Erstmals werden vier Parteien im Liechtensteiner Landtag vertreten sein. Was in europäischen Parlamenten längst demokratiepolitischer Alltag ist, hat jetzt im Fürstentum bei Parteien, Medien und auch den Wählern einen mittleren Schock ausgelöst.
Die Unabhängige Liste DU des ehemaligen Abgeordneten der Vaterländischen Union, Harry Quaderer wurde auf Anhieb mit 15 Prozent und 4 Sitzen in den Landtag gespült, flankiert von der Freien Liste als zweite Protestpartei, die es auf 11 Prozent und drei Sitze brachte. Da blieben für die bürgerliche, eher sozialdemokratisch angehauchte Vaterländische Union gerade noch 33 Prozent, was einem Stimmenverlust von 13 Prozent und den Verlust des Regierungschefs bedeutet.
Diesen stellt künftig die bürgerlich konservative Fortschrittlich Bürgerpartei (FBP), die nach geringen Verlusten von 3,5 Prozent mit 40 Prozent Stimmanteil die klar stärkste Partei geworden ist. Möglich macht dies die Festlegung der beiden Großparteien schon vor der Wahl, eine gemeinsame Koalition bilden zu wollen. Erstmals werden nun vier Parteien im Liechtensteiner Landtag vertreten sein und man gespannt sein, wie eine starke Opposition den Regierungsparteien zusetzen wird.
Polizeipräsident wird Regierungschef
Mit dem 48-jährigen Adrian Hasler erhalten die 36.000 Liechtensteiner einen politischen Frischling. Der bisherige Polizeipräsident, den die FBP kurz vor der Wahl als Spitzenkandidat in Stellung gebracht hatte, genießt – wie die Polizei überhaupt – relativ hohes Ansehen. Er wird zusammen mit zwei Mitgliedern seiner Partei und ebenso vielen der unterlegenen Vaterländischen Union (VU) mit hoher Wahrscheinlichkeit die erwartete Koalitionsregierung bilden. Ebenfalls ein politischer homo novus ist der Spitzenkandidat der VU. Thomas Zwiefelhofer, Rechtsanwalt mit österreichischen Wurzeln und mangels Kandidaten in der Partei kurz vor den Wahlen in Front gebracht, dürfte stellvertretender Regierungschef werden.
Keine Auswirkungen auf Brüssel
Das Verhältnis Liechtensteins zur Europäischen Union dürfte durch den Wechsel an der Spitze der Regierung weiterhin von einer Annäherung im Sinne der Wünsche der EU bestimmt sein. Der scheidende Regierungschef Klaus Tschütscher von der VU hatte mit aller Energie im Jahre 2010 die "Agenda 2020" durchgesetzt und nach dem Finanzskandal 2008 für mehr Transparenz am Finanzsektor gesorgt. Nicht wenige politische Beobachter sehen in dieser rigorosen Maßnahme gegenüber der inländischen Finanzlobby eine Ursache für das schwache Abschneiden der bisher stärksten Partei. Insofern hat es der neue Regierungschef leichter als sein Vorgänger, der in der gelegten Spur nur vorwärtsgehen muss, will er die Partner in Brüssel bei Laune halten. Überdies thront der Fürst nicht nur physisch in seiner Burg direkt über dem Landtags- und Regierungsgebäude, er dürfte auch gemäß Verfassung seine starke Position mit Einspruchs- und Vetorechten in der Liechtensteiner Politik weiterhin beanspruchen.
Reinhard Peter/Bregenz