Wahl in Bulgarien: Wunsch nach Wandel und drohende Blockade

Zweite bei den bulgarischen Parlamentswahlen wurde die Partei "Es gibt ein solches Volk", eine neue Kraft unter der Führung des TV-Moderators und Kabarettisten Slawi Trifonow. [Dnevnik]

Bei den bulgarischen Wahlen am Sonntag (4. April) sind drei neue Parteien ins Parlament eingezogen, die größtenteils die Anti-Korruptions-Proteste des vergangenen Sommers repräsentieren. Die konservative Regierungspartei GERB von Ministerpräsident Bojko Borissow bleibt zwar die stärkste Kraft, hat jedoch kaum Aussichten, erneut eine Regierung zu bilden und an der Macht zu bleiben.

Laut dem vorläufigen amtlichen Endergebnis ging Borissows Koalition (GERB/SDS) als Siegerin aus den Wahlen hervor, erhielt allerdings nur rund 24 Prozent der Stimmen. Damit büßt sie neun Prozentpunkte gegenüber den Wahlen 2017 ein, als die GERB noch 33 Prozent erhielt.

Zweite wurde die Partei „Es gibt ein solches Volk“, eine neue Kraft unter der Führung des TV-Moderators und Kabarettisten Slawi Trifonow, mit rund 19 Prozent. Die sozialdemokratische Bulgarische Sozialistische Partei (BSP) landete mit für sie enttäuschenden 15 Prozent auf dem dritten Platz.

Ebenfalls ins Parlament einziehen werden das konservative „Demokratische Bulgarien“ (rund elf Prozent), die mehrheitlich ethnisch türkische Bewegung der Rechte und Freiheiten (DPS, neun Prozent) und die Protestpartei „Aufstehen, Mafia raus“ (fünf Prozent). Die nationalistische WMRO des stellvertretenden Ministerpräsidenten Krassimir Karakachanow, die der Juniorpartner der GERB in der bisherigen Regierung war, scheiterte laut dem vorläufigen Ergebnis an der Vier-Prozent-Hürde.

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Die Wahlergebnisse sind ein Schlag für das bisherige „Establishment“ im scheidenden Parlament, insbesondere für Borissows GERB und deren Erzfeind BSP. Die große Überraschung ist hingegen der Erfolg von Trifonows Partei „Es gibt ein solches Volk“. Laut der bulgarischen Verfassung soll die Kraft, die die Wahlen gewonnen hat, zuerst versuchen, eine Regierung zu bilden. Es gilt jedoch als höchst unwahrscheinlich, dass Borissows GERB ausreichend Unterstützung anderer Parteien sammeln kann, um eine erneute Regierungskoalition zu bilden.

Trifonows Partei hatte ihrerseits angekündigt, man wolle eine Koalition mit den beiden anderen Kräften bilden, die aus den Protesten gegen die Regierung Borissows hervorgegangen sind: Das Demokratische Bulgarien des proeuropäischen Politikers Hristo Iwanow und „Aufstehen, Mafia raus“, angeführt von der ehemaligen bulgarischen Ombudsfrau Maja Manolowa.

Allerdings dürften auch diese drei Parteien nicht genug Sitze für eine Mehrheit im 240 Sitze zählenden Parlament haben. Somit wird es sowohl für die bisherige Regierung als auch für die Oppositions- und Protestparteien schwierig, eine neue Koalition zu bilden. Es ist daher auch nicht auszuschließen, dass es zu Neuwahlen kommt, wenn keine Mehrheit gefunden werden kann.

Borissow rief zu einer „Einheitsregierung“ auf, die er mit seiner Expertise unterstützen wolle. Trifonow teilte in der Wahlnacht seinerseits mit, er habe aktuell COVID-Symptome und werde sich vorerst in Selbstisolierung begeben. Auch die BSP will sich erst nach Bekanntgabe des offiziellen Endergebnisses zu möglichen Koalitionen äußern.

Der größte Teil der Stimmen der Auslandsbulgaren ging derweil an Trifonows Partei und an das Demokratische Bulgarien. Nur acht Prozent der Diaspora stimmten für Borissow.

[Bearbeitet von Tim Steins]

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