„Wenn Schäuble den Posten will, wird er ihn definitiv bekommen“

Will Wolfgang Schäuble den Job an der Spitze der Eurogruppe? Seine Aussichten seien ausgezeichnet, heißt es aus Regierungskreisen. Foto: dpa

Offenbar steigen die Chancen von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble auf den einflussreichen Chefsessel der Eurogruppe.

Mehrere mit der Spitzenpersonalie befasste Vertreter der Bundesregierung und anderer Euro-Regierungen sagten der Nachrichtenagentur Reuters am Dienstag in Berlin und Brüssel, Wolfgang Schäubles Aussichten seien ausgezeichnet – auch mangels Alternativen. "Wenn Schäuble den Posten will, wird er ihn definitiv bekommen", sagte ein EU-Vertreter. Ein Begleiter Schäubles sagte, dieser sei bereit, den Posten zu übernehmen. Allerdings müsse Amtsinhaber Jean-Claude Juncker zuvor definitiv seinen Rückzug erklären. Formel entschieden wird die Nachfolge wohl erst nach der französischen Präsidentschaftswahl im Mai.

Der Chefposten der Eurogruppe gilt als arbeitsintensiv, aber auch als sehr einflussreich. So bereitet der Vorsitzende die Treffen der Euro-Finanzminister vor, legt die Tagesordnung fest und formuliert die zentralen Beschlussdokumente. Der luxemburgische Ministerpräsident Juncker hatte angekündigt, den aufreibenden Posten nach siebeneinhalb Jahren aufgeben zu wollen. Allerdings würden es zahlreiche Euro-Regierungen – auch die deutsche – begrüßen, wenn er die Aufgabe noch einige Zeit wahrnehmen würde, und hoffen, ihn noch umstimmen zu können.

Bleibt es jedoch bei Junckers Absage, dreht sich das Personalkarussel – offensichtlich zu Gunsten Schäubles. In EU-Kreisen hieß es, die Liste der Kandidaten sei nicht sehr lang. "Berlin hat zuletzt aus Brüssel und anderen Hauptstädten sehr positive Signale bekommen", sagte ein Insider. Ein anderer antwortete auf die Frage, ob Schäuble zusagen würde: "Er will." Öffentlich hat sich Schäuble dazu bisher nicht geäußert. Sein Ministerium wollte zu der Personalie keine Stellung nehmen.

Zugleich wurde in der Bundesregierung aber betont, dass ein Beschluss über die Juncker-Nachfolge noch nicht gefallen sei. "Es ist nichts entschieden", sagte ein hochrangiger Regierungs-Vertreter. Mehrere mit der Personalie Vertraute sagten, das Thema werde beim informellen Euro-Finanzministertreffen am Freitag und Samstag in Kopenhagen besprochen. Eine Entscheidung werde dort aber wohl noch nicht fallen. Allerdings wurde auch eine Überraschung bei dem Treffen nicht völlig ausgeschlossen.

Bisherige Marschroute ist, dass der Vorsitz der Eurogruppe in einem Paket mit einer Reihe anderer Spitzenpersonalien entschieden wird, und zwar nach der Präsidentschaftswahl in Frankreich. Ein EU-Gipfel im Juni könnte dann den formellen Beschluss fällen, wer Juncker nachfolgt – wenn er abtritt.

Der neben dem Eurogruppen-Vorsitz wichtigste Posten in dem Personalpoker ist die Besetzung eines Mitglieds im Direktorium der Europäischen Zentralbank (EZB). Beste Chancen hat nach Informationen von Reuters Luxemburgs Notenbankchef Yves Mersch. Hintergrund ist, dass Spanien möglicherweise seinen Kandidaten zurückzieht, wenn es stattdessen den Zuschlag für die Führung des ab Juli geplanten Euro-Rettungsschirms ESM erhalten würde. Für den Posten ist aber auch der Chef des ersten Rettungsschirms EFSF, der Deutsche Klaus Regling, im Rennen.

Würde Juncker allerdings im Amt bleiben, schwänden auch die Chancen für den anderen Luxemburger Mersch bei der EZB. Besetzt werden muss zudem der Chefsessel der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung. Dort sitzt derzeit der Deutsche Thomas Mirow, der früher Staatssekretär im Finanzministerium war. Dort allein haben fünf Länder Ansprüche angemeldet.

Als Schlüssel für die Personalrochade gilt jedoch die Besetzung des Eurogruppen-Vorsitzes. Sollte Schäuble den Posten übernehmen, müsste er sein Ministeramt nicht aufgeben. Solche Überlegungen seien vom Tisch, sagten mehrere Personen zu Reuters.

EURACTIV/rtr

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