Wie Österreich von der Bayern-Wahl denkt

Sebastian Kurz und Horst Seehofer

Sebastian Kurz und Horst Seehofer bei einer Konferenz im Juni in Berlin. [Alexander Becher/ epa]

Bayern hat gewählt. Im Nachbarland Österreich sieht man im Ergebnis der Landtagswahl eine Bestätigung des Kurses, den dort die Politik infolge der Nationalratswahlen vor einem Jahr genommen hat.

In einem sind sich alle Kommentare zur Bayern-Wahl einig: dass nun auch im Freistaat die Zeit „der Quasi-Monarchie“ vorbei und politische Normalität, sprich Pluralismus, eingekehrt ist. Die Ursachen für die saftige Wahlniederlage der CSU lassen sich vor allem mit einem einfachen Sprichwort charakterisieren, nämlich: Wenn sich Zwei streiten, dann freut sich der Dritte. In diesem Fall waren freilich mehr als nur drei Personen involviert. Die Wähler haben auf CSU-Seite den politischen Stil der letzten Monate abgestraft, weil sie der Streitigkeiten zunächst innerhalb der bayerischen Partei selbst und dann mit der CDU genug hatten.

Als die lachenden Dritten stehen in diesem Fall eindeutig die Grünen da, deren junges Spitzenduo genau das signalisierte, was sich viele Bayern erwarten: Veränderung. Mit dieser Botschaft errang vor einem Jahr in Österreich auch die Volkspartei unter Sebastian Kurz ihren Erfolg.

Schwere Zeiten für Österreichs Sozialdemokraten

Das bislang gute Klima zwischen ÖVP und FPÖ bei den Regierungsverhandlungen schlägt auf die politische Stimmung in Österreich durch. Keine gute Nachricht für die SPÖ, angesichts vierer bevorstehender Landtagswahlen.

Im Platzen der CSU-Allmacht sehen die politischen Kommentatoren in Österreich allerdings nicht nur eine rein bayerische Angelegenheit, sondern auch eine, die weit über Deutschland und Angela Merkel hinaus reicht. Die Sozialdemokratie, heißt es, ist am Boden. Aber auch Volksparteien wie die CSU wird der Boden unter den Füßen entzogen, wenn sie nicht rechtzeitig die Zeichen an der Wand sehen.

Die Regierenden verlieren, auch wenn es den Regierten gut geht. Bayern hat die besten Wirtschaftsdaten, hat Wachstum, praktisch Vollbeschäftigung, blühende Unternehmen – und trotzdem sagt der Wähler denen, welche die Weichen dafür gestellt haben: trollt euch. Und vor allem dann, wenn Politiker und Politik die Bodenhaftung verloren haben.

Für Noch-Kanzlerin Angela Merkel wird das Ergebnis indes ambivalent gesehen: Eine gestutzte CSU wird die Union und die Koalition weiter auszehren. Diese scheint im freien Fall zu sein, was eine Regierung auf Abruf, die starken Fliehkräften ausgesetzt ist, zur Folge hat. Die SPD hätten die Wähler quasi unter Artenschutz gestellt. Im sozialdemokratischen Lager herrscht Panik. Es könnte rasch zu Ende gehen mit der ungeliebten und lahmen Koalition in Berlin, lautet der Tenor in den Zeitungen. In spätestens zwei Wochen, nach der Hessen-Wahl, könnte es dann so richtig losgehen und vieles in Bewegung geraten.

25.000 Menschen gehen gegen Flüchtlingspolitik der CSU auf die Straße

Gegen einen Rechtsruck in der Politik und speziell gegen das Verhalten der CSU in der Migrationspolitik sind gestern zehntausende Menschen in München auf die Straße gegangen. CSU-Vize Weber empört sich über die Extremismus-Vorwürfe.

Österreich: 100 Tage Regierung Kurz-Strache

Die von einer liberal-konservativen Volkspartei mit einer rechts-populistischen Partei geführte Regierung Österreichs ist 100 Tage im Amt.

Subscribe to our newsletters

Subscribe

Wissen was in Europas Hauptstädten passiert - abonnieren Sie jetzt unseren neuen 10 Uhr Newsletter.