechtspopulisten gerne als Bürgerliche. Die rechtspopulistische AfD nutzt diesen Begriff auch – und sieht sich durch die Ereignisse in Thüringen bestätigt.

Der AfD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Alexander Gauland, hatte seinen Thüringer Parteikollegen empfohlen, für Ramelow zu stimmen, „um ihn sicher zu verhindern“. Ramelow dürfte das Amt nicht annehmen, wenn er Stimmen von der AfD erhalte, sagte Gauland. Der AfD gehe es „überhaupt nicht um die Demokratie“, schrieb Ramelow daraufhin am Wochenende im Kurzbotschaftendienst Twitter. „Vor dem Rücktritt Kemmerichs wollte man mich aus dem Amt jagen und nun wählen? So agieren Demokratieverächter!“

Subscribe to our newsletters

Subscribe
UNTERSTÜTZEN