Who is van Rompuy? Who is Ashton?

Die Würfel sind gefallen und die Gewinner sind... der belgische Ministerpräsident Herman Van Rompuy als Ratspräsident und die britische EU-Handelskommissarin Catherine Ashton als EU-Außenministerin (siehe Außenseiten). Foto: dpa

Weitgehend unbekannte Politiker werden künftig die Spitze der Europäischen Union repräsentieren. Die Gesichter der EU verkörpern künftig der Belgier Herman van Rompuy mit wenig Gipfelerfahrung als “EU-Präsident” und die Britin Catherine Ashton mit wenig außenpolitischer Erfahrung als “EU-Außenministerin”.

Der Kompromiss gelang den 27 Staats- und Regierungschefs am Donnerstagabend überraschend schnell. Man einigte sich – so die erste Lesart – auf Kandidaten, die den Mächtigen nicht weh tun und die sich ihre Autorität in den neu geschaffenen Funktionen erst werden erkämpfen müssen.

Herman van Rompuy, 62 Jahre alt, ist erst seit elf Monaten belgischer Ministerpräsident. Ihm werden Fähigkeiten als guter Moderator nachgesagt. Sein Talent zur Vermittlung dürfte vor allem jene Staats- und Regierungschefs in der EU für ihn eingenommen haben, die nicht einen berühmten Staatsmann zur Durchsetzung europäischer Interessen in der Welt, sondern einen effizienten Moderator des Europäischen Rats gesucht haben.

Kampfansage an die Türkei

Seine Bestellung wird die Türkei zudem als Kampfansage der EU auffassen. Van Rompuy hatte 2004 im belgischen Parlament gesagt: "Die Türkei ist kein europäischer Staat und wird auch nie einer sein."

Auf der europäischen Bühne ist er jedoch noch ein unbeschriebenes Blatt. Er hat bisher auch erst an wenigen Gipfeltreffen teilgenommen.

Unbeschriebene Blätter

Nicht viel anders die britische Politikerin Catherine Ashton (53) als “Hohe Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik”. Auf die offizielle Bezeichnung “EU-Außenminister” konnte man sich nicht einigen, sie wird sich freilich durchsetzen.

Mit der Entscheidung für die Britin hatte niemand gerechnet. Ihre Nominierung war ein Coup des britischen Regierungschefs Gordon Brown. Die Baronin von Upholland ist derzeit EU-Handelskommissarin und gilt als absolut unerfahren in der Außenpolitik. Auch in ihrem Heimatland kennt sie kaum jemand. 

Die Personalie Ashton wurde in Brüssel mit wenig Begeisterung aufgenommen. Ashton wird automatisch auch Vizepräsidentin der EU-Kommission sein sowie Chefin des neu zu schaffenden europäischen diplomatischen Dienstes. 

Personalie Ashton als "Belohnung" für Briten?

Befremdend scheint Beobachtern auch die "Belohnung" der Briten für ihre traditionelle Bremserrolle in der EU, für ihr Beharren am speziellen "Briten-Rabatt", für die Ablehnung der gemeinsamen Euro-Währung und ihr Vorgehen bei der "grauen Liste" der OECD mit den angeblichen Steueroasen sowie für das Ausscheren unter Tony Blair aus der einhelligen europäischen Ablehnung des Irakkriegs.

Der Franzose Pierre de Boissieu bleibt weiterhin Generalsekretär des EU-Ministerrats, ein Amt, das er unter Javier Solana faktisch bereits innehatte. Das teilte Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy mit.

Der Deutsche Uwe Corsepius aus dem Rennen 

Der Europaexperte im Berliner Kanzleramt, Uwe Corsepius, ist damit vorerst aus dem Rennen. Der Posten des Generalsekretärs ist eine Schlüsselposition bei der Verteilung von Projekten der Staats- und Regierungschefs und der Formulierung von Kompromissen bei Streitthemen zwischen den 27 EU-Ländern. Corsepius könnte allenfalls in zweieinhalb Jahren wieder ins Gespräch kommen, wenn de Boissieu ausscheidet. 

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die einstimmige Entscheidung der Staats- und Regierungschefs bei der Besetzung der neuen Spitzenposten als besonderen Erfolg begrüßt. Für sie sei entscheidend gewesen, dass am Beginn der neuen Ära in der EU mit dem Lissabon-Vertrag der Konsens gestanden habe. Die Konsensentscheidung habe für sie eine entscheidende Rolle gespielt.

