Wieso deutsche Grüne das österreichische Koalitionsmodell ablehnen

Robert Habeck stellte schnell klar: Für eine Koalition nach österreichischem Modell geben sich seine Grünen nicht her. [JENS SCHLUETER/EPA]

Das österreichische Koalitionsmodell sahen viele als Vorbild für Europa, und besonders für Deutschland. Doch die deutschen Grünen distanzierten sich davon, und zwar rasch und überraschend heftig. Dahinter steckt strategisches Kalkül – und Sorge vor einer Wählerschaft, die idealistischer ist als in Österreich.

Als in Österreich das Zustandekommen einer Regierungskoalition zwischen konservativer ÖVP und den Grünen bekannt wurde, richteten sich viele Augen auf Deutschland. Denn manche BeobachterInnen sahen darin ein Modell für die nächste deutsche Regierung: Zwei Parteien, die sich gegenseitig in ihren Themengebieten Freiraum geben. Allerdings distanzierte sich Grünen-Chef Robert Habeck davon – überraschend schnell und klar. Dafür gibt es drei mögliche Gründe: Sorge vor idealistischen WählerInnen, Imagepflege als neue Volkspartei, und Wahltaktik.

Das inoffizielle Motto der neuen österreichischen Regierung lautet „Leben und leben lassen“. Beide Parteien beschränken sich im Programm auf ihre Kernthemen, die sie dafür recht frei angehen können. Die Grünen konnten starke und weitreichende Maßnahmen zum Klimaschutz hinein verhandeln sowie ein Transparenzpaket für die öffentliche Verwaltung, während die ÖVP ihre Steuersenkungen für Unternehmen umsetzt, sowie eine harte Linie in Migration und Integration. Besonders letzteres widerspricht komplett der bisherigen Linie und den Prinzipien der österreichischen Grünen.

Werner Kogler (links), Chef der österreichischen Grünen und neuer Vizekanzler, zahlte einen hohen Preis für das Zustandekommen der Regierung, [FLORIAN WIESER/EPA]

Doch kein Zukunftsmodell

Dieses Modell priesen österreichische Zeitungen als Zukunftsmodell für Europa und besonders für Deutschland. Doch Robert Habeck widersprach.

Stunden nach der Präsentation des Regierungsprogramms stellte er gegenüber der Nachrichtenagentur AFP klar: „Die Regierungsbildung 1:1 auf ein Deutschland nach einer Bundestagswahl zu übertragen, ist falsch“, denn seine deutschen Grünen seien „in wesentlichen Politikfeldern weit von CDU und CSU entfernt.“

Die grüne Co-Chefin Annalena Baerbock fügte hinzu: Im Gegensatz zur österreichischen Schwesterpartei werde es mit ihren Grünen „keine Koalitionsverträge geben, wo wir Themenfelder ausklammern, schon gar keine so wichtigen Themen wie die Innenpolitik“.

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Grüne sind nicht gleich Grüne

„Die heftigen Reaktionen der Deutschen haben uns wirklich überrascht“, sagte Rainer Nowak, Chefredakteur der österreichischen Tageszeitung Die Presse, in einer ORF-Sendung. Er gehört zu jenen JournalistInnen, die hier ein Zukunftsmodell für Europa und speziell für Deutschland sahen.

Keineswegs überrascht war hingegen Birgit Marschall, deutsche Journalistin (Rheinische Post) und Grünen-Expertin. Im Gespräch mit EURACTIV erklärt sie: „Es war vollkommen klar, dass die Grünen niemals Themen aussparen würden in einem Koalitionsvertrag. Vor allem in der Migrationspolitik würden die Grünen „den Koalitionspartner nicht machen lassen, was er will.“

Vor der Wahl hätten das die österreichischen Grünen wohl ähnlich gesagt, sagte Martina Salomon, Chefredakteurin des Kurier, in der schon erwähnten ORF-Sendung. Doch laut Marschall gibt es Unterschieden zwischen den Schwesterparteien, die auch diese klare und heftige Reaktion erklären.

Deutscher Idealismus

Laut Marschall sind die Grünen-WählerInnen in Deutschland idealistischer in Österreich, und würden es nicht akzeptieren, wenn ihre Partei ihre Prinzipien opfert. Eine Umfrage des Magazins Profil zeigte nämlich einen erstaunlichen Pragmatismus der grünen WählerInnen in der Alpenrepublik: Vom Rekord-Wahlergebnis von 14 Prozent stieg die Zustimmung nach der Koalitionsbildung sogar auf 17 Prozent.

In Deutschland wäre das anders, sagt Marschall. Die Migrationspolitik ist neben der Ökologie ein Herzensanliegen der deutschen Grünen, und würde man da der Union freie Hand lassen, „würde das einen ziemlichen Vertrauensverlust bedeuten. Das können sich die nicht leisten“, sagt sie. „Österreichische WählerInnen ticken da vielleicht anders.“

Dabei gehe es auch um alte Wunden aus der Ära Joschka Fischer. Während der grünen Regierungsbeteiligung von 1998 bis 2005 war er Vizekanzler, und fuhr einen Kurs der Realpolitik, den viele grüne WählerInnen nicht mittragen wollten – beispielsweise als er den Einsatz der Bundeswehr im Kosovo unterstützte.

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Von Ökotruppe zu Volkspartei

Außerdem arbeiteten die deutschen Grünen lange daran, von einer monothematischen Öko-Partei zu einer Volkspartei zu werden. Würde sie nun den Konservativen das Feld in Migrations- oder Wirtschaftsfragen überlassen, wie es die österreichischen Grünen taten, wäre dieses Image zunichte gemacht.

Konkret geht es darum, jene Lücke zu füllen, die die SPD momentan hinterlässt. Voraussetzung dafür ist, nicht nur im Umweltschutz hohe Kompetenz zu zeigen, sondern auch in Innen-, Sozial- oder Wirtschaftspolitik. Dafür haben die deutschen Grünen einen Wirtschaftsbeirat gegründet und bereits angekündigt, eigene programmatische Lücken in der Innen- Sozial- und Gesundheitspolitik schließen zu wollen und hier Konzepte vorzulegen.

V.l.n.r.: Robert Habeck, Bundespräsident Frank-Walter Steinmayer und Grünen-Co-Chefin Annalena Baerbock. Die Grünen inszenieren sich als neue Volkspartei.

Das wollten die österreichischen Grünen auch. Doch diese Bemühungen könnten nun als gescheitert gesehen werden, weil sie sich als Regierungspartei wieder nur auf ihre Kernthemen beschränkten. Im öffentlichen Ansehen sind sie nun wieder monothematische Öko-Partei. Das Ziel des Grünen Spitzen-Duos war es von Anfang an, die Grünen in Deutschland aus der Nische der reinen Öko-Partei herauszuführen. Sie haben die Grünen thematisch breiter aufgestellt. Heute ersetzen die Grünen die SPD als große Partei. Dieser Erfolg wäre gefährdet, würde man sich wieder nur auf Öko-Themen konzentrieren.

Und schließlich sei es Wahltaktik gewesen. Hätte man das österreichische Modell zu sehr gelobt, hätte das der Union signalisieren können: Als Koalitionspartner wären wir bereit, über manche Themen nicht zu reden. Jedwede Erwartung, dass es in Deutschland nach der Wahl auch so laufen könnte, wollten Habeck und Baerbock wohl im Keim ersticken.

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