Von Kandidaten und Königsmachern an der CDU-Spitze

Die drei Kandidaten um die nachfolge von "AKK": Friedrich Merz, Armin Laschet und Jens Spahn (v.l.) [Frederic Schneidemann/ epa]

Bei den Christdemokraten streben drei Männer nach der Macht, ein kleiner Kreis an der Unionsspitze wird bei der Entscheidung um den CDU-Parteivorsitz und den Kanzlerkandidaten mitreden. Eine Analyse.

Dies ist ein Artikel unseres Medienpartners WirtschaftsWoche.

Es wird ein Mann und er wird nicht aus dem Osten der Republik stammen. Diese Unterschiede zur jetzigen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihrer Nachfolgerin als Parteivorsitzende der CDU, Annegret Kramp-Karrenbauer, stehen schon mal fest. Offen sind noch die genauen Abläufe bei der Kandidaten-Bestimmung. AKK legte bisher lediglich fest, dass beide Aufgaben von einer Person ausgefüllt werden sollten. Das Tandem-Modell Merkel und AKK hat offensichtlich nicht funktioniert. Beide werden aber maßgeblich bei der Auswahl ihres Nachfolgers mitmischen.

Gemunkelt wird in der Union, dass die drei aussichtsreichsten Anwärter gebeten wurden, sich möglichst untereinander zu einigen und nicht auf offener Bühne gegeneinander anzutreten. Es sind NRW-Ministerpräsident Armin Laschet, der als derjenige unter den Anwärtern gilt, der am wenigsten Gegner hat und am meisten auf Ausgleich bedacht ist, Friedrich Merz, der zurzeit nur im unionsnahen Wirtschaftsrat aktiv ist und vor gut einem Jahr bei der Kampfabstimmung um den CDU-Vorsitz knapp unterlegen war, sowie Jens Spahn, der Bundesgesundheitsminister, der auch bereits kandidierte und früh durchblicken ließ, dass er mal Kanzleramt wolle.

Manche CDU-Politiker rechnen allerdings damit, dass es beim CDU-Parteitag im Herbst oder eher früher doch zu einer Kampfabstimmung kommt. CSU-Chef Markus Söder hat schon abgewunken und durchblicken lassen, dass er gerade lieber Bayerns Ministerpräsident bleibt.

Hier ein Überblick, wer sich mit Erfolg um die Kandidatur bemühen könnte und wer dabei ein entscheidendes Wort mitredet:

Die Kandidaten

CDU: Die Suche nach dem Markenkern

Einst war sie politisch auf der bürgerlich rechten Seite angesiedelt, dann führte Angela Merkel die CDU in die Mitte. Nun haben immer mehr Parteianhänger Sehnsucht nach konservativen Werten.

Mann der Mitte: Armin Laschet
58 Jahre, Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen

Vorteil: Der Regierungschef im bevölkerungsreichsten Bundesland ist von Amts wegen Anwärter auf das höchste Regierungsamt. Laschet verbindet ziemlich viele Interessen in der Union: Als Ministerpräsident ist er Wirtschaftspolitiker, er steht dem Sozialflügel nahe und ist auch für die christlich geprägten Anhänger vermittelbar. In Düsseldorf führt er relativ geräuschlos und zielorientiert eine schwarz-gelbe Regierung. Im Bund hat er an den dann gescheiterten Jamaika-Verhandlungen mit FDP und Grünen teilgenommen. Er kann also mit allen möglichen Koalitionspartnern und ist gut vernetzt. Gegen die extreme AfD und die Ministerpräsidentenwahl in Thüringen fand er früher als andere klare Worte.

Nachteil: Laschet gilt als Merkelianer und hat die Kanzlerin, nicht zuletzt in der Flüchtlingspolitik, immer wieder verteidigt. Diese Nähe könnte ihm bei der Union, die sich nun nach Wechsel sehnt, etwas schaden. Sein größter Vorteil, dass er die wenigstens Gegner hat, könnte auch zum Nachteil werden: Aufbruch und klare Konturen werden anderen eher zugeschrieben.

