Die Bundestagswahl im Herbst ist die eigentliche Europawahl – davon sind viele in Politik und Wirtschaft überzeugt. Was das allerdings für Deutschland und Europa heißt, darüber gehen die Meinungen der Stakeholder weit auseinander. EURACTIV.de lud sie anlässlich der neusten EU-Trends-Umfrage zur Diskussion an den Round Table.
Im dritten Jahr in Folge haben EURACTIV.de und die Europäische Bewegung Deutschland (EBD) die wichtigsten Stakeholder der deutschen Industrie und Wirtschaft zu den neusten "EU-Trends" befragt.
Bei der diesjährigen Umfrage dominiert ganz klar ein Thema: die Finanz- und Fiskalpolitik der EU. Die Unternehmen rechnen mit einem starken Einflussgewinn der EU in diesem Bereich. Gleichzeitig sprechen sich die Befragten auch für eine verstärkte Finanzmarktregulierung auf europäischer Ebene aus. Im Energie- und Klimabereich sowie in der Wirtschaftspolitik wünscht sich die deutsche Wirtschaft ebenfalls eine vertiefte europäische Integration und sieht auch auf diesen Gebieten den Einfluss der EU wachsen.
Einig ist man sich auch bezüglich der Machtverteilung bei EU-Entscheiden: Der Europäische Rat ist nach Einschätzung der befragten Unternehmen DAS Entscheidungsorgan in der EU. Auch der Kommission und dem Ministerrat wird großer Einfluss attestiert. Am wenigsten Einfluss auf die Entscheidungsfindung wird Gewerkschaften, Verbände und NGOs zugetraut.
Zwei europäische Wahlen
Sowohl der Bundestagswahl 2013 als auch den Europawahlen 2014 messen die Befragten enorme Bedeutung bei. Das zeigt nicht nur die gestiegene Beteiligung an der Umfrage, sondern auch die Tatsache, dass knapp die Hälfte der befragten Unternehmen eine eigene Repräsentanz in Brüssel hat. 55 Prozent haben außerdem eine Europaabteilung in ihrem Unternehmen, nur noch rund ein Drittel der befragten Wirtschaftsvertreter kommuniziert auf rein nationaler Ebene.
Befragt wurden die Mitglieder der EBD sowie zahlreiche weitere Unternehmen und Verbände mit europäischem oder internationalem Fokus. Die Ergebnisse bilden das Meinungsbild von über 580 Unternehmen und Verbänden der deutschen Wirtschaft ab.
EURACTIV.de nahm die Ergebnisse der Studie zum Anlass und lud am 11. Juli 2013 Vertreter aus der deutschen Politik, Wirtschaft und Wissenschaft an einen Round Table im Haus der Bundespressekonferenz in Berlin.
Deutschland, der "entfesselte Gulliver"
Christian Moos, Generalsekretär der Europa-Union Deutschland, bedauert die große europaweite Bedeutung der kommenden Bundestagswahlen. Deutschland sei im Verlauf der Krise ungewollt in die Rolle eines "entfesselten Gullivers" geraten. Eines der wichtigsten Ziele der europäischen Integration sei damit in Gefahr: die Einbindung Deutschlands in die westliche Staatengemeinschaft. Die wirtschaftlichen Ungleichgewichte seien dabei, sich in politische Ungleichgewichte zu übersetzen. Diese Führungsrolle Deutschlands sei unvereinbar mit der europäischen Idee.
Dieses Dilemma seht auch Sabine Riedel von der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP). In Europa erwarte man die Führung Deutschlands in der Krise, fordere aber gleichzeitig das Hintenanstellen seines nationalen Interesses. Die Bundesregierung müsse deshalb im Europäischen Rat auf mehr nationale Eigenverantwortung der Mitgliedsstaaten für ihre Wirtschafts- und Finanzpolitik drängen. Es liege im deutschen Interesse, die übrigen EU-Mitglieder davon zu überzeugen, dass ein zentralistischeres, deutscheres Europa zwar weniger Verantwortung für sie bedeute, allerdings zum Preis einer dauerhaften Abhängigkeit vom deutschen Geldgeber. Eine solche Abhängigkeit fördere bloß Streit und Missgunst in Europa.
