Varoufakis: Macron sollte Politik des leeren Stuhls verfolgen

Griechenlands ehemaliger Finanzminister Yanis Varoufakis. [Marc Lozano/Flickr]

Der ehemalige griechische Finanzminister Yanis Varoufakis unterstützt Macrons Föderalismus-Vorschläge für den Euroraum, glaubt aber, nur echte Drohungen könnten Deutschland zum Einlenken bewegen. Ein Bericht von EURACTIV Frankreich.

1965, vor mehr als 50 Jahren, zog der damalige französische Präsident Charles de Gaulle seine Minister aus dem europäischen Rat ab und legte somit faktisch ein Veto gegen alle Entscheidungen ein.

Aus Sicht von Yanis Varoufakis, dem ehemaligen Finanzminister Griechenlands, sollte Frankreichs aktueller Präsident Emmanuel Macron darüber nachdenken, diese Taktik wiederzubeleben – allerdings mit dem entgegengesetzten Ziel.

„Macron hat einige gute Ideen, aber er hat schon verloren, er ist durch, Deutschland hat ihn kleingehalten,” sagte Varoufakis im Pressegespräch in Paris mit Blick auf die deutsche Weigerung, einen gemeinsamen Eurozonen-Haushalt aufzusetzen.

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Der Erfolg der rechtspopulistischen AfD bei der Bundestagswahl im September habe Deutschland die perfekte Entschuldigung für diese Weigerung gebracht, so der Grieche. Der Europäische Währungsfonds, den Berlin als Alternative zum Eurozonen-Budget anbietet, sei Heuchelei und kein ernsthafter Kompromissvorschlag.

Frankreichs einzige Möglichkeit, Deutschland zur Kooperation für mehr Föderalismus zu zwingen, sei die „Politik des leeren Stuhls“, glaubt Varoufakis. In seinem Buch „Erwachsene im Raum“ nennt er diese Taktik eine Form des „konstruktiven Ungehorsams“.

Französische Wirtschaft von permanenter Stagnation bedroht

„Zu versuchen, das Staatsdefizit konstant unter drei Prozent des BIP zu halten, macht keinen Sinn. Es ist kein Problem, ein Staatsdefizit zu haben: Arizona wird immer eins haben, insbesondere im Vergleich mit Kalifornien. So etwas passiert in einer föderativen Struktur oft. Im Falle Frankreichs werden die derzeitigen Ausgaben und Kürzungen aber zu einer permanenten Stagnation führen, weil die deutsche Industrie das Monopol auf vielen Märkten hat.“ Priorität sollte daher eher Investitionen eingeräumt werden. Diese sollten auf 500 Milliarden Euro jährlich angehoben werden, so Varoufakis.

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Ohne einen Eurozonen-Haushalt und eine Wiederbelebung des europäischen Föderalismus sollte die Europäische Investmentbank (EIB) zumindest grüne Anleihen ausgeben, um große Infrastrukturprojekte für saubere Energie und sauberen Verkehr zu fördern – und die Europäische Zentralbank (EZB) sollte diese Anleihen aufkaufen.

„Dafür müssen die Verträge nicht geändert werden. Das ist alles bereits möglich, man muss nur Konsens im EIB-Vorstand erreichen,“ glaubt Varoufakis. Er bezog sich auch auf eine Aussage Macrons, der gefordert hatte, es müsse möglich sein, den Kontinent auf komplett saubere Art zu durchqueren. Dafür müsste ein Ost-West-Schienensystem aufgebaut und in saubere Energie investiert werden.

Varoufakis will in Deutschland antreten

Obwohl Varoufakis viele Vorschläge Macrons, wie zum Beispiel transnationale Wahllisten für die EU-Parlamentswahlen 2019, begrüßt, kritisiert er auch einige Aktionen des französischen Präsidenten: „Seine Athener Rede war pathetisch. Nach Griechenland zu kommen und uns zu sagen, dass die Krise vorbei ist, ist eine Kränkung. Und dann auch noch dort aufzutreten [auf der Akropolis in Athen], wo unzählige Diktatoren zu den Griechen gesprochen haben…da kommt zur Kränkung noch Beleidigung hinzu.“

Varoufakis selber will zu den Europawahlen 2019 antreten – obwohl das Europäische Parlament seiner Meinung nach „kein wirkliches Parlament“ ist. Er möchte sich in Deutschland als Kandidat aufstellen lassen, „um zu zeigen, dass Föderalismus möglich ist; und auch, um zu zeigen, dass die derzeitige Politik schädlich für die Deutschen ist.“

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