Vorwurf: Deutsche Börse spekuliert auf Frankreichs Staatspleite

13-04-2012 (aktualisiert: 07-03-2014 )

Jean-Luc Mélenchon

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Die Deutsche Börse-Tochter Eurex gibt neue Futures auf französische Staatsanleihen aus. Frankreichs Sozialisten vermuten dahinter einen Spekulationsangriff des deutschen Finanzplatzes gegen ihr Land.

Eurex, eine Tochtergesellschaft der Deutschen Börse, wird am Montag, 16 April, neue Futures auf langfristige französische Staatsanleihen (Euro-OAT-Futures, Obligations Assimilables du Trésor) ausgeben. Mit dieser Ankündigung zog die Frankfurter Terminbörse für Finanzderivate die geballte Wut der französischen Sozialisten auf sich.

Der linke Präsidentschaftskandidat Jean-Luc Mélenchon (Front de Gauche) sieht in den Futures ein neues Spekulationsinstrument gegen Frankreichs Staatsschulden. "Die Euro-OAT-Futures bieten den Spekulanten beträchtliche Mittel, um unser Land anzugreifen", erklärte Mélenchon in einer Pressemitteilung.

"Das ist ein neues Mittel, um auf dem Rücken unseres Volkes Geld zu verdienen. Es wurde sofort von den Banksters aufgegriffen, die bereits 2008 die Krise in den USA und dann die Schuldenkrise in Europa ausgelöst haben, darunter die angelsächsischen Banken Morgan Stanley und Barclays Capital", so Mélenchon.

Unterstützung für linke Front

Die Vorwürfe eines deutschen Spekulationsangriffs werden in französischen Medien derzeit breit diskutiert. Frankreichs Grüne (Europe Ecologie-les Verts), die Präsidentschaftskandidatin der rechtsextremen Front National, Marine Le Pen, und der aussichtslose Präsidentschaftskandidat Jacques Cheminade haben sich dem Aufschrei gegen die Euro-OAT-Futures angeschlossen.

Mélenchon, in jüngsten Umfragen mit 17 Prozent auf Platz drei hinter Nicolas Sarkozy und François Hollande, kündigte an, dass er im Falle eines Wahlsieges diese Futures sowie alle ungedeckten Leerverkäufe verbieten würde. "Ich werde zudem strafrechtlich gegen all jene vorgehen, die diese Mittel gegen die grundlegenden Wirtschaftsinteressen des Landes vorbereitet oder unterstützt haben", so Mélenchon weiter.

Kritik aus dem EU-Parlament

Frankreichs Sozialisten im EU-Parlament haben am Freitag mit einer eigenen Erklärung auf die vermeintliche Gefahr der Eurex-Futures aufmerksam gemacht. Hinter diesen Futures stehe die Idee, dass sich die Bonität der französischen Staatsschulden im Vergleich zu den deutschen Schulden verschlechtern könnte, heißt es in der Mitteilung. Investoren könnten so auf einen Wertanstieg oder Wertverfall der französischen Schuldscheine spekulieren, was zu einer "sich selbst erfüllenden Prophezeihung" führen könne, kritisieren die Sozialisten.

Zwar seien solche Futures auf europäische Staatsschulden nichts Neues, doch sie würden zu einer weiteren Fragmentierung der europäischen Finanzmärkte führen. Damit würde auch die Einführung von Euro-Bonds, gemeinsame Schuldscheine aller Euro-Länder, noch ein wenig unrealsitischer, kritisieren die französischen EU-Abgeordneten der S&D-Fraktion.

Reaktion der französischen Börsenaufsicht

Jean-Pierre Jouyet, Chef der französischen Finanzmarktaufsichtsbehörde AMF (Autorité des marchés financiers) bedauerte vor allem den Zeitpunkt, den Eurex für die Emission der neuen Futures gewählt hat. "Eurex sendet kein angemessenes Signal an die Märkte. Der Zeitpunkt ist unpassend, wenn man die anstehenden Präsidentschaftswahlen in Frankreich und den Druck auf spanische Staatsanleihen Anfang dieser Woche bedenkt", sagte Jouyet der französischen Wirtschaftszeitung Les Echos.

"Solche Futures unterstellen unausgesprochen, dass es ein Risiko bei französischen Staatsschulden gibt, denn dieser Kontrakt bietet den Investoren die Möglichkeit, sich abzusichern. Das ist eine negative Botschaft", erläuterte Jouyet. Der französische Finanzmarktaufseher stellte zugleich klar, dass es solche Finanzmarktprodukte auch für US-amerikanische oder für deutsche Staatsanleihen gebe und dass sie transparenter und sicherer seien als etwa CDS (Credit Default Swaps).

Jouyet widersprach zudem der Drohung Mélenchons, die Euro-OAT-Futures verbieten zu können. "Eurex ist ein deutsches Privatunternehmen. Weder wir noch die europäischen Aufsichtsbehörden können dieses Produkt verbieten. Wir haben keine Handhabe dagegen vorzugehen", so Jouyet.

Michael Kaczmarek