Ein doppeltes Spiel
Das Europäische Projekt in Gefahr sieht Ruth Reichstein, Presse- und Medienberaterin des Vorstands der Grünen im EP. Die deutschen Politiker müssten aufhören, den übrigen EU-Ländern Vorschriften zu machen und sich über die gemeinsamen Regeln hinwegzusetzen. Nationale Interessen dominieren immer mehr die Politik auf EU-Ebene, Deutschland sei da keine Ausnahme. Im September werde daher nicht bloß über die politische Zukunft Deutschlands entschieden. Die Wahl sei eine Richtungswahl für die EU. Diese Zusammenhänge zwischen nationaler und europäischer Politik zu erklären, sei eine wichtige Herausforderung der nächsten Monate.
Christian Krökel ist Referent im Büro des liberalen Europaabgeordneten Alexander Graf Lambsdorff. Er warnt die Politiker davor, vor dem Hintergrund Europas aus wahltaktischen Gründen ein doppeltes Spiel zu spielen. "Doppelzüngigkeit in der Politik ist sehr gefährlich für das Projekt Europa, denn sie beschädigt am Ende das Vertrauen der Bürger." Dieses Vertrauen stehe auf dem Spiel, wenn Bundeskanzlerin Angela Merkel Europa eine strikte Sparpolitik verordne, zu Hause aber mit milliardenschweren Sozialpakten auf Stimmenfang gehe. Krökel stützt seine Warnung auf aktuelle Umfragewerte aus Frankreich: Innerhalb eines Jahres habe sich dort jeder dritte Pro-Europäer von Europa abgewandt.
Deutschland und Europa mit Merkel auf Kurs…
Auf richtigem Weg sieht Deutschland hingegen Gert Olav Göhs von der CDU-Bundesgeschäftsstelle. Die Regierung Merkel habe in den letzten Jahren wichtige Weichen gestellt: Der EU-Vertrag von Lissabon sei nach zwei negativen Referenden in Frankreich und den Niederlanden unter deutscher Ratspräsidentschaft politisch unter Dach und Fach gebracht worden. Der Zerfall der Währungsunion wurde abgewendet. In den Krisenländern wurden wichtige Reformen umgesetzt. Durch Investitionen und bilaterale Unterstützung fördere die Bundesregierung Bildung und Forschung im In- und Ausland. Diese solide Politik müsse auch weiterhin konsequent weitergeführt werden, im Interesse Deutschlands und Europas.
Europa habe erstmals eine tatsächliche innenpolitische Dimension erhalten, sagt auch Göhs‘ Parteikollege Christophe Darley, Büroleiter des Bundestagsabgeordneten Volkmar Klein. Die EU stehe vor großen Herausforderungen, und die Bundestagswahl sei in diesem Zusammenhang zu sehen. Der Schlitterkurs der Euro-Zone sei zwar abgefangen, sie stehe jedoch nach wie vor auf dünnem Eis: "Eine falsche Prioritätensetzung im deutsch-französischen Verhältnis führt zum Eisbruch", warnt Darley. Der Ausgang der Bundestagswahl beeinflusse die Zukunft Europas.
…oder trügt der Schein?
Torsten Oltmanns von Roland Berger Strategy Consultants nennt wichtige Themen der Bundestagswahl, die ganz Europa betreffen: Infrastruktur, Energiewende, Hight-Tech-Industrie. Deutschland müsse in diesen Bereichen neue Akzente setzen. Denn während Europa seit fünf Jahren mit sich selbst und der Bewältigung der Krise beschäftigt sei, schreite die Wirtschaft in anderen Weltgegenden vorwärts. Deutschland drohe den Anschluss zu verlieren.
In den USA beispielsweise entstehe allmählich der Eindruck, Deutschland sei "über-selbstbewusst" und dennoch orientierungslos, so Oltmanns. Es sei wie bei dem Schein-Riesen aus "Jim Knopf": Je näher man ihn betrachte, desto kleiner erscheine er. Es gebe eine deutliche Diskrepanz in Deutschland zwischen der eigenen wahrgenommenen Wichtigkeit und der Fähigkeit, die Krise zu bewältigen.
