Wie Wahlerfolge im Osten die AfD verändern könnten

Bald stehen Landtagswahlen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen an. Wie stark wird die AfD dort werden? [Alexander Becher/ epa]

Radikale Rhetorik, national-sozialer Kurs: Gewinnen die Ost-Verbände der AfD nach den Landtagswahlen mehr Einfluss in der Partei? EURACTIVs Medienpartner der Tagesspiegel berichtet.

Es war am Montag nach der Europawahl, kurz nach 12 Uhr, und Björn Höcke war obenauf. Die Wahlergebnisse, verkündete der Thüringer AfD-Chef per Pressemitteilung, seien die „erneute Bestätigung“ des Thüringer Kurses, „der Solidarität und Patriotismus verbindet“. Auch wenn das bundesweite Ergebnis der AfD bei der Europawahl enttäusche, habe man in Thüringen die 22 Prozent der Bundestagswahl verteidigen können.

Zwischen den Zeilen las man: einen Angriff auf die Westverbände der AfD, die deutlich niedrigere Ergebnisse geholt hatten. Und die Aufforderung, die Bundes-AfD möge sich am Thüringer Modell orientieren. Das war insofern bemerkenswert, als man von Höcke zuvor lange wenig gehört hatte. Die Beobachtung seines „Flügels“ durch den Verfassungsschutz hatte ihn und seine Mitstreiter unter Druck gesetzt. Mit radikalen Äußerungen hielt man sich zurück.

Doch nun wittern die mehrheitlich vom „Flügel“ dominierten Ost-Verbände der AfD Morgenluft. Sie ziehen aus den Wahlergebnissen die Hoffnung, dass sich die Machtverhältnisse in der Partei zu ihren Gunsten verschieben. Denn auch für die Landtagswahlen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen zeichnen sich in den Umfragen Ergebnisse jenseits der 20 Prozent ab. In Brandenburg und Sachsen könnte die AfD stärkste Kraft werden. In Sachsen träumen die Rechtspopulisten sogar von einer Regierungsbeteiligung, was die CDU kategorisch ausschließt.

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„Abbildung der realen Verhältnisse“

Die große Frage ist nun, ob es den Ost-Verbänden in der AfD tatsächlich gelingt, Wahlerfolge in innerparteilichen Einfluss umzuwandeln – und damit stärker auf den Kurs der AfD einzuwirken. Mit dem wieder erstarkten Selbstbewusstsein erheben sie jetzt Anspruch auf einen der zwei Plätze an der Spitze der Partei.

Der sächsische AfD-Vize Siegbert Droese erklärt etwa, sein Landesverband beanspruche einen Platz an der Spitze der AfD – „idealerweise als Vorsitzender oder als Stellvertreter“. Die Partei sei gut beraten, wenn sie die Erfolge der ostdeutschen Wahlkämpfer auch belohne. Der Brandenburger Landesvorsitzende Andreas Kalbitz, im nationalistischen „Flügel“ der wichtigste Strippenzieher, sagte dem Tagesspiegel: „Ich halte die Idee einer Ost-West-Besetzung der Vorstandsspitze für nachvollziehbar. Es geht um die Abbildung der realen Verhältnisse.“

Derzeit wird die AfD von Jörg Meuthen und Alexander Gauland geführt, doch Ende des Jahres stehen die turnusmäßigen Bundesvorstandswahlen an. Im Hintergrund tobt offenbar bereits jetzt der Machtkampf. Auch wenn er sich noch nicht öffentlich dazu geäußert hat, gilt es als gesetzt, dass Meuthen weitermachen will. Bei Gauland sieht das anders aus. Er ist 78 Jahre alt und wollte schon vor zwei Jahren eigentlich nicht Parteichef werden. Erst nach einem Showdown auf dem Parteitag 2017 in Hannover, bei dem fast die ultrarechte „Flügel“-Vertreterin Doris von Sayn-Wittgenstein gewonnen hätte, erklärte sich Gauland bereit.

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Wer könnte Gauland nachfolgen?

Ob er nun neben seiner Rolle als Fraktionsvorsitzender auch Parteichef bleiben will, darüber werde auch seine Gesundheit entscheiden, sagte Gauland stets. Mittlerweile heißt es aber, falls jemand antrete, der nicht alle Strömungen bediene, wolle Gauland es lieber selbst machen. Das wiederum schließt sehr radikale Funktionäre wie Höcke aus.

