Am Sonntag entscheidet sich nicht nur, wer die künftige Politik in Frankreich, Griechenland und Serbien gestalten wird. Es geht auch um Richtungsentscheidungen, die Europa in den nächsten Jahren prägen werden.
Für die Griechen ist es eine Schicksalswahl – auch in Frankreich und in Serbien könnten am Sonntag die Weichen für einen Politikwechsel gestellt werden. In allen drei Ländern deuten die Umfragen darauf hin, dass die bisherigen Regierungsparteien abgestraft und die jeweilige Opposition den künftigen Kurs des Landes bestimmen wird.
Frankreich
In Frankreich sagen die Wahlforscher seit Monaten den Sieg des Sozialisten François Hollande voraus. Präsident Nicolas Sarkozy konnte auch vom knapp dreistündigen Fernsehduell am Mittwoch (2. Mai) mit seinem Herausforderer kaum profitieren. Hollande hatte sich deutlich angriffslustiger gezeigt als erwartet. Die Hoffnung Sarkozys, Hollande vor laufenden Kameras "vorzuführen", erfüllte sich nicht. Im Fernsehduell haben beide Spitzenkandidaten ihre zum Teil sehr unterschiedlichen Vorstellungen in der Wirtschafts- und Sozialpolitik unterstrichen. Die Wähler der eigenen politischen Lager dürfte das überzeugt haben. Beobachter rechnen allerdings nicht damit, dass die Debatte den Ausgang der Stichwahl am Sonntag, 6. Mai, entscheidend beeinflussen wird.
Sarkozy hatte sich im Fernsehduell direkt an die Anhänger der rechtsextremen Front National von Marine Le Pen und der Zentrumspartei Demokratische Bewegung (MoDem) von François Bayrou gewandt. Beide Parteichefs gaben aber keine Wahlempfehlung für Sarkozy ab. Le Pen hatte bereits bei der Kundgebung am 1. Mai erklärt, sie werde am Sonntag einen leeren Stimmzettel abgeben. Und Bayrou gab am Donnerstag (3. Mai) überraschend bekannt, er werde Hollande wählen. Bayrou begründete seine Entscheidung mit dem Rechtsruck von Sarkozy.
Zur Einstimmung auf die Wahlen in Frankreich und ihren Folgen für das Land, für Europa und für die Beziehungen zu Deutschland empfiehlt EURACTIV.de folgende Beiträge und Experten-Analysen:
Fiskalpakt als Test für Deutschland und Frankreich (27. April 2012)
Bundestag: Fiskalpakt wird mit Hollande nachverhandelt (23. April 2012)
Frankreich: Rechtsruck bei Präsidentschaftswahl (23. April 2012)
Nicolaus Heinen (DB Research): Frankreich wird sein Defizitziel verfehlen (19. April 2012)
Ronja Kempin (SWP): "Merkollande" für Europa (19. April 2012)
Cécile Calla (ParisBerlin): Merkel braucht Frankreich – und hat selbst den Schlüssel (28. März 2012)
Griechenland
In Griechenland regiert seit zwei Jahren die Krise. Auch nach dem Schuldenschnitt leiden die Menschen unter weiteren Sparauflagen der internationalen Geldgeber, unpopulären Strukturreformen, steigenden Arbeitslosenzahlen und der fehlenden Hoffnung auf eine baldige Besserung der wirtschaftlichen und sozialen Lage. Auf die Übergangsregierung von Loukas Papademos soll nun eine demokratisch legitimierte Regierung folgen und die Griechen aus der Krise führen.
Die Meinungsumfragen sagen eine deutliche Mehrheit für die konservative Nea Dimokratia voraus. Allerdings hat Parteichef Antonis Samaras wenig Hoffnung, die angestrebte absolute Mehrheit zu erreichen. Die sozialistische PASOK hat unter dem ehemaligen Regierungschef Giorgos Papandreou viel Vertrauen eingebüßt und kann bestenfalls mit einem abgeschlagenen zweiten Platz rechnen. Im Aufwind sind dagegen die kommunistischen und linken Parteien. Neben der Koalition der Radikalen Linken (SYRIZA) werden wohl auch die Kommunistische Partei und die Demokratische Linke ins Parlament einziehen.
