“Westen hat Russland den Krieg verziehen“

Straßenszene in Georgien Anfang August 2008. Der Konflikt um die besetzten Gebiete Südossetien und Abchasien spielt im jetzigen Wahlkampf keine Rolle. Foto: dpa

Am 7. August jährt sich der Beginn des Krieges in Georgien zum ersten Mal. Alexander Rahr, Experte für Russland und Eurasien in der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP), analysiert die Rolle Georgiens, Russlands und der EU bei der Stabilisierung des Kaukasus.

Blockade gegen eine Verlängerung der UN- und OSZE-Beobachtermissionen, militärische Manöver der russischen Armee und der NATO an den Grenzen Abchasiens und Südossetiens – ein Jahr nach dem Krieg in Georgien sieht es so aus, als ob ein erneuter Zusammenstoss in der Region bevorstünde. "Das sind nur Scheingefechte", meint Alexander Rahr, Leiter des Zentrums Russland/ Eurasien der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP).

Als Machtfaktor anerkannt

"Der Westen hat Russland diesen Krieg verziehen." Die Russen hätten damit erreicht, was sie wollten: Als Machtfaktor vom Westen anerkannt zu werden. Der Konflikt selbst ist seiner Ansicht nach weder durch Soldaten noch durch Juristen lösbar. "Ich rechne damit, dass wir mit dem Status quo die nächsten Jahrzehnte leben werden."

Die US-Regierung sehe sich mit einer Vielzahl von Problemen konfrontiert, zum Beispiel der nuklearen Aufrüstung Irans und Nordkoreas. US-Präsident Barack Obama und seine Verbündeten hätten erkannt, dass sich diese Konflikte nur in Kooperation mit Russland lösen lassen, so Rahr weiter.

Nicht mehr auf der Seite Georgiens

Daher stelle sich der Westen nicht mehr auf die Seite Georgiens, sondern habe auf dem jüngsten Außenministertreffen des NATO-Russland-Rats einen "Neustart Beziehungen Russlands zum Westen" angekündigt. Die Furcht vor einer Ausdehnung der territorialen Machtansprüche Moskaus auf die Länder des Baltikums und Osteuropas hält Rahr für unbegründet.

Gefühl von mehr Sicherheit

"Durch die Anerkennung Abchasiens und Südossetiens haben die Russen das Gefühl von mehr Sicherheit im Kaukasus. Sie wussten aber immer, dass sie Georgien verloren haben."

Auch das Kernland der Ukraine würden die Russen nicht antasten. Allein die Krim könnte durch das Ende der russischen Verwaltung der Schwarzmeerflotte 2017 zum Zankapfel werden. Für die Russen werde sich der militärische Erfolg in Georgien ein Pyrrhussieg sein, solange ihnen nicht gelinge, durch eine Zusammenarbeit im Bereich Iran und Nordkorea Vertrauen zum Westen aufzubauen.

Armenien und Belarus blicken westwärts

Zudem hätten Russlands enge Verbündete sich nicht – wie erwartet – der russischen Georgien-Politik angeschlossen. Vielmehr näherten sich manche von ihnen wie Armenien und Belarus dem Westen an. "Die Russen müssen sich also überlegen: Wie weit können wir gehen?"

Die Strategie der EU, auf der "territorialen Einheit" Georgiens zu beharren, scheint unrealistisch. Es sei besser, Demokratie und Good Governance in Georgien zu fördern. Bei einem Vielvölkerstaat wie Georgien hätte die Etablierung eines föderalen Systems sein Auseinanderbrechen und damit die Intervention Russlands verhindert.

Rolle Deutschlands in Konfliktherden

Diesen Vorschlag habe die Bundesregierung damals vor dem Ausbruch des Georgien-Krieges gemacht. Niemand jedoch sei diesem Vorschlag gefolgt. Auch für weitere kriselnde Konfliktherde wie die Republik Moldau und Berg-Karabach sei dies eine mögliche Lösung. Deutschland komme dabei innerhalb der EU eine Führungsrolle zu, da die Bundesregierung von Russland als "ehrlicher Makler" angesehen werde. "Anstatt sich erst in Marsch zu setzen, wenn’s brennt, sollten wir den Feuerlöscher früher aufstellen."

Annette Kaiser

Hintergrund

Seit Ende Juli 2009 hatten sich die georgischen und russischen Konfliktparteien mehrfach gegenseitig beschuldigt, erneut mit dem Beschuss begonnen zu haben. Die EU-Beobachtermission in Georgien (EUMM), die auf der georgischen Seite der südossetischen Grenze patrolieren, konnten die Beschüsse nicht bestätigen", hieß es in einer EU-Ratserklärung am 4. August 2009.

Der EU-Außenministerrat hatte am 27. Juli 2009 beschlossen, die EU-Beobachtermission in Georgien (EUMM) für weitere 12 Monate bis zum 14. September 2010 zu verlängern.

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