Vier Jahre Haft für Ex-Europaabgeordneten Strasser

Der ehemalige österreichische EU-Parlamentarier Ernst Strasser wurde wegen Korruption und Bestechlichkeit angeklagt und zu vier Jahren Haft verurteilt. Foto: dpa

Es ist das erste und wohl einzige Urteil im Korruptionsskandal, der im Frühjahr 2011 das Europäische Parlament erschüttert hatte: Der ehemalige österreichische Europaabgeordnete Ernst Strasser wurde wegen Korruption und Bestechlichkeit zu vier Jahren Haft verurteilt. Trotz eindeutiger Video-Beweise beteuert Strasser weiterhin seine Unschuld.

Ende 2010, Anfang 2011 versuchten zwei Journalisten der "Sunday Times" die Bestechlichkeit von EU-Abgeordneten zu testen. Bei einigen wenigen wurden sie fündig. So beim Rumänen Adrian Severin, der noch immer im EU-Parlament sitzt. Ebenso beim Slowenen Zoran Thaler, der von seiner Funktion zurücktrat, aber juristisch unbehelligt blieb. Erwischt hat es auch den ehemaligen österreichischen Innenminister und Ex-Delegationsleiter der ÖVP-Fraktion im EU-Parlament, Ernst Strasser. Ihm wurde als einzigen der Prozess wegen Bestechlichkeit gemacht. Gestern wurde er dafür in erster Instanz zu vier Jahren Haft verurteilt. Rechtskräftig ist das Urteil noch nicht, mit einer Anfechtung ist zu rechnen.

"Dem Ansehen der Republik geschadet"

 
Nachdem im Parlament, in den Medien und der Öffentlichkeit viele Monate lang laufend über Korruption und Bestechlichkeit im Umfeld der Politik diskutiert und verhandelt wurde, haben Österreichs Richter nun Härte gezeigt. Der Vorsitzende Richter im Strasser-Prozess, Georg Olschak, sprach dementsprechend auch in seiner Urteilsbegründung davon, dass der Ex-Politiker mit seinem Eingehen auf das Scheinangebot britischer Journalisten "dem Ansehen der Republik geschadet habe". Daher sei es notwendig, eine "generalpräventive Wirkung" zu setzen, um etwaige Nachahmungstäter abzuschrecken.

Applaus erntete Olschak dafür von Franz Fiedler von der Antikorruptionsorganisation "Transparency International", der in dem harten Urteil einen "Mutmacher" für Richter bei künftigen Korruptionsprozessen sieht. Gespannt wird auf die nächsten Urteile noch laufender Prozesse gewartet.

Medien applaudieren der Justiz

 
Fast unisono stimmen auch Österreichs Medien in den Chor jener ein, die nun ein Signal gesetzt sehen, um für Sauberkeit und Ordnung zu sorgen:
 
–        Die Presse : "Das Strafgesetz zwinkert nicht"
–        Kurier: "Abschreckung für korrupte Politiker"
–        Der Standard: "Deutliches Zeichen"
–        Kleine Zeitung: "Richter betont Signalwirkung"
–        Salzburger Nachrichten: "Endlich: Die Justiz macht ihren Job"
 

Vor Berufung und Nichtigkeitsbeschwerde

 
Das Urteil signalisiert auch, dass die Justiz in der Alpenrepublik durchgreifen will; es ist aber noch nicht rechtskräftig, denn Strassers Verteidigung (der allgemein der Vorwurf gemacht wird, nicht glücklich agiert zu haben) wird Berufung und Nichtigkeitsbeschwerde einreichen. Strasser hatte seine Verteidigungslinie auf die Argumentation konzenztriert, er habe gedacht, es würde sich bei den beiden britischen Journalisten um US-amerikanische Geheimdienstagenten handeln, die ihm eine Falle stellen wollten und die er auffliegen lassen wollte. Eine Erklärung, die ihm nicht abgenommen wurde.

Die Falle britischer Investigativ-Journalisten

Die britsche Zeitung "Sunday Times" hatte Mitte März 2011 die potenzielle Bestechlichkeit von Strasser und zwei weiterer EU-Abgeordneter enthüllt. Reporter der Zeitung gaben sich 2010 als Finanz-Lobbyisten aus und boten mehr als 60 Abgeordneten Geld für die politische Einflussnahme in ihrem Sinne, etwa für bestimmte Änderungsanträge im Gesetzgebungsprozess. 14 Parlamentarier trafen sich laut "Sunday Times" mit den Journalisten. Neben dem ehemaligen konservativen österreichischen Innenminister Strasser zeigten sich die sozialdemokratischen Abgeordneten Adrian Severin (rumänischer Ex-Außenminister) und Zoran Thaler (slowenischer Ex-Außenminister) offen für Bestechungsgelder.

Erinnerung ans Mittelalter

 
Es gibt aber auch Kritiker des harten Strasser-Urteils. So bezeichnete der Strafrechtsexperte und Senatspräsident der Universität Wien, Helmut Fuchs, in einer ersten Reaktion das Urteil auch deswegen als "problematisch", weil kein Geld geflossen und der Beschuldigte zudem unbescholten gewesen sei. In diesem Fall wäre daher – wie es das Strafgesetz ausdrücklich normiert – ein "besonderer Milderungsgrund" angebracht gewesen, da die Tat nicht vollendet wurde.

Ein ehemaliger hoher Polizeioffizier meinte sogar: Zwar hätte er mit einem Schuldspruch gerechnet, das Ausmaß und der Applaus, der von bestimmten Seiten der Bevölkerung und der Medien nun erfolge, würde ihn aber an die Zeit des Mittelalters und der Inquisition erinnern. Und Ex-Justizminister Dieter Böhmdorfer konstatiert, dass aus dem "Politiker-Bonus" vergangener Jahrzehnte nun ein "Politiker-Malus" geworden sei.

Herbert Vytiska, Wien

Links

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