Mehr Bürgerbeteiligung…
Das Stichwort "Zukunft Europa" nimmt Brigitte Russ-Scherer von der Stiftung Zukunft Berlin zum Anlass, im Vorfeld der Bundestagswahl eine breite öffentliche Debatte über Europa zu fordern. Und zwar nicht nur mit den Eliten, Experten und Lobbyisten, sondern mit dem einzelnen Bürger. Denn die Kluft zur Bevölkerung werde größer, das Demokratiedefizit nehme in der Wahrnehmung der Bürger zu. Sprechen solle man außerdem nicht bloß über die negativen Aspekte wie die Schuldenkrise oder die Finanzmarktregulierung. Auf allen Ebenen müsse über Europas Zukunft diskutiert werden, mit einem Gespür für das "große Ganze". Die Verantwortung für Europa tragen alle, ist Russ-Scherer überzeugt. Deshalb müssen auch alle bereit sein, ihre eigenen Interessen im Bundeswahlkampf zurückzustellen.
SPD-Sprecherin im EU-Parlament Algara Stenzel macht die Bundesregierung für das gesunkene EU-Vertrauen der Bevölkerung verantwortlich. Die schwarz-gelbe Koalition habe zu spät und nur halbherzig auf die Krise reagiert und damit die Kosten für deren Bekämpfung unnötig erhöht. Stenzel fordert deshalb einen eigentlichen Kurswechsel: Einseitige Kürzungsdiktate müssten durch Investitionen in Wachstum und Beschäftigung ausbalanciert werden. Um einen weiteren Vertrauensverlust zu verhindern, müsse die Politik in Europa demokratischer und sozial gerechter gestaltet werden. Die Stärkung der Stellung des EU-Parlaments könne die Legitimität der Brüsseler Entscheide fördern. Europa sollte wieder "Erfolgsgeschichten" erzählen und von den Menschen getragen werden – das sei für die EU wichtiger als von Unternehmen und Verbänden als bedeutend erachtet zu werden.
Sergey Lagodinsky von der Heinrich-Böll-Stiftung fordert, die Legitimität der europäischen Politik zu erhöhen. Solange die Bürger das Gefühl haben, alles werde in Brüssel entschieden, könne die Akzeptanz von Europa nur sehr gering sein. Die Bürger sollten Europa wieder als ihr Eigenes betrachten können. Die Europäische Bürgerinitiative sei ein geeignetes Instrument, um den Bürgern die Möglichkeit zur politischen Mitbestimmung zu geben. Genauso die Europawahlen – unabhängig von der tatsächlichen Wahlbeteiligung. Denn am Ende entstehe Legitimität nicht dadurch, dass möglichst viele zur Wahl gegangen sind, sondern dadurch, dass sie die Möglichkeit gehabt haben, ihre Stimme abzugeben. Ob sie dies tun oder nicht, liege in der Verantwortung des Einzelnen.
Ähnlicher Meinung ist auch Kerstin Brauckhoff von der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit. Damit die EU auch in Zukunft ein flexibles und demokratisches System bleibe, müsse dem Subsidiaritätsprinzip ein höherer Rang eingeräumt werden. Sie betont die liberalen Wertvorstellungen, auf denen die europäische Einigung und ihr Erfolg im 20. Jahrhundert beruhten. Rechtsstaatlichkeit verbunden mit dem Schutz der grundlegenden Menschenrechte, mit Demokratie und marktwirtschaftlicher Ordnung müssten auch in Zukunft die Leitgedanken der europäischen Integration bleiben.
…ist unrealistisch – und unnötig?
Nichts von mehr Subsidiarität hält dagegen Martin Becker von Fleishman-Hillard Germany: "Wie wollen sie Haushaltspolitik in Griechenland, in Spanien, in Italien unter einem Subsidiaritätskonflikt diskutieren?" Die Subsidiaritätsdebatte könne im Moment nicht geführt werden, da es sonst heiße, Deutschland müsse erst mal seinen eigenen Haushalt ins Lot bringen. Man komme nicht um eine Diskussion des gesamteuropäischen Haushalts herum, so Becker.
Auch die vielzitierte Vertrauenskrise relativiert Becker: Nach fünf Jahren Dauerkrise sei es doch fast schon ein Wunder, dass der Vertrauensverlust nicht noch tiefer gehe. Außerdem betreffe die Vertrauenskrise lediglich die in den Köpfen der Menschen abstrakten EU-Institutionen, die ohnehin nie ein großes Vertrauen in der Bevölkerung genossen hätten. Die Werte der EURACTIV.de-Umfrage belegten, dass das Vertrauen beispielsweise in die Person Angela Merkel wesentlich schwerer zu erschüttern sei.
Patrick Timmann
Links
Europäische Bewegung Deutschland (EBD)
Mehr zum Thema auf EURACTIV.de: EU-Trends 2012 (7. Mai 2012)