Die europäischen Liberalen starteten ihre Kampagne für die Europawahlen im Juni mit mäßiger Resonanz. Aufgrund inhaltlicher Unstimmigkeiten konnten sich die EU-Liberalen lediglich auf ein Wahlprogramm des kleinsten gemeinsamen Nenners einigen.
Die estnische Premierministerin Kaja Kallas war die einzige Führungspersönlichkeit aus einem der EU-Staaten, die persönlich zum Wahlkampfauftakt am Donnerstag (21. März) erschien – doch das Interesse an ihrer Rede war relativ gering.
„Ich muss sagen, dass ich es nicht gewohnt bin, vor einer Menge zu sprechen, die nicht wirklich zuhört“, sagte Kallas deutlich, als die Anwesenden während ihrer Rede weiterredeten.
„Aber wir sind Liberale“, sagte sie, „jeder macht, was er will“.
Gleichzeitig versuchte sie aber die Bedeutung des Auftakts des Wahlkampfs zu betonen, um die Anwesenden wieder zum Zuhören zu bewegen. „Es sind ernste Themen, über die wir hier sprechen“, betonte sie.
Die Teilnahme nationaler Spitzenpolitiker an der Veranstaltung in Brüssel war gering. Selbst der belgische Premierminister Alexander De Croo war nicht erschienen, sondern schickte eine Videobotschaft.
Auch der französische Präsident Emmanuel Macron reiste nicht persönlich zu dem Event und verzichtete auch auf eine Videobotschaft – obwohl zwei der drei Spitzenkandidaten der EU-Liberalen, Valérie Hayer und Sandro Gozi, aus seiner französischen Delegation im EU-Parlament stammen.
Dies steht in krassem Gegensatz zum Kongress der Europäischen Volkspartei (EVP) Anfang März, an dem alle konservativen Premierminister und Oppositionsführer der EU in Person teilnahmen. Auch zum Wahlkampfauftakt der europäischen Sozialdemokraten sprachen Bundeskanzler Olaf Scholz und der spanische Premierminister Pedro Sánchez.
Kein Wahlkampf um Spitzenpositionen
Die europäischen Liberalen treten mit einer gemeinsamen Plattform an, die sich aus den drei größten Parteien zusammensetzt. Jede von ihnen hat einen Vertreter in ein „Team Europa“ von Spitzenkandidaten entsandt, die das Bündnis durch die Europawahlen führen werden.
„Wir machen hier keinen Wahlkampf für Spitzenjobs, wir machen Wahlkampf für die Menschen in Europa. Ursula von der Leyen und Nicolas Schmid machen Wahlkampf für sich selbst, für Jobs“, sagte Valérie Hayer mit Blick auf die Spitzenkandidaten der EVP und der Sozialdemokraten.
Mehrere Beamte bestätigten allerdigns, dass sich die Liberalen auf einen einzigen Spitzenkandidaten geeinigt hätten, wenn transnationale Listen bei den Wahlen Realität gewesen wären.
Da die EU-Länder eine solche Wahlrechtsreform jedoch weiterhin blockieren, haben sich die Liberalen für weniger bekannte Profile entschieden, die nicht für ein Spitzenamt, sondern für „Einfluss“ werben.
„Wir machen Wahlkampf für die Menschen, für Europa, um Einfluss im Europäischen Parlament zu haben“, sagte Valérie Hayer, eine der Spitzenkandidatinnen, die Frankreichs Renaissance repräsentiert und auch Präsidentin der Gruppe Renew Europe ist, gegenüber der Presse.
Auf die Frage, ob die Liberalen weiterhin Anspruch auf einen der begehrten EU-Spitzenposten erheben, bestätigte Hayer, dass bereits einige Namen im Gespräch seien. „Sie können auf uns zählen (…) Wir haben starke Stimmen und Gesichter auf EU-Ebene“, sagte sie.
Geschwächte Wahlziele
Neben den drei Spitzenkandidaten hat die Allianz auch ein 10-Punkte-Wahlprogramm, das die liberalen Prioritäten für die kommende Legislaturperiode umreißt.
Die gemeinsamen Punkte enthalten jedoch keine konkreten politischen Vorschläge, sondern 10 allgemeine Bekenntnisse zu den Themen Verteidigung, Green Deal, europäische Industrie, Migration und EU-Reform.
Ein solch breit angelegter Vorschlag kann auf die Meinungsverschiedenheiten zwischen den verschiedenen Fraktionen zurückgeführt werden. Die Ansichten der verschiedenen liberalen Parteien liegen in wichtigen Politikbereichen wie Klima und Umwelt sowie Industrie- und Finanzpolitik weit auseinander.
Das neu ernannte Spitzenkandidaten-Team der Liberalen erkannte die Differenzen zwischen den verschiedenen Parteien auch an: „Liberale sind Liberale, weil sie ihre eigene Sicht der Dinge haben“, sagte Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Spitzenkandidatin der größten liberalen Partei ALDE.
„Sie sind keine Lemminge, die nur dem folgen, was der Chef sagt. Aber was uns eint, ist die Liebe zur Freiheit“, fügte sie hinzu.
Was beispielsweise den Green Deal betrifft, so wollen einige Mitglieder, wie die FDP teile der Klima- und Umweltgesetze aus dieser Legislaturperiode wieder rückgängig machen. Hayer, die Frankreichs Renaissance vertritt, bekräftigte allerdings, sie sei gegen einen solchen Schritt.
Bei den gemeinsamen Prioritäten einigten sich die Fraktionen darauf, eine Regulierungspause zu fordern und sich stattdessen auf die Umsetzung zu konzentrieren.
[Bearbeitet von Zoran Radosavljevic/ Alice Taylor]