Wahl in Niederösterreich – der Kampf um die Spitze in der Regionalpolitik

Für Spitzenkandidatin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) hat die Europapolitik im Niederösterreichen "einen sehr hohen Stellenwert" [EPA/CHRISTIAN BRUNA]

Der Wahlkampf in Österreich ist noch in guter Erinnerung, schon steht der nächste ins Haus. Es wird um die Führung im Land um Wien und um Akzente in der EU-Regionalpolitik gekämpft.

Der kommende Sonntag wird erstmals einen authentischen Stimmungstest zur politischen Großwetterlage in Österreich liefern. Die Landtagswahlen in \ stehen an, im zweitgrößten Bundesland nach Wien und im Kernland der Volkspartei. Aktuelle Umfragen lassen kaum Überraschungen erwarten. Das Vertrauen ihrer Wählerschaft, das die ÖVP auf Bundesebene genießt, scheint ihr auch in Niederösterreich sicher. Zählt Niederösterreich unter der bestehenden Landesregierung doch zu den wirtschaftlich priorisierendsten Regionen in Europa.

Erstmals Spitzenkandidatin für die Landesführung

Auf Landesebene stellt sich mit Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) erstmals eine Frau zur Wahl für die Landesführung. Mithilfe des Langzeit-Landeshauptmanns Erwin Pröll konnte sich Mikl-Leitner fast ein Jahr auf die Funktion der Landeshauptfrau vorbereiten. Einfach wird es weder Mikl-Leitner oder jeden anderen Kandidaten dennoch nicht. Das Land um Wien ist mittlerweile das letzte Bundesland, in dem eine Partei noch mit absoluter Mehrheit regiert.

Nachdem die SPÖ bei den Landtagswahlen vor fünf Jahren ihr historisch schlechtestes Ergebnis erzielte und auch die FPÖ hinter den damaligen Erwartungen blieb, schraubte auch ÖVP-Frontfrau Mikl-Leitner ihre Erwartungen runter. Für sie sind 45 Prozent und damit die relative Mehrheit bereits „ein sehr gutes Ergebnis“.

Tatsächlich könnte sich die SPÖ mit ihrem neuen Obmann Franz Schnabl am Wahlsonntag leicht verbessern. Er hat einen exzentrischen Wahlkampf geführt, greift die krisengeschüttelte Bundespartei nur moderat an und hofft bis zu 25 Prozent zu erreichen und so den zweiten Platz zu verteidigen. Diesen möchte die FPÖ, gleichfalls mit einem neuen Spitzenkandidaten ausgestattet, auch gerne einnehmen. Dazu müsste die Partei allerdings ihre bisherigen Wahlprognosen verdoppeln.

Die Grünen – und erstmals auch die NEOS – kämpfen vor allem um die liberalen, wechselbereiten Wähler im Umfeld der Städte. Sie hoffen auch auf die Stimmen aus dem nicht mehr kandidierenden Ableger des so genannten Team-Stronach-Lagers. Die NEOS könnten es laut Umfragen erstmals in den Landtag schaffen. Und auch bei den Grünen besteht trotz prognostizierter Stimmenverluste die Hoffnung auf einen „Klassenerhalt“.

Landesaußenpolitik mehr als nur ein Steckenpferd

Die Landesaußenpolitik, ein Steckenpferd des Alt-Landeshauptmannes Pröll, spielte im Wahlkampf kaum eine Rolle. Mikl-Leitner, durch ihre frühere Tätigkeit als Innenministerin EU-erfahren und mit dem internationalen Parkett vertraut, erklärte gegenüber EURACTIV, dass für sie die Europapolitik „einen sehr hohen Stellenwert“ hat. So soll nicht nur laufend die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen mit Tschechien und der Slowakei intensiviert ,sondern besonders darauf Wert gelegt, sich als ein attraktiver Standort für wirtschaftliche und wissenschaftsorientierte Unternehmen zu positionieren.

„Wir sind eine dynamische Wirtschafts-Region in Europa und profitieren auch stark von den Förderinstrumenten der EU. So hat Niederösterreich seit dem Jahr 1995 über 6.000 Projekte mit mehr als 500 Millionen Euro an EU-Regionalfördermittel erhalten.“

Besonderes Augenmerk der ÖVP-Spitzenkandidatin soll auf die Kohäsionspolitik gelegt werden, durch die Mittel aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE), dem Europäischen Sozialfonds (ESF) und dem Kohäsionsfonds der Förderung regionaler Projekte zugute kommen. „Wir werden unsere Initiative zur Weiterentwicklung der Kohäsionspolitik fortführen. In dieser wurde unter Federführung Niederösterreichs gemeinsam mit anderen Regionen eine Position entwickelt, die  sich dafür einsetzt, dass alle Regionen EU-Regionalfördermittel in ausreichender Ausstattung erhalten, Förderungen maßgeschneidert auf regionale Anforderungen vergeben werden und das Subsidiaritätsprinzip gelebt wird,“ so Mikl-Leitner.

Das lässt ahnen, dass Mikl-Leitner die EU-Reformpläne von Bundeskanzler Sebadtian Kurz unterstützen wird. „Die Europäische Union muss sich um die großen Dinge kümmern und die kleinen Dinge sollen vor allem in den Regionen gelöst werden.Ein starkes Europa kann es nur dann geben, wenn es starke Regionen gibt, wenn die Europäische Union direkt in den Regionen gelebt wird, spürbar und fühlbar ist. Dafür werden ich mich in der Zukunft einsetzen. Vereinfachung und Entbürokratisierung sind übrigens ebenfalls Themen dieser Initiative. Diese Position habe ich Kommissionspräsident Juncker bereits persönlich übergeben“.

 

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