Vertrag öffnet EU für nationale Parlamente

EU-Kommissionspräsident Barroso beschwört die 27 nationalen Parlamente (Foto: dpa)

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso versandte dieser Tage einen Brief an die Sprecher der 27 nationalen Parlamente, worin er sie über die gestiegenen Befugnisse unter dem Lissabon-Vertrag informierte, wurde EURACTIV mitgeteilt.

Im Brief an die Sprecher der 40 parlamentarischen Unter- und Oberhäuser der EU, der EURACTIV vorliegt, erklären Barroso und die scheidende Vizepräsidentin Margot Wallström, dass „der neue Vertrag die zentrale Bedeutung nationaler Parlamente für das demokratische System der EU anerkennt".

Zum ersten Mal, so schreiben sie, „tragen nationale Parlamente aktiv zu einer guten Funktionsweise der Union bei” und sorgen dafür, dass die Europäische Union „demokratischer und transparenter” wird.

Der Brief argumentiert, dass die scheidende Kommission „eine starke Verfechterin einer stärkeren Rolle für nationale Parlamente” gewesen sei, und weist auf 500 Treffen mit nationalen Parlamenten zwischen 2004 und 2010 hin. Zudem betonen sie das „begeisterte Echo“ von Parlamenten auf die so genannte ‚Barroso-Initiative’.

Dieses Instrument, das während der „Reflexionsphase” nach Ablehnung der Europäischen Verfassung in Frankreich und den Niederlanden 2005 beschlossen wurde, leitete alle neuen Vorschläge und Konsultationspapiere direkt an nationale Parlamente weiter und „lud sie zu Reaktionen ein, um den Prozess der Politikformulierung zu verbessern.“

Zwischen dem Beginn dieser neuen Initiative im Jahr 2006 und Ende 2008 haben nationale Parlamente der Kommission 368 Meinungen zukommen lassen. Davon stammten 84 von der portugiesischen Assembleia da Republica, 53 vom französischen Senat, 39 vom deutschen Bundestag, 33 vom britischen House of Lords, 23 vom dänischen Folketinget und 22 vom tschechischen Senat.

Jedoch, so ein Parlamentsmitarbeiter gegenüber EURACTIV, zeigten diese Zahlen nicht das ganze Bild, da in einigen Fällen das jeweilige Parlament der Kommission einfach seine Zustimmung zu einem Vorschlag ausgedrückt hätte.

Einige Parlamente „nicht annähernd bereit”

Nach dem Inkrafttreten der Veränderungen ist die große Frage in Brüssel jetzt, wie aktiv die Parlamente diese neuen Möglichkeiten nutzen werden. Wie oben gezeigt, haben einige Parlamente bereits sehr ausgiebig von der ‚Barroso-Initiative’ Gebrauch gemacht, während andere auffallend zurückhaltend geblieben sind.

Die allgemeine Haltung unter den Mitarbeitern europäischer Parlamente, die von EURACTIV kontaktiert wurden, scheint dem Sprichwort zu folgen, dass ‚man ein Pferd zur Tränke führen kann, es jedoch alleine trinken muss.’ Mit anderen Worten liege es an den Parlamenten, das Beste aus den neuen Regeln zu machen, die ihre Beteiligung am EU-Entscheidungsprozess ermutigen.

Von einer hochrangigen Quelle, die anonym bleiben möchte, erfuhr EURACTIV, dass einige Parlamente sich „sehr aktiv“ auf die Veränderungen vorbereiteten, während andere „nicht annähernd für den Lissabon-Vertrag bereit sind.“

Wenn die weniger gut vorbereiteten Kammern dieses nicht bald in den Griff bekämen, riskieren sie laut Quelle, deutlich hinter ihren Kollegen in anderen Ländern zurückzufallen. „Ich denke, dass die besser vorbereiteten Parlamente ihren sich noch mühenden Kollegen helfen“, fügte unsere Quelle optimistisch hinzu.

Europäische und nationale Parlamente in Gesprächen

Währenddessen sind Mitarbeiter sowohl des Europäischen Parlaments als auch der nationalen Parlamente mit dem Erarbeiten von Plänen beschäftigt, die ihr Zusammenwirken mit dem Inkrafttreten des Lissabon-Vertrags regeln sollen. Am 12. Dezember wird ein Sondertreffen der Konferenz der parlamentarischen Sprecher in Stockholm stattfinden, um über die Einzelheiten einer Zusammenarbeit zwischen dem Europäischen Parlament und den nationalen Parlamenten zu diskutieren.

