Wer ist Antonio Tajani?

EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani warnt vor einem "Todesstoß" für das europäische Projekt. [miqu77/shutterstock]

Redegewandt, umgänglich und vor allem bestens vernetzt in der EU – dies kennzeichnet den neuen EU-Parlamentspräsidenten Antonio Tajani.

Nach einem im Europaparlament bisher beispiellosen Wahlmarathon ist der italienische Konservative Antonio Tajani zum neuen Präsidenten der EU-Volksvertretung gewählt worden. Der 63-jährige ehemalige Industriekommissar setzte sich am späten Dienstagabend im vierten Durchgang in einer Stichwahl gegen seinen sozialistischen Landsmann Gianni Pittella durch.
Tajani, der Mitglied der christdemokratischen Europäischen Volkspartei (EVP) ist, erhielt 351 Stimmen, Pittella 282.
Am vierten Wahlgang hatten 713 der 751 Europaabgeordneten teilgenommen. 80 Wahlzettel waren ungültig. Die Stichwahl war notwendig, weil in den ersten drei Wahlrunden keiner der zunächst sechs Kandidaten eine absolute Mehrheit erzielt hatte. Für diesen Fall sieht die Geschäftsordnung ein Duell zwischen den beiden bestplatzierten Bewerbern vor.

Tajani gewinnt Wahl zum Parlamentspräsidenten

Der 63-jährige ehemalige Industriekommissar Antonio Tajani (EVP) setzte sich am Dienstagabend in Straßburg im vierten Durchgang in einer Stichwahl gegen seinen sozialistischen Landsmann Gianni Pittella durch.

Ein „alter Hase“ in der Europa-Politik

Tajani kommt zugute, dass er sich im Europaparlament bestens auskennt – schließlich gehört er dem Parlament seit 1994 an. „Es gibt kaum einen Abgeordneten, den er nicht persönlich kennt“, sagt ein Insider. Aber auch zur EU-Kommission soll der Italiener einen guten Draht haben – von 2008 bis 2014 war er selbst Kommissar, zunächst zuständig für Verkehr, dann für
Industriepolitik.

Als Tajani am Dienstag kurz vor Beginn der ersten Wahlrunde noch einmal um Unterstützung warb, verwies er denn auch auf seinen politischen Werdegang. Der Präsident des Europaparlaments benötige eine „gewisse Erfahrung“, sagte er zu den Abgeordneten im ungewöhnlich vollen Straßburger Plenarsaal. „Ich stelle Ihnen meine Erfahrung aus 23 Jahren zur Verfügung“.

Seine politische Karriere begann Tajani, der Jura studiert und anschließend einige Jahre als Journalist gearbeitet hat, an der Seite des ehemaligen italienischen Regierungschefs Silvio Berlusconi. Er war Mitbegründer von Berlusconis Partei Forza Italien und bis zu seiner ersten Wahl ins Europaparlament Sprecher seines politischen Ziehvaters.

Im Straßburger Parlament gehörte Tajani, der Englisch, Französisch und Spanisch spricht, unter anderem den Ausschüssen für Außen- und Sicherheitspolitik an. Seit Mitte 2014 ist er einer der 14 Vize-Präsidenten des Parlaments. Außerdem ist er seit 2002 stellvertretender Vorsitzender der Europäischen Volkspartei (EVP), der christdemokratische und andere konservative Parteien angehören, darunter CDU und CSU.

Ein Freund Berlusconis

Dass ausgerechnet ein enger Vertrauter Berlusconis Favorit für die Nachfolge von Martin Schulz ist, entbehrt nicht der Ironie: Denn 2003 sorgte Berlusconi für einen Eklat im Straßburger Parlament, als er den Deutschen für die Rolle eines KZ-Aufsehers in einer Fernsehserie empfahl.

Schulz: "Berlusconi spaltet Europa"

Italiens ehemaliger Ministerpräsident Silvio Berlusconi versucht mit anti-deutschen Parolen im Europawahlkampf zu punkten und stellt die Deutschen indirekt als Holocaust-Leugner dar. „Berlusconi spaltet Europa in einer gefährlichen Art und Weise“, sagt der sozialdemokratische EU-Spitzenkandidat Martin Schulz gegenüber EURACTIV.de.

Mit der verbalen Entgleisung reagierte der damalige italienische Regierungschef auf massive Kritik des SPD-Politikers – und erntete prompt empörte Reaktionen nicht nur im Europaparlament. „Tajani hat damals auf Berlusconi eingewirkt und erreicht, dass dieser sich bei Schulz entschuldigte“, erinnert sich der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber.

Seine Nähe zum Populisten Berlusconi wird Tajani freilich auch angelastet – vor allem von den Grünen und Linken. „Ein enger Wegbegleiter Berlusconis sollte nicht an der Spitze des Europaparlaments stehen“, meint etwa der deutsche Grüne Sven Giegold.

