Willsch (CDU): „Auf dem Weg zum europäischen Super-Finanzausgleich“

Die Regierungschefs der Euro-Zone haben beschlossen: Das neue Hilfspaket für Griechenland soll einen Umfang von 109 Milliarden Euro haben. Die Befugnisse des Rettungsfonds EFSF werden ausgeweitet. Ist der Euro nun stabil? Foto: dpa.

Die Kritik an den Ergebnissen des Euro-Krisengipfels reißt nicht ab. „Die Politik muss die Frage des richtigen Zuschnitts des einheitlichen Währungsraumes aktiv diskutieren“, so der CDU-Haushaltspolitiker Klaus-Peter Willsch gegenüber EURACTIV.de.

Zur Person

Foto: Lichtblick/Achim Melde. Klaus Peter-Willsch ist Obmann für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Haushaltsausschuss. Der CDU-Abgeordnete führt innerhalb der Unionsfraktion den Widerstand gegen die aktuelle Euro-Rettungspolitik an. Willsch weist in einer gemeinsamen Erklärung mit anderen Abgeordneten den Vorwurf zurück, ‚anti-europäisch‘ zu handeln.

Der FDP-Vorsitzende Philipp Rösler rechnet indes damit, dass Union und FDP im Bundestag eine eigene Mehrheit für das neue Griechenland-Rettungspaket erreichen, wenn im Herbst darüber abgestimmt wird.
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EURACTIV.de: Hat der Euro-Gipfel vergangene Woche (EURACTIV.de vom 22. Juli 2011) die Gefahr eines Zerfalls der Euro-Zone nachhaltig gebannt?

WILLSCH: Nein. Die Politik muss die Frage des richtigen Zuschnitts des einheitlichen Währungsraumes aktiv diskutieren und entscheiden, da eine der wesentlichen Grundannahmen bei Einführung des Euro nicht eingetreten ist: die Euroländer konvergieren nicht, das heißt, sie nähern sich in ihren volkswirtschaftlichen Leistungsdaten nicht einander an, sondern die Leistungsunterschiede wachsen.

EURACTIV.de:
Welche Auswirkungen haben die Entscheidungen auf den europäischen Bankensektor?

WILLSCH: Sie bringen den Banken einen Zeitgewinn zur Abschreibung der weiterhin vom Ausfall bedrohten Schulden Griechenlands beziehungsweise sie verlagern die Haftung auf die zahlungskräftigen Euro-Länder.

EURACTIV.de: Können die Beschlüsse die Spekulationen auf den Zahlungsausfall von Euro-Ländern wie Portugal, Spanien und Italien bremsen?

WILLSCH: Sie werden die Spekulation vorübergehend entschleunigen, beseitigen können sie nur die Defizitländer selbst durch Abbau ihrer übermäßigen Verschuldung.
 
EURACTIV.de: Hat mit den Gipfel-Beschlüssen ein Schritt in Richtung Euro-Bonds und Transferunion stattgefunden?

WILLSCH: Leider ja. Dies muss im Bundestag korrigiert werden. In beiden Koalitionsfraktionen ist eine Mehrheit gegen die Einführung der Transferunion. Ich hoffe es gelingt, meinen Kollegen klarzumachen, dass wir uns mit der Verbürgung der griechischen Schuld durch den EFSF und die Zinssubventionen für Griechenland, Irland und Portugal auf direktem Weg in einen europäischen Super-Finanzausgleich befinden. Ich wünsche allen Wahlkreisabgeordneten frohe Verrichtung bei dem Unterfangen, dies den Menschen im Wahlkreis angesichts stagnierender Renten und steigender Lebensarbeitszeit zu vermitteln.

Fragen: Opens window for sending emailAlexander Wragge

Links


Presse

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Dokumente zum Euro-Gipfel / zur Griechenland-Hilfe

Rat: A common response to the crisis situation. Pressemitteulung zum Euro-Gipfel (21. Juli 2011)

Rat: Erklärung der Staats- und Regierungschefs des Euro-Währungsgebiets und der EU-Organe (22. Juli 2011)

Rat: Remarks by President Van Rompuy at the press conference following the Eurozone Summit (21. Juli 2011)

Kommission:
Statement by President Barroso following the meeting of the Heads of State or Government of the Euro area (21. Juli 2011)

IIF: Greece Financing Offer: Statement by the IIF Board of Directors. Pressemitteilung (21. Juli 2011)

IIF: IIF Financing Offer (21. Juli 2011)

Bundestag: Angenommener Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und FDP. Einvernehmensherstellung von Bundestag und Bundesregierung zur Ergänzung von Artikel 136 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) hinsichtlich der Einrichtung eines Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) (17. März 2011)

Bundestag: Angenommener Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU und FDP zu der Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundesminister der Finanzen Stabilität der Eurozone sichern – Reformkurs in Griechenland vorantreiben (10. Juni 2011)

Bundestag: Plenardebatte zur 2. Griechenlandhilfe. Vorläufiges Protokoll (10. Juni 2010)

Plenum der Ökonomen: Internetseite

CEP: CEP-Default-Index (Juli 2011)

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