Auch die Parteien am rechten Rand können mit beachtlichem Zulauf frustrierter Wähler rechnen. Die Mitte-Rechts-Bewegung Unabhängige Griechen (Anexartiti Ellines ) und die rassistische Neonazi-Partei Goldenes Morgengrauen (Chrysi Avgi) werden davon wohl am stärksten profitieren.
Einige Analysten rechnen mit einer "großen Koalition" aus Nea Dimokratia und PASOK. Allerdings sind beide Parteien und deren Führungspersonal zerstritten. Beide Parteien haben die Politik Griechenlands seit Jahrzehnten geprägt und somit die aktuelle Krise mitverursacht.
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Griechenland: Ex-Minister wegen Korruption verhaftet (12. April 2012)
Kreditfinanzierte Neuwahlen in Griechenland (11. April 2012)
Zwischenbilanz zu Reformen in Griechenland (15. März 2012)
Anna Visvizi (DEREE, Athen): Griechenland: Schicksalswahl für die EU (24. April 2012)
Anna Visvizi (DEREE, Athen): Griechenlands Abdriften ins Ungewisse (16. Februar 2012)
Hans-Werner Sinn (ifo): Geldgeschenke zerstören die Wettbewerbsfähigkeit (20. April 2012)
Burkhard Balz (CDU): "Griechenland wird uns auf Jahre hinaus beschäftigen" (12. März 2012)
Serbien
In Serbien stimmen die Menschen am Sonntag bei den zeitgleich stattfindenden Präsidentschafts-, Parlaments- und Kommunalwahlen über die Zukunft ihres Landes ab. Auch in dem Westbalkanland müssen sich die regierende Demokratische Partei (DS) und ihr Chef, der bisherige Präsident Boris Tadi?, auf Stimmverluste einstellen. Tadi? konnte mit seinem pro-europäischen Kurs erreichen, dass die Serben seit Ende Dezember 2009 wieder visafrei in die Schengen-Länder reisen dürfen. Außerdem wurde Serbien im März dieses Jahres der Status als EU-Betrittskandidat verliehen.
Die globale Finanzkrise und Europas Probleme haben aber auch Serbien nicht verschont. Die wirtschaftliche und soziale Lage des Landes hat sich verschlechtert, zahlreiche Unternehmen mussten Konkurs anmelden, die Arbeitslosenzahlen steigen, viele Menschen leben in Armut und die Währung, der serbische Dinar, verliert weiter an Wert. Dazu kommt das schwierige Verhältnis zu der ehemaligen serbischen Provinz Kosovo. Eine Lösung der Statusfrage ist nicht in Sicht, immer wieder kommt es zu Provokationen und teilweise gewaltsamen Eskalationen. NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen hat Serben und Kosovaren am Freitag (4. Mai) zu Ruhe und Zurückhaltung während der Wahlen aufgerufen.
Meinungsumfragen sagen für die erste Runde der Präsidentschaftswahlen ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Tadi? und dem Nationalisten Tomislav Nikoli? voraus. Beide standen sich bereits bei der Stichwahl um das Präsidentenamt 2008 gegenüber. Auch diesmal gelten beide als klare Favoriten für die Stichwahl am 20. Mai.
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Kabinett: Kosovo-Einsatz soll bis 2013 verlängert werden (3. Mai 2012)
Serbien: Rassistische Proteste zum Roma-Tag (10. April 2012)
Serbiens Präsident Tadi? tritt zurück, um anzutreten (4. April 2012)
"Eindeutige EU-Perspektive für Serbien, Kosovo, Montenegro" (30. März 2012)
Dušan Relji? (SWP): Serbien: Zwischen Wut und Resignation (27. April 2012)
Theresia Töglhofer (DGAP): Westbalkan: Beitritts-Regatta in der Flaute (4. April 2012)
Wolfgang Ischinger (MSC): Gerede über Grenzänderungen ist Gift (16. März 2012)
Solveig Richter (SWP): Kosovo – Serbien: Die EU muss in medias res gehen (24. Februar 2012)
Michael Kaczmarek