Umstritten ist auch Tajanis Rolle als ehemaliger Industriekommissar bei der Affäre um manipulierte Abgastests bei VW und anderen Autobauern. Nach einem Bericht der „Wirtschaftswoche“ vom Freitag soll der Italiener Hinweise eines Whistleblowers auf die Manipulationen ignoriert oder gar vertuscht haben.

Antonio Tajani und der VW-Skandal

Antonio Tajani, Kandidat der EVP-Fraktion im Europaparlament und Favorit bei der Wahl des neuen Parlamentspräsidenten, gerät wegen seiner Verwicklung in den VW-Abgasskandal weiter unter Druck. EURACTIVs Medienpartner „WirtschaftsWoche“ berichtet.

„Wir brauchen ein starkes Europaparlament.“

Den selbstbewussten Italiener mit dem verbindlichen Lächeln bringen solche Anschuldigungen freilich nicht aus der Ruhe. Er reagiert auch gelassen, wenn selbst Parteifreunde aus der EVP seinen Vorgänger Martin Schulz als „starken Präsidenten“ loben, der dem Parlament zu mehr Einfluss und Profil verholfen habe.

Er wolle das Amt anders ausüben als Schulz, sagt Tajani. „Wir brauchen keinen starken Parlamentspräsidenten, wir brauchen ein starkes Europaparlament.“

Um Stimmen vor allem im linken Lager warb Tajani mit Kritik an den hohen Abfindungen für Ex-Kommissare. „Ich selbst habe auf meine Abfindung von einer halben Million Euro verzichtet“, versicherte er. Außerdem kündigte er an, er wolle in seinem Kabinett ebenso viele Frauen beschäftigen wie Männer.

 

Herbert Reul (CDU), Vorsitzender der CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament und Angelika Niebler (CSU), Co-Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament: "Die Wahl von Antonio Tajani ist ein Signal für Stabilität und konstruktive Sacharbeit im Europäischen Parlament. Wir sind sicher, dass Antonio Tajani als überzeugter Europäer ein kompetenter und umsichtiger Präsident der europäischen Volksvertretung sein wird. Es gibt große Herausforderungen für die EU, die in den kommenden gut zwei Jahren bis zur nächsten Europawahl angenommen und gemeistert werden müssen. Von der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft über die Bewältigung der Migration bis zur Rolle der EU in der Welt. Es wäre gut, wenn sich eine breite Zusammenarbeit in Sachfragen organisieren ließe. Auch die Fraktionen, die Antonio Tajani nicht gewählt haben, sollten nun über ihren Schatten springen und konstruktiv mitarbeiten. Parteipolitische Streitereien können wir bei der EU-Gesetzgebung nicht gebrauchen. Wir wollen ein Europa der Ergebnisse."

Sven Giegold, Sprecher von Bündnis90/Die Grünen im Europäischen Parlament: "Die Wahl eines Berlusconi-Vertrauten an die Spitze des EU-Parlaments ist in Zeiten von Trump und Brexit das falsche Signal an die europäischen Bürger. Tajani tritt das Amt mit großem Misstrauensvorschuss an, weil er als EU-Kommissar den Dieselmanipulationen jahrelang tatenlos zusah. Tajani muss nun beweisen, dass er zu Europas Zusammenhalt in diesen schwierigen Zeiten beitragen kann. Tajani fehlte bisher vor allem ein soziales Profil, das aufgrund der sozialen Spaltung in Europas dringend nötig ist."

Gabi Zimmer, Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion GUE/NGL: „Wir sind Demokraten und respektieren den Wahlsieg von Antonio Tajani. Wir bedauern, dass er dank eines Paktes zwischen den Konservativen und den Liberalen unter Guy Verhofstadt gewählt wurde. Unsere Kritik richtete sich in der Vergangenheit gegen die „Große Koalition“ und ihren geheimen Vorabsprachen. Wir haben uns immer dafür ausgesprochen, dass der EP-Präsident ohne Hinterzimmerdeals gewählt wird. Leider haben wir es jetzt mit einer neoliberalen, rechts-populistischen Koalition zu tun. Antonio Tajani, Mitbegründer der Forza Italia und Vertrauter Berlusconis, war für uns unwählbar. Sein rückwärtsgewandtes Frauenbild und seine Einstellung zu Gleichstellung widersprechen den Grundwerten dieses Hauses. Wir werden die Sozialisten beim Wort nehmen und in den kommenden Monaten mit allen progressiven Kräften im EP gegen die neoliberale Sparpolitik kämpfen.“

Prof. Dr. Klaus Buchner, Mitglied des Europäischen Parlaments für die ÖDP: „Antonio Tajani war lange Zeit ein enger Vertrauter von Silvio Berlusconi. Als EU-Kommissar war er bereits 2013 über Abgas-Manipulationen bei Volkswagen informiert, beteiligte sich jedoch an der Vertuschung anstatt für Aufklärung zu sorgen. Ich habe erheblich Zweifel daran, dass er in der Lage sein wird, das Parlament angemessen nach innen und nach außen zu vertreten“.

 

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