Wachsende Uneinigkeit zwischen En Marche und CDU

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Bundeskanzlerin Angela Merkel während einer gemeinsamen Pressekonferenz im Elysee-Palast in Paris am 16. März 2018. [EPA-EFE/Ludovic Marin/Pool Maxppp Out]

Im Vorfeld des EU-Gipfels diese Woche erschwert die zunehmend direkte politische Rivalität zwischen En Marche und der CDU den Austausch zwischen Frankreich und Deutschland. EURACTIV Frankreich berichtet.

„Es ist nicht ungewöhnlich, dass Juncker seinem Stabschef dankt.“ Anfang März war das Thema Selmayr für diese hochrangige Quelle innerhalb der französischen Regierung scheinbar nebensächlich. Weiter hieß es, dass „die Franzosen sich nicht um die Ernennung von Selmayr kümmern; es ist wirklich ausschließlich eine Obsession in Brüsseler politischen Kreisen“.

Doch der Ton hat sich geändert, nachdem Europaabgeordnete die Ernennung von Selmayr als Kommissions-Generalsekretär scharf kritisierten und die Mehrheit der französischen Abgeordneten sich schnell anschloss. Während der Fragestunde in der französischen Nationalversammlung am 14. März betonte der Minister für Europa und Auswärtige Angelegenheiten, Jean-Yves Le Drian, die Europäische Kommission müsse bei der Einstellung und Posten-Vergabe vorbildlich und transparent sein.

Blitzbeförderung in Brüssel: Kritik im EU-Parlament an Berufung Selmayrs

Im EU-Parlament verteidigt EU-Kommissar Günther Oettinger die Blitzbeförderung des Deutschen Martin Selmayr zum Generalsekretär der EU-Kommission – selbst im Lager der CDU-Abgeordneten gibt es Skepsis.

Die französischen und deutschen Grünen, Sozialdemokraten, Rechts- und Linksextremen im Europäischen Parlament haben sich zusammengetan, um diese als Coup und Beleidigung Europas bezeichnete Ernennung zu bekämpfen.

Die Blitz-Beförderunge des CDU-Mannes Selmayr kommt zu einem Zeitpunkt, an dem die französische Regierung sich wieder für eine vertiefte EU-Integration und eine strikt proeuropäische Haltung profiliert.

Trotz der demonstrierten Einigkeit, unterstrichen durch den Besuch von Angela Merkel in Paris am 16. März, steht Emmanuel Macrons Bewegung En Marche im politischen Konflikt mit den deutschen Konservativen, denen wiederum die europäischen Ambitionen von En Marche nicht geheuer sind.

Die Italien-Wahl und das „Scheitern des EVP-regierten Europas“

Pieyre-Alexandre Anglade, Abgeordneter von En Marche im französischen Parlament, der für Allianzen mit anderen europäischen Fraktionen zuständig ist, will diese Reibungen auch nicht leugnen:

„Unserer Ansicht nach gibt es im Herzen der Mitte-Rechten einen großen Block, der nichts bewegen oder ändern will: Sie werden sich wahrscheinlich der konservativen und reformistischen Partei (EKR) annähern, die sich mit dem Ausstieg der britischen Konservativen befassen muss. Aber es gibt auch einen großen Rand, der Europa verändern will: Die italienischen Wahlen waren eine Warnung. Die EU hat Italien angesichts der Migrantenkrise im Stich gelassen. Es ist das Scheitern des von der EVP regierten Europas,“ so Anglade.

Auf französischer Seite hat der politische Rückschlag in Bezug auf transnationale Wahllisten einen bitteren Nachgeschmack bei Präsident Macron hinterlassen.

Am 7. Februar hatte das Europäische Parlament die Idee einer transnationalen Liste für 46 Sitze der Europäischen Versammlung abgelehnt. Insgesamt stimmten 368 Abgeordnete dagegen und 274 dafür. Dies ist vor allem auf die überwältigende Ablehnung der führenden Partei im Parlament, der EVP, zurückzuführen. Nur 26 EVP-Abgeordnete stimmten für transnationale Listen, darunter drei Franzosen: Tokia Säifi, Jérôme Lavrilleux und Arnaud Danjean.

Doch keine transnationalen Wahllisten

Die Debatte um Änderungen des EU-Wahlrechts ist fast so alt wie das EU-Wahlrecht selbst. Gestern sollte ein Durchbruch gelingen. Doch es kam anders.

