Europas rechtspopulistische Parteien wollen im EU-Parlament eine Fraktion bilden, „die in der Lage ist, dem EU-Zentralismus die Stirn zu bieten“. Dass es zu einer solchen Fraktionsbildung kommt, ist derzeit aber noch nicht sicher.
Die rechtspopulistische Parteien Europas wollen sich zusammenschließen. Das ist das Ergebnis eines zunächst vertraulich gehaltenen Treffens, das auf Einladung des Chefs der FPÖ, Heinz Christian Strache, Ende letzter Woche in Wien stattfand. Dabei wurde auch der Wunsch ausgesprochen und nun öffentlich artikuliert, dass diese – wie sie sich selbst nennen – "patriotischen Parteien" eine Fraktion bilden wollen, "die in der Lage ist, dem EU-Zentralismus die Stirn zu bieten"
Sechs Parteien stehen am Start
Dass es zu einer solchen Fraktionsbildung kommt, ist derzeit aber noch nicht sicher. Abgesehen davon, dass erst in sechs Monaten die Wähler entscheiden werden, wer den Sprung ins EU-Parlament tatsächlich schafft, steht dem Wunsch nach Bildung einer gemeinsamen Fraktion im Europaparlament der Art. 30 der Geschäftsordnung des Europaparlaments im Weg. Demnach sind mindestens 25 Abgeordnete aus mindestens einem Viertel (d. h. sieben) der Mitgliedsstaaten erforderlich. Derzeit freilich können Strache & Co aber nur mit Parteien aus sechs Ländern rechnen. Nicht ausgeschlossen ist aber, dass die neue Gruppierung noch Zulauf erhält.
Am so genannten "Geheimtreffen" nahmen Vertreter von sechs Ländern teil. Neben Strache und dem österreichischen EU-Parlamentarier Andreas Mölzer waren dies die EU-Abgeordneten Lorenzo Fontana (Lega Nord), Philip Claeys (Vlaams Belang), der Berater für Europapolitik im Kabinett von Front National-Chefin Marine Le Pen Ludovic de Danne, der schwedische Parlamentsabgeordnete Kent Ekeroth (Schwedendemokraten) und der Chef der slowakischen Nationalpartei SNS, Andrej Danko. Erst gar nicht eingeladen waren, weil man sie nicht mit an Bord nehmen will, die ungarische "Jobbik" und die griechische "Goldene Morgendämmerung". Diese beiden politischen Bewegungen sind selbst den Rechten zu rechts.
Wer in der Runde fehlte war Geert Wilders von den niederländischen Rechtspopulisten. Mit ihnen wäre die magische Zahl "7" erreicht. Nicht ausgeschlossen ist aber auch, dass vielleicht doch einer wieder abspringt. Mit der Einigkeit ist es nämlich am rechten Flügel nicht so besonders gut bestellt.
Ein Programm mit rechter Schlagseite
Nebst der Zusammenarbeit und der Bildung einer europäischen Fraktion will man sich auch in weiterer Folge eine Art gemeinsames Grundsatzprogramm geben. Geeinigt hat man sich zunächst auf eine Absichtserklärung. In dieser Liste findet sich eine ganze Ansammlung von Schlagworten, mit denen gegen die EU Stimmung gemacht und die üblichen auch ausländerkritischen Vorurteile in Teilen der Bevölkerung bedient werden sollen. So heißt es in dem heute veröffentlichten Text, dass sich diese sechs Parteien "für die Erhaltung der nationalen Souveränität, gegen Brüsseler Zentralismus und eine ausufernde EU-Bürokratie" aussprechen. Sie sind "für die Erhaltung der kulturellen Identität der europäischen Völker, gegen Massenzuwanderung, gegen die Islamisierung und den Türkeibeitritt". Die "Schaffung einer multikulturellen Gesellschaft in Europa" wird von ihnen ebenso bekämpft wie "das Diktat der multinationalen Konzerne und die Fehlkonstruktion der Euro-Einheitswährung".
Redaktion Wien/Brüssel