Die Delegierten des Kongresses der Europäischen Volkspartei (EVP) in Bukarest haben am Donnerstag (7. März) EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen offiziell zur Spitzenkandidatin der Partei für die Europawahlen im Juni gewählt.
Von der Leyen, die sich am 19. Februar für eine zweite Amtszeit als Kommissionspräsidentin beworben hatte, trat ohne Gegenkandidaten an. Stimmberechtigt waren rund 801 EVP-Delegierte aus ganz Europa.
Die amtierende Kommissionspräsidentin wurde kurz nach Mittag als Siegerin bekannt gegeben. Von den 801 Delegierten stimmten nur 499 ab. 400 der Stimmen wurden hierbei für von der Leyen abgegeben. 89 der Delegierten stimmten gegen die amtierende Kommissionspräsidentin. 10 der Stimmen waren ungültig.
Die EVP wird voraussichtlich die stärkste Fraktion im Europäischen Parlament bleiben. Da sich mehrere europäische Spitzenpolitiker positiv über sie geäußert haben, ist von der Leyen eine zweite Amtszeit sicher, sofern es nicht in letzter Minute noch zu einer Überraschung kommt.
Die Kommissionspräsidentin schaltete sofort in den Wahlkampfmodus und skizzierte die wichtigsten Punkte für den bevorstehenden Wahlkampf und eine zweite Amtszeit.
„Das Signal, das heute von Bukarest ausgeht, ist: Die EVP steht für Europa, (…) wir stehen demokratisch und geschlossen, pro EU, pro Ukraine, pro Rechtsstaat“, sagte von der Leyen den Delegierten vor der Abstimmung.
Neben bekannten Themen wie der Unterstützung der Ukraine und der Stärkung der europäischen Verteidigung hob sie insbesondere die Kernthemen der EVP hervor: den Kampf gegen illegale Migration, die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und den Schutz der Landwirte in der gesamten EU.
Die Rede war ein weiteres Zeichen dafür, dass sich von der Leyen in ihrer Funktion als nominierte Kandidatin der Linie der EVP annähern wird.
„Alle programmatischen Positionen der Europäischen Volkspartei werden auch von Ursula von der Leyen unterstützt“, sagte EVP-Präsident Manfred Weber gegenüber der Presse.
Einige der radikaleren Punkte im Programm der EVP, die sich von den moderateren Tönen von der Leyens aus ihrer ersten Amtszeit unterscheiden, sorgten auf dem Kongress für Aufsehen.
So verspricht das Wahlprogramm eine härtere Gangart in der Migrationspolitik, indem es das umstrittene britische Ruanda-Modell propagiert. Das Modell sieht vor, Migranten in Drittstaaten zu überführen, um dort ihre Asylanträge zu bearbeiten. Das vom britischen Premierminister Rishi Sunak angekündigte britische Ruanda-Modell wurde vom Obersten Gerichtshof Großbritanniens für unvereinbar mit dem Völkerrecht erklärt.
Darüber hinaus strebt die Mitte-Rechts-Partei eine Verdreifachung des Personals der EU-Grenzschutzagentur Frontex auf 30.000 an, trotz wiederholter Kontroversen und Untersuchungen der EU-Behörden zur Überprüfung ihrer Operationen.
In Bezug auf den Green Deal bekräftigt das Programm, dass die EVP die „nächste Phase“ seiner „Umsetzung“ anführen wird, indem sie technologische Lösungen und wirtschaftliches Wachstum in den Mittelpunkt der politischen Entscheidungen stellt.
Die EVP besteht darauf, die Führung des Green-Deals innrehalb der Kommission zu behalten, das die Sozialdemokraten nach den EU-Wahlen übernehmen wollen: „Der Green Deal ist in sehr guten Händen, in den Händen der EVP“, sagte der Generalsekretär der Partei, Thanasis Bakolas, kürzlich in einem Interview mit EurActiv.
Die EVP wurde kürzlich dafür kritisiert, dass sie wichtige umweltschützende Gesetzesvorschläge der von Leyen-Kommission, wie das Gesetz zur Wiederherstellung der Natur, zurückgezogen hat.
[Bearbeitet von Alice Taylor]