Am Mittwoch möchte das EU Parlament nach Empfehlung des Rates darüber abstimmen, ob das Rechtsstaatlichkeitsverfahren nach Artikel sieben gegen Ungarn eingeleitet werden soll. Doch EVP-Fraktionschef Manfred Weber (CSU) hat nun mit einem Votum gegen Viktor Orban gedroht.
Obwohl beide der selben Europäischen Partei angehören, kritisierte Weber den ungarischen Ministerpräsidenten scharf in der Montagsausgabe der „Bild“. Kern der EU seien die gemeinsamen Werte, nämlich Demokratie, Rechtsstaatlichkeit sowie Meinungs- und Pressefreiheit, so Weber. „Da kann es keine Abstriche oder keine Rabatte geben. Natürlich auch nicht für Mitglieder der Europäischen Volkspartei.“ Weber, der nach der Europawahl im kommenden Jahr EU-Kommissionspräsident werden will, sagte, er erwarte von Orban, dass er auf die EU-Partner zugehe und „Kompromissbereitschaft“ erkennen lasse. Wenn das nicht geschehe, müsse die EVP sagen: „Unsere Werte sind für uns nicht verhandelbar“.
Die Entscheidung über ein Rechtsstaatsverfahren liegt bei den Mitgliedstaaten, sie muss mit einer Mehrheit von vier Fünfteln getroffen werden. Das Verfahren nach Artikel 7 des EU-Vertrags kann im äußersten Fall dazu führen, dass ein Land sein Stimmrecht im Rat der Europäischen Union verliert.
Kritiker werfen Orban vor, in Ungarn die Meinungsfreiheit einzuschränken, die Justiz sowie die Zivilgesellschaft zu behindern und die Rechte von Minderheiten sowie von Migranten zu verletzen. Weber war zuletzt immer wieder wegen seines Schweigens zu Orbans rechtspopulistischem Kurs kritisiert worden.
Der CSU-Vize Weber hatte am Mittwoch seine Bewerbung für den Posten des Spitzenkandidaten der EVP bei der Europawahl erklärt und damit das Rennen um die Nachfolge von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker eröffnet. Die EVP ist die stärkste Fraktion im Europaparlament.