Die Verfahrensregeln des Europäischen Parlaments werden abgeändert werden, um die Ergebnisse dieses Treffens widerzuspiegeln. Der Boden für das Treffen wird am nächsten Montag (7. Dezember) in Brüssel mit einem Treffen der Generalsekretäre des Europäischen Parlaments und der nationalen Parlamente bereitet.

„Dies ist vollkommen unerforschtes Terrain, und neue Verfahren und Mechanismen sind daher nötig”, so die parlamentarische Quelle abschließend.

Maßnahmen für vereinfachte Zusammenarbeit

Neben diesen Verpflichtungen zählt Barrosos Brief eine Reihe konkreter Beispiele auf, wie die Kommission den Informationsfluss mit den nationalen Kammern verbessern will.

  • Die Kommission wird all ihre Konsultationsdokumente und Gesetzesentwürfe elektronisch an die nationalen Parlamente übermitteln, zur selben Zeit, wenn diese dem Europäischen Parlament und/oder dem Rat zugeschickt werden.
  • Gesetzesentwürfe, die in den Bereich des Subsidiaritätskontrollmechanismus fallen, d.h. alle Entwürfe im Bereich der geteilten Kompetenzen, werden von einem Übermittlungsbrief („lettre de saisine“) begleitet, der ausdrücklich das Verfahren, auf das in Protokoll Nr. 2 des Vertrags Bezug genommen wird, sowie die entsprechende Frist erwähnt.
  • Zum Ende jeder Woche wird die Kommission eine Erinnerung an Dokumente schicken, die jedes nationale Parlament im Laufe der vergangenen Woche erhalten hat. Sollte der Nichterhalt eines Dokuments von einem nationalen Parlament einen Einfluss auf die in Protokoll Nr. 2 genannte Frist haben, wird die Kommission auf ad hoc eine neue Frist setzen, die den jeweiligen Verzug berücksichtigt, und das nationale Parlament entsprechend informieren. Für alle anderen nationalen Parlamente wird die ursprüngliche Frist weiterhin gelten.
  • Um die Sommerpausen nationaler Parlamente zu berücksichtigen, schlägt die Kommission vor, dass der Monat August bei der Bestimmung dieser Fristen nicht berücksichtigt werden soll.
  • Die Kommission ermutigt die nationalen Parlamente dazu, bei ihren Meinungen so stark wie möglich zwischen Aspekten der Subsidiarität und Anmerkungen zum Inhalt des Vorschlags zu unterscheiden und so klar wie möglich zu sein, was ihre Einschätzung über die Übereinstimmung des Vorschlags mit dem Prinzip der Subsidiarität angeht.

Hintergrund:

Der Lissabon-Vertrag gibt das erste Mal in der Geschichte der EU den nationalen Parlamenten explizite demokratische Befugnisse (siehe EURACTIV LinksDossierexternal ). 

Vor allem haben sie das Recht, Einwände gegen Vorschläge der Europäischen Kommission mit dem so genannten Verfahren der ‚gelben und orangefarbenen Karte’ zu erheben (EURACTIV vom 9. Mai 2008).

• Wenn ein Drittel der nationalen Parlamente sich darüber einig ist, dass ein EU-Gesetzesvorschlag (zumeist von der Kommission) mit dem Subsidiaritätsprinzip nicht vereinbar ist, dann ist die Kommission verpflichtet, den Vorschlag zu überdenken. Dies ist als die „gelbe Karte“ bekannt.

• Wenn die Kommission bei ihrem Vorschlag bleibt, aber eine einfache Mehrheit der Parlamente weiterhin Widerspruch einlegt, leitet die Kommission die Beanstandungen an den Rat und das Europäische Parlament weiter, die über die Sache entscheiden werden. Dies ist als „orangefarbene Karte“ bekannt.

Es sollte jedoch erwähnt werden, dass die Meinungen darüber geteilt sind, ob dies wirklich zusätzliche Befugnisse bedeutet: Die nationalen Parlamente können letztlich kein Veto gegen einen neuen Vorschlag einlegen, sondern lediglich ihre Missbilligung ausdrücken.

