Verstöße gegen Verhaltenskodex im EU-Parlament

24-07-2012 (aktualisiert: 07-03-2014 )

Viele Abgeordnete nehmen den Verhaltenskodex des EU-Parlaments nicht allzu ernst, kritisiert die NGO Friends of the Earth Europe. Parlamentspräsident Martin Schulz solle die angekündigte Transparenz durchsetzen. Foto: EP

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Fehlende Informationen, unvollständige Erklärungen und dreiste Behauptungen. Viele Europaabgeordnete nehmen den eigenen Verhaltenskodex für mehr Transparenz offenbar nicht ernst. Ob ein EU-Parlamentarier unabhängig von finanziellen Interessen handelt, ist so kaum kontrollierbar, kritisiert die NGO Friends of the Earth Europe in einer aktuellen Studie.

Bevor der dänische EU-Parlamentsabgeordnete Jens Rohde (ALDE) 2009 sein Mandat aufnahm, war er, nach eigenen Angaben, beschäftigt als "master of the univers". Sein Gehalt: Mehr als 10.000 Euro im Jahr. Äußerungen wie diese lassen – nicht nur wegen der Rechtschreibfehler – Zweifel daran aufkommen, wie ernst einige Parlamentarier die Offenlegung ihrer finanziellen Interessen und damit die Transparenzvorgaben für EU-Abgeordnete nehmen.

Arbeitslose im EU-Parlament?

Die Nichtregierungsorganisation Friends of the Earth Europe (FoEE) hat sich die finanziellen Erklärungen jedes einzelnen EU-Abgeordneten angeschaut. Das Ergebnis der Studie: die Erklärungen vieler Parlamentarier weisen erhebliche Lücken auf. Knapp zwölf Prozent der Abgeordneten (88 von 752) schrieben lediglich ihre Namen, das Datum und ihre Unterschrift auf die finanzielle Erklärung. Mit diesen Minimalangaben wird die Erklärung bereits für gültig erklärt. Weitere 13 Prozent der Abgeordneten gaben explizit an, vor Aufnahme ihres Mandats keine bezahlte Tätigkeit ausgeführt zu haben. FoEE hält es zumindest für sehr unwahrscheinlich, dass insgesamt 25 Prozent der Abgeordneten keinen Job hatten, bevor sie ins Europäische Parlament gewählt wurden. Diese Ergebnisse verstärken die Zweifel der NGO, ob die Angaben in den Erklärungen korrekt sind. Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD/S&D) solle sich des Problems annehmen und die Angaben auf ihre Richtigkeit überprüfen lassen, fordert die NGO.

Folge des Korruptionsskandals

Im März 2011 hatte es in Brüssel einen Aufschrei gegeben, als drei Parlamentarier der Korruption bezichtigt wurden. Die drei Abgeordneten waren zuvor Reportern der Sunday Times auf den Leim gegangen. Diese hatten sich als Lobbyisten ausgegeben und versucht, Politiker zu finden, die bereit waren, Gesetzesänderungen gegen Geld vorzuschlagen.

Das EU-Parlament hatte sich als Reaktion auf diesen "cash for law"-Skandal einen Verhaltenskodex für seine Abgeordneten gegeben, der Anfang 2012 in Kraft getreten ist. Die finanzielle Erklärung der EU-Abgeordneten ist Teil dieses Kodexes und besteht aus einem Katalog von neun Fragen. Parlamentarier müssen jede berufliche Tätigkeit angeben, die sie in den drei Jahren vor ihrer Wahl ins Parlament ausübten. Ebenso müssen sie alle Tätigkeiten in NGOs, Interessenverbänden oder Unternehmen während dieser Zeitspanne und während der Ausübung ihres Mandats angegeben. Zudem sollen die Abgeordneten jede Tätigkeit angegeben, bei der sie mehr als 5.000 Euro im Jahr verdienen. Ebenso muss jedwede Art der finanziellen Unterstützung aufgelistet werden, die einen Interessenkonflikt hervorrufen könnte. Die Angaben müssen im Internet veröffentlicht werden und frei zugänglich sein.

Der neue Verhaltenskodex des EU-Parlaments sei nicht streng genug ist, um ausreichend Transparenz über die finanziellen Interessen seiner Mitglieder zu gewährleisten, kritisiert die NGO. Falls ein Abgeordneter gegen den Kodex verstößt, kann er von bestimmten Funktionen im Parlament entbunden werden oder mit einer Diätenkürzung von maximal zehn Tagessätzen bestraft werden. Ihr Stimmrecht verlieren die Abgeordneten jedoch nicht.

Mögliche Interessenkonflikte

15 Prozent der Parlamentarier gaben an, neben ihrer Tätigkeit als Abgeordnete anderen vergüteten Aktivitäten nachzugehen. 50 Prozent erwähnten Mitgliedschaften in Ausschüssen oder Gremien außerhalb des Parlaments. 6 Prozent gaben an, Anteilseigner von Firmen oder Partnerschaften zu sein. Parlamentspräsident Schulz solle, so fordert FoEE, genauer untersuchen, ob potentielle Interessenkonflikte vorliegen, welche die Entscheidungen von Abgeordneten im Parlament beeinflussen könnten. Um potentielle Interessenkonflikte in Zukunft besser erkennen und verhindern zu können, sollten die Informationen verlässlicher und besser zugängig sein.

Überprüfung der Angaben schwierig

Der Beratende Ausschuss, der zusammen mit dem Präsidium des EU-Parlaments für die Einhaltung des Verhaltenskodex zuständig ist, kann laut FoEE nicht von sich aus die Angaben der Parlamentarier checken. Nur auf Anfrage des Präsidenten oder einzelner Parlamentarier könnten Informationen geprüft werden. Daher gebe es "keine Garantie, dass die Angaben in den Erklärungen akkurat sind", kritisieren die Autoren der Studie.

Anhand von Stichproben, wurden die Aussagen von Parlamentariern auf ihre Vollständigkeit und Aussagekraft hin überprüft. Die NGO stieß dabei nicht nur auf den Fall des eingangs erwähnten "master of the univers". So hatte beispielsweise Brice Hortefeux (Frankreich, EVP) nicht angegeben, dass er vor seiner Tätigkeit im EU-Parlament einen Ministerposten unter dem damaligen französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy innehatte. Antonio Cancian (Italien, EVP) gab nur "Aktivitäten" und "Beteiligungen" an, ohne diese zu spezifizieren.

Öffentliche Überwachung schwierig

Die NGO weist auch auf weitere Mängel hin: So würden die finanziellen Erklärungen der Abgeordneten nicht in einer der Verfahrenssprachen der EU (Englisch, Französisch oder Deutsch) übersetzt. Dadurch sei es noch schwieriger, die Angaben nachzuprüfen. Die meisten Erklärungen seien außerdem handgeschrieben. Unleserliche Schrift und schlechte Qualität beim Einscannen verhindere teilweise das Auswerten einiger Dokumente. Außerdem gebe es zurzeit keine zentrale Datenbank, die alle Informationen systematisch zusammenfasst. Wer etwas über die außerparlamentarischen Aktivitäten der Abgeordneten erfahren will, muss jede der 754 Erklärungen einzeln durchgehen. Die Angaben befinden sich als pdf-Datei auf der Homepage des EU-Parlaments unter dem Lebenslauf des jeweiligen Abgeordneten.

Andreas Klinger