Westerwelle: EU-Reformen sind kein deutsches Diktat

Bundesaußenminister Guido Westerwelle: "Der Dreiklang aus Solidarität, Solidität und Wachstum durch Reformen ist kein Dogma, er ist keine deutsche Obsession, und am allerwenigsten ist er ein deutsches 'Diktat'." Foto: Rat der EU

Frankreich solle seinen Pessimismus abschütteln und die Veränderungen als Chance begreifen, forderte Bundesaußenminister Guido Westerwelle am Freitag in Paris. In seiner Rede „Frankreich, Deutschland und die Zukunft Europas“ versuchte er auch „Zerrbilder“ der deutschen Euro-Krisenpolitik zurechtzurücken.

Deutschland hat ein Image-Problem. Die von der Bundesregierung forcierte Euro-Krisenpolitik wird in vielen EU-Ländern, auch in Frankreich, für die anhaltende Rezession, steigende Arbeitslosigkeit und soziale Spannungen in Südeuropa verantwortlich gemacht.

Frankreichs Sozialisten hatten vor wenigen Woche gegen die "unnachgiebige Egoistin" Bundeskanzlerin Angela Merkel gewettert, die deutsche Replik folgte umgehend. Auch beim Le-Monde-Diskussionsforum in Paris leitete Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) seine Rede "Frankreich, Deutschland und die Zukunft Europas" mit Verweis auf den jüngsten Disput ein. Viel sei in diesen Wochen in Deutschland und Frankreich über den Nachbarn gesagt und geschrieben worden. Er sei nun nach Paris gekommen, weil es besser sei, miteinander als übereinander zu reden.

Drei Mythen über Deutschland

"Diesen festen, beharrlichen Willen zur Gemeinsamkeit müssen wir heute den ungezählten Karikaturen und Mythen entgegensetzen, die diesseits und jenseits des Rheins vom Nachbarn entworfen werden", sagte Westerwelle und ging auf "drei dieser Mythen über Deutschland" konkreter ein.

Ohne Empathie und Solidarität

"Da gibt es erstens das Zerrbild eines Deutschland, das es angesichts der Krise an Empathie und Solidarität fehlen lasse. […] Da gibt es gar jene, die behaupten, Deutschland profitiere von der Krise und habe schon deshalb keinen Anlass, zu ihrer Überwindung beizutragen. Nichts könnte falscher sein", sagte Westerwelle. Im vernetzten Europa könne es Deutschland auf Dauer nur dann gut gehen, wenn auch die Volkswirtschaften der Nachbarn gedeihen. "Das ist nicht allein Ausdruck europäischer Solidarität. Das ist unser wohlverstandenes Eigeninteresse. Deutschland ist auch in der globalisierten Welt enger mit Belgien vernetzt als mit Brasilien. Mit  niemandem auf der Welt aber sind wir wirtschaftlich und politisch enger verbunden als  mit Frankreich", so Westwelle.

Die Überwindung der Jugendarbeitslosigkeit, die in einigen Ländern verheerende Ausmaße angenommen habe, sei die drängendste aller Aufgaben. "Bessere Bildungschancen, bessere berufliche Bildung, rasche Investitionen aus dem Wachstumspakt und aus Projekten der Europäischen Investitionsbank stehen jetzt ganz oben auf der Tagesordnung, auch für die nächsten europäischen Gipfeltreffen." Deutschland und Frankreich würden dazu "in den nächsten Wochen gemeinsam wichtige Anstöße geben", kündigte Westerwelle an.

Erfolg auf Kosten der eigenen Bevölkerung

"Da gibt es zweitens den Mythos, dass der wirtschaftliche Erfolg Deutschlands auf Kosten der Verarmung weiter Teile seiner eigenen Bevölkerung teuer erkauft worden ist. Dieses Argument hält den Realitäten in Deutschland nicht stand", so Westerwelle. Vielmehr habe Deutschland durch grundlegende Reformen zusätzliche Anreize geschaffen, eine Beschäftigung aufzunehmen. "Eine Wirtschaftspolitik, die zu mehr Beschäftigung führt, ist zugleich die beste Sozialpolitik", so Westerwelle. In Deutschland werde inzwischen auch "diskutiert, wie wir sicherstellen, dass Menschen mit einer vollen Arbeitsstelle von ihrem Lohn auch menschenwürdig leben können". 