Der Lissabon-Vertrag:

• Gibt nationalen Parlamenten ein erweitertes Informationsrecht.

• Gibt nationalen Parlamenten neue Befugnisse in den Politikbereichen Freiheit, Justiz und Sicherheit mit den Befugnissen eines oder mehrerer nationale Parlamente, ein Veto gegen Vorschläge einzulegen.

• Erhöht die Zeit für nationale Parlamente zur Überprüfung von Gesetzentwürfen von sechs auf acht Wochen. Widerspricht ein Parlament in diesem Zeitrahmen, wird es eingeladen, eine „begründete Stellungnahme, warum der Entwurf dem Subsidiaritätsprinzip widerspricht“ einzureichen.

• Enthält eine neue Klausel, die alle formalen Funktionen der nationalen Parlamente in Bezug auf EU-Angelegenheiten beschreibt.

Positionen:

Der italienische Europaabgeordnete Gianni Pitella sagte, der Lissabon-Vertrag werde „tiefgreifende Veränderungen” bezüglich der Rolle nationaler Parlamente in der EU mit sich bringen. So würden diese viel stärker in den früheren Phasen der EU-Politikgestaltung beteiligt sein. Europa werde jetzt bei den Medien immer mehr Beachtung finden, da Europapolitik nun als Innenpolitik behandelt werden müsse.

Die Versammlung der Regionen Europas (VRE) rief zu einem wirklichen politischen Mehrebenensystem in der EU auf, um „die nachhaltige Entwicklung der Union zu gewährleisten und ihre Legitimität zu erhöhen.”

In einem Positionspapierexternal , das vorige Woche von der Generalversammlung in Belfort (Frankreich) angenommen und am Montag (30. November) an die Kommission übermittelt wurde, betonte die VRE, dass "die richtigen politischen Rahmenbedingungen, politische Kultur und Kapazitäten" erfüllt sein müssten, wenn die Europäische Union das amorphe Konzept des Mehrebenensystems zu einem wirklichen Regierungssystem entwickeln wolle.

In einem gestern an den Kommissionspräsidenten José Manuel Barroso geschickten Brief hielt die VRE-Präsidentin Michèle Sabban fest, dass „das Inkrafttreten des Lissabon-Vertrags zu deutlichen Fortschritten beim effizienteren und demokratischeren Regieren in der Europäischen Union führen wird. Jenseits der Gesetzestexte ist es jedoch die gesamte politische Kultur, die sich weiterentwickeln muss."

Sabbans Brief forderte die Kommission ebenfalls dazu auf, „die ernst gemeinte Anwendung der subnationalen Subsidiaritäts- und Partnerschaftsprinzipien während des gesamten Entscheidungsprozesses, einschließlich der Vorentscheidungsphase, durch eine bessere Struktur des Konsultationsverfahrens sicherzustellen."

In einem Interview mit EURACTIV sagte Elaine CruikshanksLeiterin des Brüsseler Büros des Public-Affairs-Unternehmens Hill & Knowlton, sie erwarte, dass nationale Parlamente ihre Kompetenzen „eher restriktiv“ nutzen würden. Ihrer Ansicht nach werde die Kommission mit den Regierungen der Mitgliedstaaten bei der Entwicklung neuer politischer Maßnahmen oder neuer Gesetzesvorschläge eng zusammenarbeiten.

Sie argumentierte weiterhin, dass in den meisten Mitgliedstaaten die politische Farbe der Regierung auch die politischen Mehrheiten im Parlament widerspiegelt. Es werde daher wahrscheinlich die Ausnahme bleiben, dass ein nationales Parlament eine Initiative der Kommission blockieren werde, wenn die Regierung nicht ebenfalls dagegen sei.

Jedoch bedeutet dies ihrer Ansicht nach, dass „Regierungen wahrscheinlich viel enger als bisher mit ‚ihren’ Parlamenten zusammenarbeiten und sie über Geschehnisse in Brüssel auf dem Laufenden halten müssen, damit diese nicht von Anfang an Vorschläge blockieren.“

In einem in Kürze erscheinenden Interview mit EURACTIV sagt Julia Harrison, geschäftsführende Partnerin bei Blueprint Partners, die ‚Gelbe Karte’ sei eine interessantes Stellvertretersymbol. Jedoch sei ein Drittel aller EU-Parlamente nötig, damit diese Maßnahme genutzt werden könne.