Als möglicher Gauland-Nachfolger wird nun der Sachse Tino Chrupalla genannt. Der Handwerksmeister holte im Bundestagwahlkampf den Wahlkreis von Ministerpräsident Michael Kretschmer, wurde Fraktionsvize und traf sich kürzlich mit Ex-Trump-Berater Steve Bannon. Chrupalla ist nicht Teil des „Flügels“, versteht sich aber gut mit dessen Vertretern, etwa dem sächsischen Spitzenkandidaten Jörg Urban.

Was seine eigenen Ambitionen betrifft, hält sich Chrupalla sehr bedeckt. Er sagt allerdings: „Der Osten sollte in der Partei eine stärkere Wertung bekommen – sowohl personell als auch inhaltlich.“ Falls sich sämtliche Ost-Verbände hinter Chrupalla versammelten, hätte er eine Chance – und könnte den Einfluss des Ostens in der Partei vergrößern.

In der AfD betonen Führungskräfte, nur weil der Osten gute Wahlergebnisse hole, heiße das nicht, dass seine Vertreter Anspruch auf einen Posten an der Parteispitze hätten. In den West-Landesverbänden verweisen sie auf die geringe Bevölkerungszahl des Ostens, weshalb er bei bundesweiten Wahlen kaum ins Gewicht falle. Kalbitz dagegen meint: „Der Erfolg des Ostens ist nicht wegzudiskutieren. Dass der rein quantitative Einfluss kleiner ist als der des Westens, ist nur numerisch richtig, politisch aber eben nicht.“

Daneben stellt sich die Frage nach der inhaltlichen Ausrichtung der AfD. In der Sozialpolitik gibt es zwei Pole. Die Vertreter eines national-sozialen Kurses sitzen vor allem im Osten – aber nicht nur. Die Stoßrichtung: soziale Gerechtigkeit, aber nur für Deutsche. Ihnen gegenüber stehen liberale und marktradikale AfD-Funktionäre wie Parteichef Meuthen. „Die Frage, ob die AfD eine soziale oder eine liberale Partei sein will, stellt sich derzeit so stark wie noch nie“, sagt ein Parteistratege.

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Ein Showdown würde der Partei schaden

Beim Thema Rente tritt der Konflikt offen zutage. Höcke setzte vor einem Jahr beim Parteitag in Augsburg durch, 2019 bei einem Sozialparteitag endlich ein Konzept festzulegen. Sein Kalkül war, die Landtagswahlen im Osten als Druckmittel zu nutzen, um den national-sozialen Kurs durchzubekommen. Ursprünglich war dieser Parteitag für das Frühjahr angedacht, dann wurde er auf Mitte September verlegt. Am vergangenen Wochenende nun hat der Bundeskonvent entschieden, den Sozialparteitag nochmals zu verschieben – wahrscheinlich auf 2020. Denn ein Kompromiss ist noch immer nicht gefunden und ein Showdown würde der Partei schaden.

Für die Ost-AfD ist die nochmalige Verschiebung ein Affront, für Höcke eine herbe Niederlage. Sein Stern ist selbst im „Flügel“ schon länger am Sinken. Hier gibt mittlerweile Kalbitz die Richtung vor. Zu Parteichef Meuthen pflegt er ein pragmatisches Verhältnis. So sollen sie miteinander Absprachen getroffen haben für die Liste zum Europaparlament. Auch wenn Kalbitz wegen rechtsextremer Bezüge in seiner Vergangenheit als Parteichef nicht zu vermitteln ist, macht er hinter den Kulissen die Interessen der Ost-AfD-Verbände und des „Flügels“ geltend.

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„Werden einen gewissen Geist in die Partei tragen“

Wenn die Ostverbände nach den Wahlen Oberwasser bekommen, könnte sich auch der Ton noch verschärfen. So meint etwa der wegen seiner rechtsradikalen Ausfälle bekannte Richter Jens Maier, der für Sachsen im Bundestag sitzt: „Wir werden natürlich einen gewissen Geist in die Partei tragen. Wir sprechen im Osten eine deutlichere Sprache. Viele im Westen trauen sich das nicht.“

In welche Richtung sich die AfD nach den Landtagswahlen entwickelt, hängt maßgeblich davon ab, wie die Bundesvorstandswahlen ausgehen. Ihren national-sozialen Kurs werden die Ost-Verbände in den Wahlkämpfen aber ohnehin fahren. Solange er funktioniert, haben sie wenig zu befürchten.

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