Dogma der Austerität

Das dritte Zerrbild zeige ein Deutschland, das einem "Dogma der Austerität" anhänge und der Frage neuen Wachstums gleichgültig, wenn nicht sogar ablehnend gegenüberstehe. "Das Wort ‚Austerität‘ gibt es in der deutschen Sprache nicht einmal", sagte Westerwelle und versicherte, dass auch für Deutschland die Frage, wie sich neues und zugleich nachhaltiges, dauerhaftes Wachstum fördern lässt, ganz oben auf der Agenda stehe. "Aber wir haben klar erkennen müssen, dass die aus dem Ruder gelaufene Schuldenpolitik in Europa, noch dramatisch beschleunigt durch die Finanzkrise, eine kritische Schwelle überschritten hat. Zu viele Schulden machen die Politik zum Sklaven der Finanzindustrie." Eine Fortsetzung der Schuldenpolitik würde daher Arbeitslosigkeit und wirtschaftlichen Stillstand in Teilen unseres Kontinents auf Jahre zementieren.

Keine deutsche Obsession, kein deutsches Diktat

"Der Dreiklang aus Solidarität, Solidität und Wachstum durch Reformen ist kein Dogma, er ist keine deutsche Obsession, und am allerwenigsten ist er ein deutsches ‚Diktat‘. Er ist die Konsequenz aus Fehlern der Vergangenheit, die wir korrigieren, und Herausforderungen der Zukunft, die wir meistern müssen", so Westerwelle in Paris.

Der Außenminister machte deutlich, dass Deutschland und Frankreich bisher noch keine grundsätzliche Einigigung zur Fortentwicklung einer vertieften Wirtschafts- und Währungsunion gefunden haben. "Was macht uns gemeinsam stark? Woher kommt unser Wachstum und wo brauchen wir mehr europäische Zusammenarbeit? Darüber sollten wir uns als erstes verständigen. Dann müssen wir klären, wie wir diese Zusammenarbeit konkret organisieren. Wir brauchen mehr Integration in der Eurozone, ohne dadurch neue Trennlinien in Europa zu schaffen", umschrieb Westerwelle die zentralen Aspekte, auf die sich Deutschland und Frankreich eigentlich schon im Mai verständigen wollten.

Wirtschaftsregierung und Währungsfonds

"In Frankreich spricht man von einer ‚Wirtschaftsregierung‘, wenn es darum geht, unsere Fiskal-, Finanz- und Wirtschaftspolitiken künftig noch enger zu verzahnen, damit nationale Fehlentwicklungen nicht länger ganz Europa aus dem Gleichgewicht bringen  können. Wir Deutsche sprechen etwas nüchterner von ‚wirtschaftspolitischer Koordinierung‘, meinen aber letztlich etwas Ähnliches. Es geht darum, dass wir uns dort ständig und verbindlich abstimmen, wo wirtschaftspolitische Weichenstellungen in  einem Land weitreichende Folgen für die gesamte Union haben können", erläuterte Westerwelle.

Der Außenminister verwies auch auf die in der Euro-Krise geborene Idee, den europäischen Rettungsschirms ESM schrittweise zu einem Europäischen Währungsfonds, einem EWF, weiterentwickeln.

Kluge Selbstbeschränkung Brüssels

Westerwelle griff auch indirekt die Forderung des britischen Premiers David Cameron auf, alle EU-Kompetenzen "Thema für Thema" auf den Prüfstand stellen und nachverhandeln zu wollen und das Verhandlungsergebnis dann den Briten per "In or Out"-Referendum zur Abstimmung vorzulegen. "Zur Vision einer Politischen Union, wie sie Präsident Hollande vorgeschlagen hat, gehört auch, dass Europas Bürger Einfluss auf die Entscheidungen nehmen können,die sie unmittelbar betreffen. Der demokratische Disput auf nationaler und europäischer Ebene gehört ins Zentrum politischer Willensbildung. Nur so begegnen wir der Gefahr,dass die europäische Idee selbst Gegenstand von Protest und Ablehnung wird. Dazu  gehört auch, dass wir klarer bestimmen, wo wir mehr Europa brauchen und auf welchen Feldern Brüssel kluge Selbstbeschränkung wahren sollte", sagte Westerwelle.

Französischer Pessimismus

Um Europa voranzubringen, komme es jetzt auf Deutschland und Frankreich, auf das "Herz" der Europäischen Union, an. Was er dabei von Frankreich erwarte, machte Westerwelle am Ende seiner Rede deutlich. "Ich glaube an ein Frankreich, das seinen Pessimismus abschüttelt. Ein Frankreich, das an seine Zukunft glaubt und die Veränderungen als Chance begreift."

mka

Links


Westerwelle:
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