Die politische Macht, die Deutschland mit der Ablehnung des Projekts demonstrierte, irritierte vor allem die französische Seite. Das Ergebnis waren erste wahlkämpferische Aktionen für die Europawahlen sowie zahlreiche Konflikte innerhalb der EVP.

Dies wiederum veranlasste den Vorsitzenden der EVP, den französischen Europaabgeordneten Joseph Daul, eine direkte Warnung an Macron auszusprechen: Hände weg von der EVP!

Deutschland unterstützt Christine Lagarde, Macron nicht

Im Bundeskanzleramt macht man sich auch Sorgen um die Zukunft der Rechten in der CDU, die Merkel nicht zu sehr verprellen kann. Die Kanzlerin hat daher versucht, Macrons EU-Ambitionen etwas abzufedern, indem sie einen zukünftigen EU-Kommissionspräsidenten aus Frankreich anregte – vorausgesetzt, dies wäre Christine Lagarde, die Geschäftsführerin des Internationalen Währungsfonds.

„Deutschland würde für einen französischen Präsidenten der Europäischen Kommission stimmen,“ erklärte eine gut informierte Quelle in Brüssel.

Frankreich hingegen scheint Lagarde derzeit nicht für eine Option zu halten. Die Idee einer französischen Kommissionspräsidentin würde Paris aber sicherlich nicht missfallen, auch wenn man im Gegenzug den deutschen CDU-Generalsekretär der Kommission (Selmayr) unterstützen müsste. Darüber hinaus ist der Generalsekretär des EU-Parlaments, Klaus Welle, auch Deutscher und CDU-Mitglied.

Auch unter den Fraktionsführern im Europäischen Parlament sind viele Deutsche, angefangen bei der EVP unter Manfred Weber. Die Sozialdemokraten werden wahrscheinlich Ende März Udo Bullman als Parteivorsitzenden benennen, in der geteilten Grünen-Fraktionsspitze sitzt Ska Keller, und die radikale Linke wird von Gabi Zimmer angeführt.

Europas Sozialdemokraten fürchten eine "Germanisierung" des EU-Parlaments

Der Deutsche Udo Bullmann kandidiert für den Posten des S&D-Fraktionsvorsitzenden im EU-Parlament. Eine Reihe sozialdemokratischer MEPs fürchtet eine deutsche Dominanz.

Uneinigkeit auch bei der Bankenregulierung

„Man müsste versuchen, wieder ein politisches Gleichgewicht herzustellen. Nur weil Deutschland die größte Delegation gewählter Vertreter hat, müssen sie nicht zwangsläufig Europa regieren,“ sagte ein Europaabgeordneter. Er bedauere auch die immer schwieriger werdende Kommunikation mit Deutschland zu verschiedenen, insbesondere wirtschaftlichen, Themen: Die Rivalität zwischen den Finanzstandorten Paris und Frankfurt im Zuge des Brexits habe die Positionen weiter verhärtet.

So habe auch die Umsiedlung der Europäischen Bankaufsichtsbehörde (EBA) von London nach Paris die Feindseligkeit zwischen den beiden Ländern nur noch verstärkt. Die Pläne, die Behörde in den gleichen Räumlichkeiten wie die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) unterzubringen, bereitet Deutschland Sorgen, dass Frankreich zum Finanz-Regulierungszentrum würde.

Denn dies könnte auch der Stellung Frankfurts als Finanzdrehscheibe schaden. Diese Bedenken spiegeln sich in einem gewissen Mangel an Begeisterung seitens Deutschlands für die laufenden Verhandlungen im Europäischen Parlament über die Regelungen für die Bankenaufsichtsbehörde nach ihrer Umsiedlung wider.

Der zur Diskussion stehende Entwurf des EU-Parlaments fordert eine Trennung der drei Regulierungsbehörden ESMA, EBA und EIOPA (Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung). Außerdem wird bemängelt, dass das EU-Parlament nicht zur Umsiedlung der Behörde konsultiert wurde. Die Entscheidung wurde lediglich von den Nationalregierungen im EU-Rat getroffen.

Die lebhaften Diskussionen zwischen den beiden Ländern sind zwar nicht ungewöhnlich. Es bleibt aber abzuwarten, ob die lange versprochene Reform der Eurozone, zu der sich Merkel und Macron Mitte März erneut verpflichtet haben, unter dieser Situation leiden werden.

Es hakt zwischen Deutschland und Frankreich

Frankreichs Präsident Macron erwartet am Abend Kanzlerin Merkel zu einer Arbeitssitzung in Paris. Es soll um die Reform der Euro-Zone gehen. Ein Durchbruch ist nicht zu erwarten.

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