Wahlen in Frankreich: Hamon und Valls im Schlagabtausch

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Die beiden sozialistischen Präsidentschaftsanwärter Frankreichs, Benoît Hamon und Manuel Valls. [France 2]

Am Sonntag treten in Frankreich Benoît Hamon und Manuel Valls in der zweiten Vorwahlrunde der Sozialisten gegeneinander an. Bei einer TV-Debatte betonen beide Kandidaten, sie würden sich nicht davor scheuen, das Defizit zu erhöhen – Hamon stellt sogar das „Drei-Prozent-Dogma“ in Frage. EURACTIV Frankreich berichtet.

Manuel Valls schien angespannt, als er am gestrigen Mittwochabend seinem ehemaligen Minister Benoît Hamon beim zweiten und letzten Fernsehduell zur Vorwahlrunde der französischen Sozialisten gegenübertrat. Aus der ersten Abstimmung, an der sich aktuellen Statistiken nach 1,6 Millionen Sympathisanten beteiligt hatten, war Valls als Zweiter hervorgegangen. Im TV-Duell verteidigt der Ex-Premierminister seine ernste und strenge Vision der politischen Linken. Hamon hingegen blickt optimistischer in die Welt und erscheint zunehmend als glaubhafter Herausforderer in den französischen Präsidentschaftswahlen.

Wahlen in Frankreich: Entwicklungspolitik spielt zweite Geige

Frankreichs Präsidentschaftswahlen rücken immer näher rücken. NGOs fordern die Kandidaten auf, den Fokus des Wahlkampf mehr auf die vernachlässigte Entwicklungspolitik zu legen. EURACTIV Frankreich berichtet.

Als das Gespräch am Abend auf Hamons Vorschläge in den Bereichen bedingungsloses Grundeinkommen, Umwelt sowie Trennung von Staat und Religion zu sprechen kommt, hält sich Valls eher bedeckt.

Die Visionen der beiden Sozialisten für den Arbeitsmarkt unterscheiden sich deutlich. Während der ehemalige Premierminister entschlossen den Wert der Arbeit verteidigt, hält Hamon am bedingungslosen Grundeinkommen fest – ein Thema, das ihm bereits den Sieg in der ersten Vorwahlrunde der Sozialisten einbrachte. „Ich bin der Kandidat der Lohnabrechnung und ich möchte nicht, dass sich Hamon als Kandidat der Steuerabrechnung erweist“, so Valls.

Hamons Ansichten nach sollte jedoch auch Arbeit, die in seinen Augen immer weniger zu werden droht, wie das resultierende Einkommen aufgeteilt werden. Man müsse die Menschen in Zukunft angesichts der digitalen Revolution auf dem Arbeitsmarkt unterstützen. Daher sei es absolut notwendig, die Arbeitszeiten auf 32 Stunden pro Woche zu reduzieren. Valls möchte zwar Überstunden von der Steuer befreien lassen, schlägt jedoch ansonsten eine Arbeitswoche von 39 Stunden vor.

Befragt nach den womöglich hohen Kosten eines bedingungslosen Grundeinkommens, gibt Hamon an, er rechne mit Ausgaben in Höhe von 45 Milliarden. Eine Summe, die ihm zufolge über eine Einmalsteuer auf Nettovermögenswerte und eine Robotersteuer gedeckt werden könnte. Letztere sei notwendig, da die Automatisierung für einen Großteil der gestrichenen Arbeitsplätze verantwortlich sein werde.

Hamon scheint in der TV-Debatte die Oberhand zu haben, indem er auf gesundheitliche und ökologische Risiken oder endokrine Disruptoren zu sprechen kommt. Die Nutzung von Pflanzenschutzmitteln will er einschränken und hormonwirksame Substanzen verbieten lassen.

Wir verhandeln mit Bankern, nicht mit Mutter Natur!“,

unterstreicht er Journalisten gegenüber, die ihm immer wieder vorwerfen, sich mehr um die Umwelt als um die Wirtschaft zu sorgen.

Schluss mit dem „Drei-Prozent-Dogma“

Auch auf die französische Staatsverschuldung – Hauptsorgenkind Brüssels und einiger anderer europäischer Partner – gehen die Kandidaten in der TV-Debatte ein. Beide zeigen sich besorgt angesichts des wachsenden Schuldenberges. „Man sollte mit dem Drei-Prozent-Dogma beim Defizit brechen“, erklärt Hamon mit ruhiger Stimme und tritt somit in die Fußstapfen des amtierenden Präsidenten François Hollandes. Dieser hatte während seines Wahlkampfes 2012 noch geplant, die Haushaltsengpässe neu zu überdenken, um dann während seiner fünfjährigen Amtszeit doch vor ihnen einzuknicken.

Auch Manuel Vall erweist sich in der TV-Debatte nicht gerade als Prediger der Sparpolitik. „Es geht nicht einfach nur darum, sich an europäische Vorschriften zu halten, man muss auch an die Zukunft denken. Gleichzeitig muss man glaubhaft bleiben – wir dürfen uns nicht in Träumereien verlieren“, so Valls. Er rechnet mit etwa 16 Milliarden Euro an zusätzlichen Ausgaben im Jahr, wenn er seine Vorschläge in Sachen Sicherheit, Verteidigung und Justiz umsetzen will.

Ein Europa der Verteidigung

Auf internationaler Ebene setzt Valls auf die Zusammenarbeit zwischen den europäischen Staaten sowie auf die Überwachung der inneren und äußeren Grenzen. Ein europäisches FBI lehnt er jedoch ab. Hamon geht sogar noch weiter. Er fordert, die Kosten in diesem Bereich nicht mit in die Defizitkaltulationen einzuberechnen. „Man muss sie wie die Ausgaben für die Energiewende aus den Defizitberechnungen ausklammern.“

Angesichts des Wahlsieges von Donald Trump in den USA müsse Europa stark und geeint stehen, unterstreicht der ehemalige Premierminister. „Man sollte ein Treffen für all die Europäer einberufen, die ein Europa der Verteidigung schaffen wollen“, betont Valls und warnt vor einem möglichen Zerfall der NATO.

Mehr jedoch als die Meinungsverschiedenheiten der beiden Politiker fallen die internen Querelen der sozialistischen Partei Frankreichs ins Auge. Diese muss der zukünftige Spitzenkandidat überbrücken. Expertenmeinungen zufolge ist Hamon der Favorit für die zweite Runde am kommenden Sonntag.

Die beiden langjährigen Sozialisten werden es schwer haben, über ihren Stammwählerkreis hinaus die Massen zu mobilisieren. Wer auch immer am Wochenende als Spitzenkandidat hervorgehen wird, muss die Bilanz der bisherigen Regierung schultern, die sich vor allem mit Blick auf die nach wie vor hohen Arbeitslosenzahlen nicht gerade mit Ruhm bekleckert hat. Vor allem muss es der sozialistische Präsidentschaftsanwärter mit Emmanuel Macron aufnehmen. Seine Bewegung En Marche lässt langjährige Volksparteien wie die Parti socialiste zunehmend alt aussehen und entfacht einen Kampfgeist, wie es schon seit Langem keine neu gegründete Partei mehr vermochte.

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