Wahlen in Litauen: Konservative vorn, aber noch nichts entschieden

Die Parteispitzen des konservativen Vaterlandsbundes: Radvilė Morkūnaitė-Mikulėnienė, Ingrida Šimonytė und Gabrielius Landsbergis (vlnr.) [E. Blaževič/LRT]

Nach dem Wahlgang am Sonntag sind die Parlamentswahlen in Litauen noch lange nicht entschieden: Die genaue Zusammensetzung des 13. Parlaments, des Seimas, wird erst nach der entscheidenden Stichwahl in zwei Wochen bekannt sein. EURACTIVs Medienpartner LRT zieht jedoch bereits jetzt einige (vorsichtige) Schlüsse.

Litauen hat am Sonntag inmitten der Coronavirus-Pandemie Parlamentswahlen abgehalten. Nach nahezu komplett ausgezählten Stimmen deutet alles auf einen Sieg des konservativen Vaterlandsbundes hin.

Insgesamt wurden 70 Sitze im Seimas vergeben:

Vaterlandsbund – Christdemokraten Litauens (TS-LKD) – 24,8 Prozent (23 Sitze)
Bund der Bauern und Grünen Litauens (LVŽS) – 17,5 Prozent (16 Sitze)
Partei der Arbeit (DP) – 9,5 Prozent (9 Sitze)
Sozialdemokratische Partei (LSDP) – 9,3 Prozent (8 Sitze)
Freiheitspartei (LP) – 9,0 Prozent (8 Sitze)
Liberale Bewegung (LRLS) – 6,8 Prozent (6 Sitze)

Insgesamt werden 141 Abgeordnete für eine vierjährige Amtszeit in den Seimas gewählt. Dabei werden 70 Plätze über die Parteilisten besetzt, die übrigen 71 Abgeordneten direkt in den Wahlkreisen gewählt.

Die zweite, entscheidende Wahlrunde in Bezug auf die Direktmandate findet am 25. Oktober statt. In jedem Wahlkreis treten dabei die zwei Kandidaten oder Kandidatinnen gegeneinander an, die im ersten Wahlgang die meisten Stimmen erhalten hatten.

Nach der Abstimmung am Sonntag liegt der konservative Vaterlandsbund – der die letzten beiden Legislaturperioden in der Opposition verbracht hatte – klar vorn. Die amtierende Regierungspartei der Bauern- und Grünen-Union folgt an zweiter Stelle, während die Partei der Arbeit einen überraschend guten dritten Platz belegt. Die beiden liberalen Parteien – die Freiheitspartei und die Liberale Bewegung – haben ebenfalls ein ordentliches Ergebnis erzielt, vor allem dank der Stimmen in größeren Städten.

Während der Vaterlandsbund nun also mit Rückenwind in die Stichwahlen zieht, sind diese historisch gesehen für die Spitzenkandidaten im Allgemeinen und die Konservativen im Besonderen meist eher ungünstig verlaufen. Es ist daher denkbar, dass der Abstand zwischen dem Vaterlandsbund und den Bauern und Grünen verringert, wenn nicht sogar egalisiert wird. Ähnliches war bereits bei den letzten Wahlen 2016 geschehen.

Konservative Regierung in den Startlöchern?

Sollte die Stichwahl keine böse Überraschung für den Vaterlandsbund mehr bereit halten, dürfte die konservative Spitzenkandidatin Ingrida Šimonytė – die in ihrem Wahlkreis einen eindeutigen Sieg errang – wohl Litauens nächste Ministerpräsidentin werden.

Die wahrscheinlichsten Verbündeten der Konservativen in einer hypothetischen Mitte-Rechts-Koalition wären die Liberale Bewegung und die Freiheitspartei. Allerdings ist noch offen, ob die drei Parteien gemeinsam eine Mehrheit erreichen können.

Eine weitere Option, die aktuell in der litauischen Presse diskutiert wird, ist eine „Mitte-Links“-Koalition unter Führung der bisherigen Regierungspartei der Bauern und Grünen. Keiner ihrer derzeitigen Koalitionspartner hat die Fünfprozenthürde genommen, aber die Partei der Arbeit ist ein potenzieller Partner, ebenso wie die Sozialdemokratische Partei.

Die Partei der Arbeit könnte somit zum Zünglein an der Waage werden. Ihre eher lockere Parteiorganisation und flexiblere Ideologie lässt Bündnisse sowohl mit der Bauern-und-Grünen-Union als auch mit dem Vaterlandsbund möglich erscheinen, so Beobachter.

Einen Überraschungserfolg feierte derweil die liberale Freiheitspartei: In den meisten Meinungsumfragen vor den Wahlen schwankte sie stets um die Fünfprozenthürde herum. Ihre zentralen Wahlkampfthemen – insbesondere LGBTQ+-Rechte und die Legalisierung von Cannabis – schienen sie für „die Durchschnittswähler“ nicht gerade attraktiv zu machen. Tatsächlich erhielt sie mit neun Prozent der Stimmen nun deutlich mehr Zuspruch als prognostiziert.

Wahlen in Pandemiezeiten

Die Wahl am Sonntag stand im Zeichen der Coronavirus-Pandemie: Die Wahlberechtigten waren aufgerufen, in und vor den Wahllokalen Masken zu tragen sowie ihre eigenen Kugelschreiber mitzubringen.

Auch die zentrale Wahlkommission musste zusätzliche Anstrengungen unternehmen, um eine gesundheitlich sichere Wahl zu gewährleisten. Die vorzeitige Stimmabgabe wurde auf vier Tage ausgedehnt. Außerdem wurden deutlich mehr Wahlhelferinnen und Wahlhelfer eingestellt, um in den Lokalen den Publikumsverkehr möglichst geordnet ablaufen zu lassen sowie um die Stimmzettel von Menschen in Selbstquarantäne einzusammeln.

Dennoch deuteten Berichte am Sonntag darauf hin, dass eine Reihe von Wahlberechtigten zu Hause ihre Stimmzettel nicht abgeben konnten – was die Wahlkommission zuvor versprochen hatte. Die Wahlbeteiligung lag mit nicht einmal 50 Prozent niedriger als bei allen anderen Abstimmungen der vergangenen Jahre.

Im Ausland lebende litauische Staatsangehörige konnten indes zum ersten Mal ihre eigenen Vertreter in einem speziellen Wahlkreis für die Diaspora wählen: Aušrinė Armonaitė von der Freiheitspartei und Dalia Asanavičiūtė, eine ehemalige Führerin der litauischen Community im Vereinigten Königreich, die für den Vaterlandsbund kandidiert, schafften es in die zweite Runde.

Der amtierende Außenminister Linas Linkevičius erreichte die Stichwahl hingegen nicht.

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