Vertrag gegen die Demokratie: Deutsch-französisches Armdrücken

Der französische Präsident Emmanuel Macron, der Präsident des Europäischen Rates Donald Tusk und die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel trafen sich am Rande eines Gipfels des Europäischen Rates am 20. Juni 2019 in Brüssel zu einem bilateralen Treffen. [EPA-EFE/KENZO TRIBOULLARD / POOL]

Die Meinungsverschiedenheiten zwischen Frankreich und Deutschland über die Ernennung des neuen Präsidenten der Europäischen Kommission spiegeln ihre radikal unterschiedlichen politischen Ansichten wider. Für Frankreich sind der Vertrag und der beste Kandidat am wichtigsten, während für Deutschland die Demokratie im Vordergrund steht. EURACTIV France berichtet.

„Macron versteht nicht, wie Europa funktioniert. Er vermasselt es jedes Mal. Er muss noch einiges lernen“, sagte ein neu gewählter deutscher Abgeordneter. Für ihn ist die Blockade von Besetzungen der EU-Spitzenpositionen auf mangelnde Kenntnis der Koalitionsmechanismen zurückzuführen, die sowohl auf europäischer Ebene als auch in einigen nordischen Demokratien, wie beispielsweise Deutschland, vorherrschen. Und das Europäische Parlament.

Die Wahl von Manfred Weber, der zum Spitzenkandidaten der Europäischen Konservativen gewählt wurde, stellt für seine direkten politischen Gegner in Deutschland kein Problem dar, die seine Positionen dennoch verabscheuen. Die Tatsache, dass die demokratische Wahl der europäischen Bürger ihn an der Spitze der Hauptfraktion bestätigt hat, ist viel wichtiger als jede andere Erwägung.

Andererseits hat Emmanuel Macron seit seinem Amtsantritt dem Thema Entscheidungsfindung klare Priorität vor der Debatte eingeräumt und die eingeschränkten Befugnisse des Parlaments in Frankreich voll ausgenutzt. Für ihn stand die Berücksichtigung des Wunsches des Europäischen Parlaments nicht von vornherein auf der Agenda.

Im Elysée wird das Folgende nach Belieben wiederholt: „Die Verträge sind klar, es sind die Staatschefs, die den Präsidenten der Kommission vorschlagen, der dann vom Europäischen Parlament gewählt wird“.

Deutschland verteidigt transnationale Listen

Seitens der Deutschen richtet sich die Fokussierung auf den Kandidaten Manfred Weber insbesondere nach der demokratischen Legitimität des Europäischen Parlaments und des Kandidaten der stärksten Fraktion. Der zufällig Deutscher ist.

Erst nachdem Deutschland die Meinungen zweier Schwergewichte des Europäischen Parlaments gehört hatte, überlegte es, seine unnachgiebige Unterstützung für Manfred Weber neu zu überdenken. Die Situation hat sich geändert, als die Sozialdemokraten und die Liberalen erklärten, sie würden den Kandidaten der EVP nicht unterstützen.

Dennoch bekräftigte Angela Merkel nach ihrem Verlassen des Europäischen Rates am Donnerstagabend, dass sie sich für das Spitzenkandidaten-System einsetze.

EU-Personalpoker: Merkel verteidigt System der Spitzenkandidaten

Keine Einigung im Klimaschutz – kein Vorankommen im EU-Personalpoker: Eine lange Gipfelnacht endet eher ereignislos. Angela Merkel sieht die EU dennoch als “Vorreiter” im Klimaschutz und hält am System der Spitzenkandidaten fest.

Die EU sei „auf halben Wege“. Nur mit transnationalen Listen werde es ein wirklich „transparentes Verfahren“ geben, fügte sie hinzu, und unterstützt somit die Idee von Emmanuel Macron, Spitzenkandidaten und transnationale Listen systematisch zu verbinden.

Seiner Ansicht nach haben die Spitzenkandidaten keine Legitimität für europäische Bürger, die nicht für sie stimmen, weil sie nichts von ihrer Existenz wissen. So hatte sich außer in Deutschland kein Kandidat der europäischen Rechten für Manfred Weber als Spitzenkandidat eingesetzt.

Der französische Präsident hatte im Februar 2018 versucht, die Dinge in den Griff zu bekommen, indem er versuchte, einen kleinen Teil der transnationalen Listen bei den Europawahlen aufzustellen. Dies wurde abgelehnt, da es im Europäischen Rat keine Mehrheit dafür gab.

Ausgebügelte Differenzen

Trotz fehlender Ergebnisse bei den Ernennungen gewährten Frankreich und Deutschland auf dem Europäischen Rat jeweils einen gewissen Spielraum.

„Wir befinden uns in einem parlamentarischen System, das Vereinbarungen und Kompromisse erfordert. Es ist keine Krise oder ein Erfolg, wir kommen voran“, sagte eine französische Elysée-nahe Quelle am Donnerstag.

Der Schritt nach vorne zugunsten transnationaler Listen zeigt auch, dass in Deutschland der Wunsch nach Fortschritten besteht.

[Bearbeitet von Zoran Radosavljevic]

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