US-Kongresswahlen laufen an

Frühe Wähler stehen an in Minneapolis, Minnesota. [Craig Lassig/ epa]

Heute wählen die USA ihre Landesvertreter im Kongress und Senat. Die Wahl dürfte die Weichen für die zweite Hälfte der Amtszeit von Präsident Donald Trump stellen.

Die Wahl zur Halbzeit der Legislaturperiode unter Donald Trump war lange erwartet worden, gilt sie doch als Zeugnis der Zufriedenheit der Bevölkerung mit der Politik ihres Präsidenten. Gewählt werden heute sämtliche 435 Abgeordnete des Repräsentantenhauses sowie 35 der 100 Senatoren. Umfragen zufolge könnten die oppositionellen Demokraten die Mehrheit im Repräsentantenhaus erobern, während Trumps Republikaner ihre Senats-Mehrheit verteidigen dürften. Nach einem äußerst aufgeheizten Wahlkampf sind aber viele Überraschungen möglich.

Die sogenannten Midterms gelten als Referendum über den vor zwei Jahren gewählten Trump, der die US-Bevölkerung polarisiert wie selten ein Präsident vor ihm. Auch im Wahlkampf hatte der Rechtspopulist ständig die Stimmung angeheizt. So verschärfte er über Wochen seine flüchtlingsfeindliche Rhetorik und schürte Ängste vor einer „Invasion“ von Flüchtlingen aus Mittelamerika.

Am Montag hielt Trump Wahlkampfveranstaltungen in gleich drei US-Bundesstaaten ab: Ohio, Indiana und Missouri. Er warnte seine Anhänger dabei vor einer angeblich äußerst linksgerichteten Politik der Demokraten: „Bei dieser Wahl stehen die Sicherheit und der Wohlstand auf dem Spiel.“ Die Agenda seiner Republikaner sei „der amerikanische Traum“. Im US-Nachrichtensender Fox News erklärte der Präsident, die USA hätten derzeit „die beste Wirtschaft in der Geschichte unseres Landes – und die Hoffnung ist endlich in Amerikas Städte zurückgekehrt“.

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Jean-Claude Juncker reist am Mittwoch nach Washington, um mit US-Präsident Donald Trump über seine Konfrontationspolitik und Strafzölle zu reden. Dabei kann er relativ entspannt sein: denn er hat China und Japan im Rücken.

Für Trump steht viel auf dem Spiel: Mit einer Mehrheit im Repräsentantenhaus hätten die Demokraten die Macht, alle republikanischen Gesetzesvorhaben zu blockieren und die Regierung mit parlamentarischen Untersuchungen unter Druck zu setzen. Vor Journalisten räumte Trump am Montag ein, dass die Republikaner das Repräsentantenhaus an die Demokraten verlieren könnten – seine Regierung werde dann aber nur „ein bisschen anders arbeiten“ müssen.

Traditionell hat die Partei des amtierenden Präsidenten bei den Midterms einen schweren Stand. Trump zu Gute kommen dürfte aber die gute wirtschaftliche Lage in den USA. Außerdem hatte Trump schon bei der Präsidentschaftswahl 2016 gezeigt, dass er für gewaltige Überraschungen an der Wahlurne sorgen kann. Die Demokraten verschärften im Endspurt des Wahlkampfes ihre Attacken auf Trump. Der Senator Bernie Sanders bezeichnete den Präsidenten am Montag als „Sexisten, Rassisten, Schwulenfeind, Ausländerfeind und religiösen Fanatiker.“ Ex-Präsident Barack Obama mahnte, bei der Kongresswahl gehe es um den „Charakter unsere Landes“.

Die ersten Wahlbüros an der US-Ostküste werden um 12.00 Uhr (MEZ) öffnen. Erste Hochrechnungen zu den Kongressmehrheiten sind erst deutlich nach Mitternacht (MEZ) zu erwarten. Derweil teilte das soziale Netzwerk Facebook unmittelbar vor der Wahl mit, rund 30 Nutzerkonten wegen mutmaßlicher ausländischer Einflussnahme gesperrt zu haben. Auch 85 Nutzerkonten des Tochter-Netzwerks Instagram seien blockiert worden.

Demnach wurde der Konzern am Sonntagabend von US-Behörden über Online-Aktivitäten informiert, die in Verbindung zu ausländischen Akteuren stehen könnten. Daraufhin seien rund verdächtige 30 Facebook-Konten und 85 Instagram-Konten identifiziert worden. „Wir haben diese Konten sofort blockiert und untersuchen sie nun detailliert“, erklärte Facebook. Es bestehe der Verdacht eines „koordinierten“ Vorgehens.

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