Wird die Corona-Pandemie das Comeback der Volksparteien?

Die Spitzen der CDU dürften sich freuen: Ihre Partei hat aufgrund der Corona-Pandemie seit Jahresanfang neun Prozentpunkte dazugewinnen können. [Alexander BEcher/ epa]

In Zeiten der Corona-Krise sind die Deutschen zufrieden wie lange nicht mehr mit der Bundesregierung. Es sind harte Zeiten für die Opposition.

Auf ein Glas Champagner können Politiker der Union sich derzeit wohl nicht treffen – dabei hätten sie Grund zum Anstoßen: CDU und CSU geht es so gut wie seit knapp zwei Jahren nicht mehr. Seit Jahresbeginn sind ihre Umfragewerte laut Forsa um neun Prozent gestiegen, auch die SPD kann einen Zuwachs von fünf Prozent für sich verzeichnen.

Krisenzeiten sind Regierungszeiten liest man diese Tage. Die Wähler honorieren das Krisenmanagement der großen Koalition: 72 Prozent sind der Meinung, sie mache ihre Sache gut, so das Ergebnis des neuesten ARD-DeutschlandTrend vom April.

Zufriedenheit mit der Regierung? Für Oppositionsparteien ist das eine Herausforderung, die ihnen den Wind aus den Segeln nehmen kann. Sie können nicht selber handeln, sind auf den Beobachterposten verbannt. „Krisenzeiten sind Zeiten der Exekutive“, sagt Benjamin Höhne, Politikwissenschaftler am Institut für Parlamentarismusforschung in Berlin zu EURACTIV. Derzeit genieße die Regierung einen Vertrauensvorschuss der Bevölkerung, die nach entschiedenen Maßnahmen ruft. Es scheint als hielten die Sehnsucht nach dem starken Staat, die Obrigkeitshörigkeit, momentan Einzug.

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Das spiegelt sich in den Umfragewerten wieder. Seit Jahresanfang haben sämtliche Oppositionsparteien bis auf die Linke zwischen drei und sechs Prozent an die Regierungsparteien eingebüßt.

Parteien loben sich gegenseitig

Gleichzeitig herrscht ein fast nie gesehener politischer Konsens. Die Corona-Pandemie scheint Parteigrenzen vorübergehend aufzuweichen. Besonders offensichtlich wurde das während der letzten Bundestagssitzung am 25. März. Im Schnelldurchlauf beschlossen die Fraktionen ein gewaltiges Rettungspaket mit staatlichen Garantien in Höhe von 600 Milliarden  Euro und einen Nachtragshaushalt mit weiteren 156 Milliarden Euro. Alle Fraktionen stimmten zu, in den Plenarreden regnete es Lob für einander.

Ralph Brinkhaus, der Vorsitzende der Unionsfraktion, bedankte sich bei der Opposition für ihre Unterstützung und den Verzicht auf Beratungsfragen und Fristen. Katrin Göring-Eckardt von den Grünen sprach von einem „wirklich konstruktiven Miteinander“. AfD-Fraktionschef Alexander Gauland attestierte der Regierung „viele richtige Einsichten“. Sein Kollege Jens Maier legte sogar noch einen drauf: „In Notzeiten hat die Regierung das Wort. An ihr ist es, das Land durch die Not hindurchzuführen.“

Zeit für die Straße

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Opposition ringt um ihr Profil

Die Verengung der politischen Debatte auf Anti-Corona-Maßnahmen nagt zugleich am Profil der Parteien. Themen wie der Klimaschutz sind momentan nicht mehr die oberste Priorität. Die Grünen liegen derzeit nur noch bei 16 Prozent, das sind sechs Punkte weniger als noch im Januar. Parteichefin Annalena Baerbock gibt selber zu: „Dass sich viele Menschen in so einer Krise hinter der Regierung versammeln, ist nur natürlich und nachvollziehbar.“ Trotzdem könnte die Situation eine große Chance für die Grünen sein, vermutet Höhne: „Sie können die starke Stimme sein, die nach einem ökologischen Neuanfang ruft“.

FDP und Linke profilieren sich momentan vor allem dadurch, dass sie eine möglichst schnelle Lockerung der öffentlichen Maßnahmen fordern. Besonders für die FDP ist das eine unangenehme Situation, denn während sie den massiven Rettungspaketen der Bundesregierung zustimmen musste, untergräbt sie damit ihre liberale Grundüberzeugung.

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Aber noch schwieriger gestaltet sich die Lage für die AfD, die keine klare Linie zu fahren scheint. Einerseits versucht die Partei, bei ihren üblichen Reizthemen zu bleib. Sie spricht sich für anhaltende Grenzschließeungen aus, sprach anfangs von „Corona-Migranten“ oder forderte die Aussetzung der Förderung erneuerbarer Energien während der Pandemie. Andererseits muss auch sie vorsichtig sein mit der Kritik am Krisenmanagement der großen Koalition und legt keine eigenen Ideen vor. Ein im März vorgelegtes 5-Punkte-Sofortprogramm zur Corona-Pandemie der AfD ist inhaltlich fast deckungsgleich mit den von Union und SPD eingeleiteten Maßnahmen.

„Besonders für populistische Parteien ist eine solche Situation eine große Herausforderung“, sagt Politikwissenschaftler Höhne. Konstruktive Oppositionsarbeit gehöre nicht zu ihrem Selbstverständnis, da Populisten die politische Ordnung und ihre Institutionen ablehnten. Gleichzeitig ist derzeit wenig Raum für die übliche Fundamentalkritik an den etablierten Parteien.

Auch wenn ihre Handlungsmöglichkeiten derzeit beschränkt sind, „gerade in Krisenzeiten braucht die Demokratie Oppositionsparteien“, so Höhne. Ohne sie würde sich eine Untertankultur bilden, die die strikten Maßnahmen der Regierung kaum hinterfragt. Dass FDP, Grüne, AfD und Linke langsam wieder lauter würden, sei ein gutes Zeichen.

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