Wahl von AKK: Kann die CDU Rock’n’Roll?

Annegret Kramp-Karrenbauer möchte eine neue Dynamik in die CDU bringen. Ist ein Kurs, der dem Merkels nahe kommt, dazu der richtige? [Clemens Bilan/ epa]

Die CDU hat Annegret Kramp-Karrenbauer zu ihrer neuen Vorsitzenden gewählt. Damit stellt sich die Frage, welchen Weg die Partei einschlagen wird.

Als Daniel Günther aus Schlewsig–Holstein das Ergebnis der Delegiertenabstimmung verkündet, kommt er nicht weit. „Auf Friedrich Merz entfielen 482 Stimmen …“ sagt er, dann explodiert der Lärm, Leute schreien vor Begeisterung. Annegret-Kamp Karrenbauer hat die nötigen 500 Stimmen eingeholt und wir damit die neue CDU-Vorsitzende. Mit tränenden Augen betritt sie die Bühne, umarmt Angela Merkel und ihre beiden Kontrahenten. Bis zum Moment der Abstimmung war der Ausgang völlig offen gewesen, entsprechend knapp entfällt das Ergebnis mit der Stichwahl mit 51,7 Prozent der Stimmen für Karrenbauer und 48,2 Prozent für Merz. Jens Spahn, dem keine realistischen Chancen zugesprochen wurden, der dann aber für seine selbstbewusste Rede lauten Applaus erhalten hatte, kommt immerhin auf 15,7 Prozent – das ist mehr als erwartet. Damit ist Spahn weit ab vom Schuss – doch das reicht vielleicht erst einmal. Er hat mit seiner Kandidatur die ganz große Bühne betreten und offiziell sein Interesse am Kanzleramt bekundet. Was noch nicht ist, kann ja noch werden, überlegen einige der Delegierten.

Doch was bedeutet nur die Wahl von Annegret Kramp-Karrenbauer für den weiteren Weg der CDU? Als „Mini-Merkel“ wird sie von manchen bezeichnet, da sie im Großen und Ganzen die selbe Linie wie die Bundeskanzlerin fährt. Gleichwohl ist sie in einigen Punkten konservativer als Merkel, spricht sich zum Beispiel für die Abschiebung von strafauffälligen Flüchtlingen auch nach Syrien aus, ist für ein Werbeverbot von Schwangerschaftsabbrüchen und ist nicht mit der Gleichstellung homosexueller Lebenspartnerschaften mit der Ehe einverstanden. Trotzdem: Karrenbauers Politik kommt der Merkels sehr nahe. Das kritisiert auch die Opposition in Form von Sarah Wagenknecht. Merkel 2.0 sei keine Lösung, twittert sie.

Merz und Spahn, so die Prognosen, hätten einen deutlich konservativeren Ton angeschlagen als sie. Aber Karrenbauer hält nichts davon, in politischen Kategorien zu denken: „Für mich gibt es keine konservative und liberale, keine wirtschafts- oder arbeitnehmerfreundliche CDU, keine im Osten und  im Westen. Es gibt nur eine CDU, das ist unsere Familie“, sagt sie.

In ihrer Bewerbungsrede macht sie klar, dass es ihr nicht um eine neue Richtung für die CDU geht, sondern um mehr Tatendrang. „Mut“ ist der rote Faden in ihrer Rede, Mut zum Handeln, auch für eine vereinte EU. Es brauche Mut, um den Schengenraum zu vollenden, den Euro krisenfest zu machen und eine gemeinsame Sicherheitspolitik und eine Armee aufzubauen. „Wenn wir den Mut haben, das in unser Wahlprogramm zu schreiben, dann werden wir auch gemeinsam mit Manfred Weber die Europawahl gewinnen“. In den vergangenen 18 Jahren habe sie gelernt, was es heißt, zu führen. Sie weiß, dass es dabei um innere Stärke geht, nicht um Lautstärke, sagt sie.

Die Wahl von Kramp-Karrenbauer an der Spitze der Partei sei ein Signal, dass die Zukunft der Volksparteien noch nicht vorbei ist, meint Elmar Brok, CDU-Abgeordneter im Europaparlament, zu EURACTIV: „Ich blicke mit Freude darauf, wie Frau Kramp-Karrenbauer die Partei führen wird. Sie wird Wähler links und rechts ansprechen müssen, beides ist essentiell. Denn wir haben ja noch mehr Wähler an die Grünen als an die AfD verloren. Wir werden uns nicht auf die Bekämpfung der Rechtspopulisten reduzieren lassen“. Für Europa ist Karrenbauer eine gute Wahl meint Brok. Sie sei, ebenso wie Merkel, eine leidenschaftliche Befürworterin der EU. „Das ist eine wichtige europapolitische Botschaft an die anderen Mitgliedstaaten, dass auch in Zukunft auf Deutschland Verlass sein wird.“

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Karrenbauers Aufgabe wird vor allem sein, der CDU wieder neuen Schwung zu verleihen, sagt auch Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer auf die Frage von EURACTIV. „Die CDU muss sich ja nicht radikal verändern. Sie muss an zentralen Stellen nachsteuern und eine neue Dynamik erzeugen, und das weiß Frau Kramp-Karrenbauer auch.“

Die Wiederbelebung der CDU als wahre Volkspartei, die wieder über 40 Prozent der Stimmen erreicht und in der sich heterogene Wählergruppen wiederfinden: das ist das Ziel, dem Annegret Kramp-Karrenbauer sich verschrieben hat. Wenn sie sich gut anstellt, hat sie Chancen deutsche Bundeskanzlerin zu werden, heißt es. Als Unterstützer möchte sie sich dazu Jens Spahn ins Boot holen, der sich – anders als Friedrich Merz – in das Parteipräsidium hat wählen lassen. Inzwischen kennen sie sich ja gut, meint Spahn, auf den Regionalkonferenzen seien sie „wie eine Rockband“ durchs Land getourt. Kann die CDU auch Rock’n‘ Roll?

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