Hamon gewinnt Vorwahl der Sozialisten

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Benoît Hamon geht als Spitzenkandidat für die sozialistische Partei Frankreichs ins Rennen um die Präsidentschaft. [@PS/Flickr]

Benoît Hamon hat in die zweite Runde der sozialistischen Vorwahlen in Frankreich für sich entschieden. Der neue Spitzenkandidat vertritt einen sehr linken Flügel der Partei und droht, die ohnehin gespaltenen Sozialisten noch mehr zu zerrütten. EURACTIV Frankreich berichtet.

Benoît Hamons Sieg in der ersten Vorwahlrunde galt noch als große Überraschung. Dass er nun auch die Stichwahl für sich entscheiden würde, war jedoch zu erwarten. Der aufrührerische Diplomat und Ex-Bildungsminister setzte sich am 29. Januar mit 58 Prozent gegen den ehemaligen Premierminister Manuel Valls (41 Prozent) durch. Wie schon im ersten Durchgang ließ die Wahlbeteiligung zu wünschen übrig. So verdankt es die Volkspartei einigen wenigen Millionen Wählern, dass der Wahlprozess gerade noch als legitim anerkannt werden konnte.

Hamons Wahlsieg ist folgenschwer. Ihm obliegt nun die schwere Aufgabe, sein Lager im Vorfeld der französischen Präsidentschaftswahlen zu einen – eine wirkliche Herausforderung angesichts seiner Ausgangsposition. Umfragen zufolge würde er im ersten Wahldurchgang mit den anderen Spitzenkandidaten nur auf Platz fünf landen, hinter François Fillon von den Konservativen, Marine Le Pen vom rechtsextremen Front National, Emmanuel Macron, einem unabhängigen Sozialisten, und Jean-Luc Mélenchon von der französischen Linkspartei. Hamon sagt man in etwa sieben bis neun Prozent der Stimmen voraus. Damit liegt er weit entfernt von dem Anteil, den er bräuchte, um in die Stichwahl zu gelangen.

In seinem Wahlprogramm setzt er vor allem auf das bedingungslose Grundeinkommen. 750 Euro sollen ihm nach monatlich auf den Konten der Über-18-Jährigen landen, völlig unabhängig von ihrem Kapital oder ihren finanziellen Ressourcen. Schon bei der Vorwahl seiner Partei eckte er mit diesem Vorhaben an. Besonders viel Kritik ernte Hamon von seinen Mitstreitern Valls und Arnaud Montebourg. Seine politische Stärke besteht darin, die Debatte überhaupt angestoßen zu haben. Er verkörpert damit eine politische Linke, die in Zeiten des digitalen und wirtschaftlichen Wandels und der „Uberisierung“ der Arbeitswelt an ein neues Sozialmodell glaubt. Auch wenn sein Diskurs teilweise utopisch klingt, konnte er die Wähler in den Vorwahlen von sich überzeugen.

Wahlen in Frankreich: Hamon und Valls im Schlagabtausch

Am Sonntag treten in Frankreich Benoit Hamon und Manuel Valls in der zweiten Vorwahlrunde der Sozialisten gegeneinander an. Bei einer TV-Debatte betonen beide Kandidaten, sie würden sich nicht scheuen, das Defizit zu erhöhen – Hamon stellt sogar das „Drei-Prozent-Dogma“ in Frage. EURACTIV Frankreich berichtet.

„Da liegt das Problem“

Man kann sich nur schwer vorstellen, dass Valls‘ und Hollandes Anhänger jetzt zu Hamon wechseln werden. „Da liegt das Problem“, betonte der ehemalige Premierminister in der Zeitschrift „Parisien“ auf die Frage hin, ob er bereit wäre, für ein bedingungsloses Grundeinkommen zu kämpfen.

Es wird vielen gewählten Vertretern der Sozialistischen Partei (PS) auch über dieses eine Thema hinaus schwer fallen, für einen Mann Wahlkampf zu betreiben, der sich seit zweieinhalb Jahren frontal gegen die Regierungspolitik – und damit auch gegen Manuel Valls – gestellt hat. Nachdem Hamon 2014 gemeinsam mit Montebourg und Aurélie Filippetti aus dem Regierungsgeschäft entlassen wurde, wurde er zu einem der aktivsten Unruhestifter in der Partei. Er ging sogar so weit, einen Text zu unterzeichnen, der im Rahmen einer Überprüfung des Arbeitsrechts vom vergangenen Frühling einen Misstrauensantrag gegen die Regierung forderte.

Viele der einstigen PS-Wähler könnten in den diesjährigen Präsidentschaftswahlen nun zu Emmanuel Macron überwandern. Seine Bewegung „En marche“ scheint starken Rückenwind aus dem Volk zu genießen. Auch zahlreiche Valls-nahen Abgeordneten drohen nun, ein für alle mal das Lager zu wechseln. Mit Anfang der neuen Woche würden sie laut einem Appel in der Presse mit ihrem Vorhaben beginnen. Einige hatten bereits angedeutet, einen solchen Schritt zu wagen. Einer von ihnen ist Gilles Savary, Abgeordneter der Gironde und Valls-Anhänger. Er hatte der Vereinigung der Parlamentsjournalisten in der Pariser Nationalversammlung am vergangenen Mittwoch erklärt, dass er sich vorstellen könne, Emmanuel Macron aus dem Schoße der PS heraus zu unterstützen. Dass sich nun Valls mit Macron zusammentun könnte, ist jedoch unwahrscheinlich. Für ein solches Bündnis scheint ihre Feindseligkeit noch immer zu groß.

Zukunft der PS

Abgesehen von den Präsidentschaftswahlen, die für Hamon eine große Herausforderung sein werden, stellt sich auch die Frage nach der Zukunft der zunehmend gespaltenen PS, die 1971 von François Mitterrand beim Kongress von Epinay gegründet wurde. Nach den Präsidentschaftswahlen 2017 und der voraussichtlichen Niederlage wird der parteiinterne Machtkampf bis zum nächsten Kongress weitergehen. Den Parteistatuten entsprechend wird sich Hamon in den ersten zwölf Monaten nach den Wahlen noch an der Parteispitze halten können. Natürlich bietet er sich als Präsidentschaftsanwärter auch für das Amt des Ersten Sekretärs an. Feste Unterstützung genießt er innerhalb der PS jedoch wahrscheinlich nur zu 30 Prozent.

Dass er und Montebourg eine Mehrheit genießen, ist illusorisch. Ihre 50 Prozent in den Vorwahlen waren vielmehr das Ergebnis des stillen Protests gegen Valls, weil dieser Hollande angeblich hinter den Kulissen ausgestochen haben soll.

 

 

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