Wirtschaftspolitik: Laschet hat für die Braunkohleregionen im Strukturumbruch einiges herausgeholt. Beim geplanten Kohleausstieg für den Klimaschutz profilierte er sich als Kämpfer für Regionalinteressen und großzügige finanzielle Förderung für Regionen in NRW. Sein Eintreten für die Braunkohle-Branche könnte ihm auch in Ostdeutschland Unterstützung bringen, wo einige Gegenden ebenfalls stark vom Umbruch betroffen sind. Laschet kritisierte die Bundesregierung, die für die noch notwendigen Gesetze viel länger brauche als Industrie, Gewerkschaften und Umweltverbände für eine grundlegende Einigung. Die Infrastruktur wie Straßen und andere Verkehrswege ist in NRW allerdings unter Laschet immer noch überlastet und teils marode.

Minister mit Machtanspruch: Jens Spahn
39 Jahre, Bundesgesundheitsminister

Vorteil: Spahn hat im Gesundheitsressort so viele Gesetze eingebracht und durchgebracht wie kaum ein Vorgänger in vergleichbarer Zeit. Allerdings kommt ihm zu Gute, dass die Krankenkassen wegen der guten Konjunktur Geld einnehmen wie nie. Das Geld verteilt Spahn. Er kennt sich in der Gesundheitspolitik gut aus und ist unter Interessenvertretern geachtet und teils etwas gefürchtet, weil er schonmal ihre Macht beschneidet und den eigenen Einfluss ausbaut. So etwa bei der Gematik, der Organisation, die die Digitalisierung im Gesundheitswesen schaffen soll.

Unter Finanzminister Schäuble war der Westfale schonmal Parlamentarischer Staatssekretär, nachdem er im vorigen Kabinett Merkel nicht zum Zuge gekommen war – wohl weil er und die Kanzlerin nicht so gut miteinander können. Der gelernte Bankkaufmann hat ein Netzwerk in die Länder und zu konservativen Politikern anderer Staaten geknüpft. Diese fleißig gepflegten Kontakte könnten ihm beim Sprung an die Spitze helfen.

Nachteil: Seit Beginn seiner Karriere haftet ihm an, dass er offensichtlich mindestens so sehr an die Vermarktung seiner Taten denkt wie an die Ergebnisse selbst. Nicht alle halten ihn für verlässlich. Als Spahn sich nach dem Rückzug Merkels von der Parteispitze 2018 zügig selbst für den Parteivorsitz ins Spiel brachte, blieb die Unterstützung in der Partei gering.

Wirtschaftspolitik: Spahn gilt als wirtschaftsliberal und ist Mitglied in der Mittelstandsunion MIT. Dass er sich auch in der Sozialpolitik auskennt, schadet da nicht. Er drängt im Gesundheitswesen auf eine Digitalisierung und hat dafür auch einige Entscheider entmachtet.

War's das mit der guten, alten Bundesrepublik?

Annegret Kramp-Karrenbauer tritt zurück und stürzt damit die CDU tiefer in die Krise. Nun droht auch die letzte Volkspartei dem Negativbeispiel der SPD zu folgen – mit noch unabsehbaren Folgen für Politik und Wirtschaft.

Der Mann an der Seitenlinie: Friedrich Merz
64 Jahre, Rechtsanwalt, Manager und Vizepräsident im CDU-nahen Wirtschaftsrat

Vorteil: Unter Konservativen und Wirtschaftsleuten in der CDU genießt Merz noch immer einen hervorragenden Ruf als Verfechter der Marktwirtschaft. Seit seinem Ausscheiden aus dem Bundestag und der Politik 2009 hat er an mehreren Stellen Erfahrung in der Wirtschaft gesammelt. Er vertritt auch die Interessen des Vermögensverwalters Blackrock.

Nachteil: Er vertritt auch die Interessen von Blackrock. Das Engagement bei der Investmentfirma gilt auch manchen Christdemokraten als zu nah an der Finanzbranche. Vergangene Woche hatte Merz bereits angekündigt, seinen Posten als Aufsichtsrat der Deutschland-Tochter von Blackrock aufzugeben.