Nationale Regierungen verfügten normalerweise über parlamentarische Mehrheiten und das Entscheidungsverfahren der EU gebe den Regierungen bereits zu einem frühen Zeitpunkt Einflussmöglichkeiten. Daher sei es wahrscheinlicher, dass die Kommission ihre Grundlage für einen Gesetzesvorschlag überprüfen werde, lange bevor Parlamente aus neun Mitgliedstaaten Einwände erheben könnten.

Sie schloss mit der Einschätzung, dass diese neue Kompetenz bei der Ausarbeitung von Vorschlägen vielleicht in den Köpfen einiger Kommissionsbeamter eine Rolle spielen werde. „Aber es müsste schon eine sehr kontroverse Initiative sein, um so viele nationale Parlamente zu mobilisieren.“

In einem Interview mit EURACTIV sagte Georg Danell, geschäftsführender Gesellschafter im Brüsseler Büro von Kreab Gavin Anderson, dass „die Wirksamkeit des durch den Lissabon-Vertrag entwickelten Systems stark von der Aufmerksamkeit und Kontrolle der nationalen Parlamente abhängen wird.“

„Es wird ebenfalls“, fügte er hinzu, „durch das Ausmaß beeinflusst, in dem Parteien, die EU-Maßnahmen kritisch gegenüberstehen, Einfluss haben – es ist vorhersehbar, dass einige Parteien diese Möglichkeit für einschlägige Absichten nutzten werden.“

Er argumentierte, dass „die erfolgreiche Nutzung des Verfahren von zwei Dingen abhängt: erstens wirksame innere Verfahren, die ein Handeln innerhalb von acht Wochen ermöglichen, und zweitens die Errichtung von Bündnissen mit anderen Parlamenten, um die erforderliche Quote für Ablehnungen zu erreichen.“

„Der letztgenannte Aspekt wird die Notwendigkeit interparlamentarischer Kommunikation und Organisation für echten Politikaustausch stärken“, schloss er.

In einem Interview mit EURACTIV sagte Caroline Wunnerlich, geschäftsführende Direktorin von Fleishman-Hillard Europe, dass „der Gebrauch der ‚gelben Karte’ stark von zwei Faktoren abhängen wird. Erstens von der Leistung nationaler Parlamente, den Kommissionsvorschlägen in einem frühen Stadium auf die Finger zu klopfen. 

weitens, die Fähigkeit nationaler Parlamente, ihre Reaktionen zu koordinieren, sobald ein Problem auftaucht.“

Sie fügte hinzu, dass „im Großen und Ganzen die bisherige Erfahrung zeigt, dass nationale Parlamente Herausforderungen in zweierlei Bezug ausgesetzt sind. Mit wenigen Ausnahmen kämpfen Parlamente dafür, ihre Exekutiven zu kontrollieren, anstatt Beobachtungsprozesse einzuführen und mehr Zeit bei Mitentscheidungsprozessen zu verbringen, um den Druck zu erhöhen.“

Sie schloss, dass „nationale Parlamente härter arbeiten müssen, um schneller auf den Grund eines Dossiers zu kommen und andere acht freundlich gesinnte Parlamente zu finden, wenn sie einen Einfluss haben möchten. Der wahrscheinlichste Weg zur Einsetzung der gelben Karte ist, wenn Interessenvertretungen nationale Lobbyisten in den nationalen Parlamenten zu motivieren und zu koordinieren versuchen.

Nächste Schritte:

  • 7. Dez. 2009: Generalsekretäre des Europäischen Parlaments und der nationalen Parlemente treffen sich in Brüssel, um das Treffen der Sprecher vorzubereiten.
  • 12. Dez. 2009: Sondertreffen der Sprecherkonferenz in Stockholm über die Bestimmungen zur Zusammenarbeit zwischen dem Europäischen Parlament (EP) und den nationalen Parlamenten. Die Verfahrensregeln des EP werden abgeändert werden, um die Ergebnisse dieses Treffens widerzuspiegeln.
  • 1. Jan. 2009: Voraussichtliches Startdatum für eine verbesserte IPEX-Webseite – IPEX ist das offizielle Online-Forum für interparlamentarischen Austausch in der EU.

 EURACTIV.com

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