"Nicht mal Zeit für den Kaffee" 

Zum Tempo der überraschend schnellen Entscheidung sagte der spanische Ministerpräsident José Luis Rodrígez Zapatero: “Viele Leute dachten, wir werden morgen früh noch gemeinsam in Brüssel frühstücken. Aber wir hatten nicht einmal Zeit für einen Kaffee. Dieser Gipfel war ein voller Erfolg.”

Vorherige Abstimmung der Linken

In nur zwei Stunden war die Einigung in Brüssel gefallen. Befürchtet hatte man sogar eine Verlängerung bis zum Wochenende. Nahe dem Brüsseler Ratsgebäude hatten sich auf Einladung des österreichischen Bundeskanzlers Werner Faymann sieben sozialdemokratische EU-Regierungschefs zur Abstimmung getroffen. Denn den  Posten des EU-“Außenministers” durften die Linken besetzen, entsprechend dem europäischen Parteienproporz.

Der britische Premieminister Gordon Brown schlug – nachdem er seinen Vorgänger Tony Blair nicht als Ratspräsidenten plausibel machen konnte – Catherine Ashton vor. Damit war auch gleich die Vorgabe des schwedischen Ratspräsidenten Reinfeldt erfüllt, nämlich eine Frau für das Amt zu finden.

Jean-Claude Juncker ging leer aus

Der seit 14 Jahren amtierende Luxemburger Regierungschef Jean-Claude Juncker war zwar für viele der ideale Favorit, dürfte sich aber mit ungeschminkten Wahrheiten und harschen Reaktionen wie etwa auf die OECD-Liste der sogenannten Steueroasen bei den politischen "Alphatieren" zu unbeliebt gemacht haben. 

Juncker will indes Vorsitzender der Gruppe der 16 Staaten mit Eurowährung bleiben. "Hier bin ich und hier bleibe ich", sagte er am Rande des Gipfeltreffens. "Ich stehe auch weiterhin zur Verfügung und glaube, dass ich weiterhin das Vertrauen meiner Kollegen habe."

Entscheidungen künftig noch komplizierter?

Völlig offen ist, wie die alten und die neuen Kräfte an der EU-Spitze zusammenarbeiten werden, wie Kommissionspräsident Barroso und die weiterhin alle sechs Monate rotierende EU-Ratspräsidentschaft die beiden neuen Funktionen akzeptieren und ob nun Entscheidungsprozesse noch komplizierter und intransparenter werden als bisher. Juncker kritisierte, dass es nie eine Debatte über die Kompetenzen des Ratspräsidenten gegeben habe, eine Debatte, die er immer wieder angemahnt hatte.

In Anspielung auf das klassische Zitat des früheren US-Außenministers Henry Kissinger – er hatte Willy Brandt einmal spöttisch gefragt, welche Telefonnummer er wählen müsse, wenn er Europa anrufen wolle – sagte van Rompuy in seiner ersten Pressekonferenz, er warte nun schon auf den ersten Anruf in Europa.

Cohn-Bendit: Europa auf Tiefpunkt angelangt

Die Reaktion der europäischen Grünen: Daniel Cohn-Bendit, Ko-Präsident der Fraktion Die Grünen/EFA im Europäischen Parlament, erklärte, die EU-Staats- und Regierungschefs hätten damit ihren Kurs der Schwächung der europäischen Institutionen konsequent fortgesetzt. “Nach der Ernennung eines schwachen Kommissionspräsidenten haben sie nun einen blassen Ratspräsidenten und eine unauffällige Hohe Vertreterin für die Außen- und Sicherheitspolitik ernannt. Europa ist auf einem Tiefpunkt angelangt. Das Gute daran ist, dass vor uns nur positive Überraschungen liegen. Die Dinge können nur besser werden."

Rebecca Harms, seine Ko-Präsidentin, meinte: Mit van Rompuy bekommen wir voraussichtlich nicht einen Präsidenten, sondern einen Obersten Moderator des Europäischen Rates.”

ekö, dpa

Dokumente

Rat: Vereinbarung zur Besetzung der verbliebenen Top-Positionen (19. November 2009, englisch)

Kommission: Barroso-Rede zur Besetzung der verbliebenen Top-Positionen (19. November 2009, englisch)

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