Aus der Zeit als Fraktionschef der Union im Bundestag ist überliefert, dass Merz zwar ein schneller Denker und guter Redner sei, aber nicht immer ein Teamspieler. Merz scheiterte als Fraktionschef im Bundestag einmal an Angela Merkel, die die Aufgabe zu Beginn des Jahrtausends für sich reklamierte. Zuletzt scheiterte Merz wohl an sich selbst – als es darauf ankam, beim CDU-Parteitag, hielt der gute Redner Merz eine schlechte Ansprache und unterlag AKK knapp.

Wirtschaftspolitik: Merz ist Fürsprecher eines einfacheren Steuersystems und für Investitionserleichterungen. Als Chef des Netzwerks Atlantik-Brücke hat er sich immer wieder auch für bessere Handelsbeziehungen und gegen Zölle ausgesprochen.

Die Königsmacher – neben Merkel und AKK

Die Nachwirkungen des Wahl-Fiaskos in Thüringen

Der frisch gewählte Thüringer Ministerpräsident Thomas Kemmerich von der liberalen FDP ist am Samstag, den 8. Februar, zurückgetreten, nachdem sein Bündnis mit der rechtsextremen Alternative für Deutschland (AfD) bundesweite Empörung ausgelöst hatte.

Der Mitbestimmer: Markus Söder
53 Jahre, CSU-Parteivorsitzender und Ministerpräsident in Bayern

Söder gilt manchen in der Union auch als guter Kanzlerkandidat. Doch der hat schon abgewunken und nun wissen lassen: „In CDU wird sich jemand finden, der unbedingt will.“

Söder kann mit Lebensverhältnissen, moderner Infrastruktur und brummender Wirtschaft in Bayern punkten. Das verleiht Wählerstimmen und auch damit Gewicht bei der Kandidatenwahl im Bund. Söder hat früh einen klaren Kurs gegen die rechte bis rechtsextreme AfD gefahren und sieht sich als zuständig dafür, die Konkurrenz am Rand kleinzuhalten. Im Süden des Landes, in Baden-Württemberg und Bayern haben zuletzt einige CDUler und CSUler nicht mehr so laut für Merz als Kandidat gesprochen, sondern immer mal den Namen Spahn fallen lassen. Das wird auch Söder hören.

Der Mittler: Volker Bouffier
68 Jahre, CDU-Vize und Ministerpräsident in Hessen

Bouffier genießt einen sehr guten Ruf in seiner Partei und wird immer wieder als Ratgeber und Autorität gehört. Bouffier führt bereits zum zweiten Mal eine schwarz-grüne Regierung, die Zusammenarbeit bezeichnet er als sehr gut und vertrauensvoll. Auch diese Erfahrung dürfte eine Rolle spielen, weil schwarz-grün auch im Bund nicht unwahrscheinlich ist. Der Hesse strebt selbst kein neues Amt mehr an und könnte als Makler zwischen den Interessen fungieren.

Der Mannschaftskapitän: Ralph Brinkhaus
51 Jahre, Unions-Fraktionschef im Bundestag

Der Westfale kam selbst durch eine gezielte Kampfansage in sein Amt. Er witterte die Wechselstimmung der Unionsleute im Bundestag und trat erfolgreich gegen den Merkel-Vertrauten Volker Kauder an. Doch seither pflegt er zwar nach innen einen kollegialeren Umgang und lässt den Abgeordneten mehr Raum zu Selbstdarstellung. In Richtung Kanzleramt zeigt sich Finanzfachmann Brinkhaus aber als loyaler Mannschaftsspieler, der sich nicht gegen die Regierung stellt. Brinkhaus ist bei der Kandidatenkür mit entscheidend, weil er die mächtige Fraktion vertritt, aber auch weil er aus NRW stammt, dem Landesverband, aus dem nächste Mann an der Spitze der CDU aller Voraussicht nach ebenfalls stammt. Zudem könnte sein eigener Job an der Fraktionsspitze eine Rolle spielen, wenn einer der aussichtsreichen CDU-Männer nicht fürs höchste Amt antritt, dann aber nach einer Wahl doch Einfluss im Bund erlangen will.

 

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