Nach geplatzten Haushaltsverhandlungen steuern die Niederlande auf Neuwahlen zu. Die Freiheitspartei des Rechtspopulisten Geert Wilders verweigerte ihre Zustimmung zu Sparmaßnahmen zur Einhaltung des EU-Stabilitätspaktes. Volkswirte befürchten, dass die Entwicklung zu Unruhe an den Finanzmärkten führt.
Die Minderheitsregierung von Ministerpräsident Mark Rutte aus Liberalen und Christdemokraten scheiterte am Samstag mit ihren Plänen zu Einsparungen von bis zu 16 Milliarden Euro. Ihr Verbündeter, die von Geert Wilders angeführten Rechtspopulisten, stellte sich quer. Rutte und viele Experten schlossen daraufhin baldige Neuwahlen nicht aus.
Rutte hat am Montag Königin Beatrix den Rücktritt der Regierung angeboten. Die Königin habe erklärt, sein Gesuch zu prüfen, sagte Rutte nach einem Treffen mit dem Staatsoberhaupt. Für die Zwischenzeit habe sie das Kabinett aufgefordert, die Amtsgeschäfte weiter zu führen.
In einer nach dem Scheitern der Verhandlungen gemachten Umfrage konnte Ruttes Liberale Partei zulegen. Sie käme nun auf 33 der 150 Parlamentssitze, zwei mehr als zuvor. Die Sozialisten, die Euro-Rettungshilfen ablehnen, konnten in der Erhebung von Meinungsforscher Maurice De Hond ebenfalls zulegen und würden 30 Sitze erreichen. Ruttes Koalitionspartner, die Christdemokraten, und die Freiheitspartei büßten in der Gunst der Wähler ein.
Volkswirte erklärten bereits, an den Finanzmärkten werde die Entwicklung zu Unruhe führen. Es sei nicht klar, ob die dringend erforderlichen Einsparungen in den Niederlanden nun umgesetzt werden könnten. Gleiches gelte für Reformen etwa auf dem Arbeitsmarkt. "Diese Situation ist sehr schlecht", sagte Jaap Koelewijn, Volkswirt und Professor an der Universität Nyenrode, "Das ist das Worst-Case-Szenario für die Niederlande."
"Nun werden Neuwahlen erwartet", sagte Rutte am Samstag. Analysten erwarten indes, dass Rutte in der Hoffnung auf eine handlungsfähigere Regierung eher früher als später vorgezogene Wahlen anstrebt. Allerdings ist die Bildung einer Regierung in den Niederlanden traditionell schwierig, weil keine der größeren Parteien eine deutliche Stimmen-Mehrheit auf sich vereint.
Auch der Rechtspopulist Wilders forderte Neuwahlen. "Ich habe gehofft, dass wir uns einigen können. Aber der Haushaltsentwurf ist weder für die Partei noch das Land tragbar", sagte er am Samstag. Der für seinen scharfen Ton gegen Immigranten bekannte Politiker war Medienberichten zufolge nicht bereit, die negativen Auswirkungen der von Rutte geplanten Einsparungen auf die Kaufkraft zu akzeptieren.
Mehrheit der Niederländer hält EU-Sparforderungen für übertrieben
Die Einschnitte sollen sicherstellen, dass die Niederlande das EU-Defizitziel von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts nicht verfehlen. Damit soll auch die Top-Bewertung "AAA" bei den Ratingagenturen gesichert werden. Ein schlechteres Rating verteuert die Kreditaufnahme. Die Agentur Fitch hatte die Niederlande in dieser Woche wegen der anziehenden Staatsverschuldung vor einem Verlust der Spitzenbonität gewarnt. Experten hatten erklärt, ohne Kurswechsel dürfte der niederländische Gesamtschuldenstand gemessen am BIP 2013 auf 73 Prozent steigen, nach 65 Prozent im vorigen Jahr. Eine große Mehrheit der Niederländer hält allerdings laut der De-Hond-Umfrage die Sparforderungen der EU für übertrieben. Besonders die geplante Einführung einer Rezeptgebühr und eine Erhöhung der Mehrwertsteuer stoßen auf Ablehnung.
Für Deutschland brächten Neuwahlen in den Niederlanden eine weitere Unsicherheit auf europäischer Ebene. Bisher galt die liberale Regierung in Den Haag als ein enger Verbündeter bei der Durchsetzung einer strafferen Haushaltsdisziplin. Rutte plante, eine Ratifizierung des Fiskalpakts bis Ende 2012 durchzusetzen und den dauerhaften Rettungsschirm spätestens im Juni zu beschließen. Sollten europakritische Kräfte in Den Haag an Einfluss gewinnen, könnte die Verabschiedung beider Projekte schwieriger werden. Falls aber eine integrationsfreundlichere Koalition die Minderheitsregierung ablöst, könnte die Kooperation mit den Niederlanden auch einfacher werden.
EURACTIV/rtr
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EURACTIV Brüssel: Poll puts Rutte in lead as Dutch head for snap election (23. April 2012)
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