US-Abhörskandal: „Wir sind nicht mehr im Kalten Krieg“

US-Präsident Barack Obama hat bei seinem jüngsten Berlin-Besuch offenbar vergessen zu erwähnen, dass deutsche und europäische Botschaften vom US-Geheimdienst NSA abgehört werden. Das Gespräch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel soll daher demnächst fortgese

Die Bundesregierung ist „befremdet“, dass europäische Botschaften von den US-Partnern ausgespäht wurden. Falls die Vorwürfe stimmen, wäre das für die Bundesregierung „inakzeptabel“. Eine mögliche Reaktion müsste europäisch erfolgen.

Die Bundesregierung hat die USA in der Späh-Affäre scharf kritisiert. "Abhören von Freunden, das ist inakzeptabel, das geht gar nicht, wir sind nicht mehr im Kalten Krieg", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Die Bundesregierung habe der US-Regierung daher bereits am Wochenende ihr Befremden übermittelt und um Aufklärung der Vorwürfe gebeten, die in Medienberichten erhoben worden waren. Bundeskanzlerin Angela Merkel und US-Präsident Barack Obama würden in absehbarer Zukunft über die Angelegenheit sprechen.

Der "Spiegel" hatte unter Berufung auf Unterlagen des früheren US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden berichtet, die USA hätten Einrichtungen der EU in Brüssel, Washington und New York gezielt ausgespäht. Der Geheimdienst NSA habe Gebäude verwanzt und sei in Computer-Netzwerke eingedrungen. Dadurch habe er Besprechungen belauschen und E-Mails sowie vertrauliche Dokumente lesen können.

Freihandelsabkommen EU-USA gefährdet

Die Bundesregierung hat trotz der US-Späh-Affäre grundsätzlich ihr Interesse an einem Freihandelsabkommen zwischen den USA und der Europäischen Union bekräftigt. Um ein solches Abkommen auszuhandeln, sei allerdings auch beiderseitiges Vertrauen nötig, schränkte Regierungssprecher Seibert am Montag in Berlin ein. Falls die Vorwürfe stimmten, "dann müsste Vertrauen erst wieder aufgebaut werden", so Seibert. Das müsse – wie unter Freunden üblich – über Aufklärung und Aussprache zum Sachverhalt erfolgen.

Ausspionieren von Freunden als "nichts Außergewöhnliches"

Die EU hat US-Botschafter William Kennard wegen der vermuteten Ausspähung von Verbündeten einbestellt. Kennard solle darüber mit dem EU-Spitzendiplomaten Pierre Vimont sprechen, teilte die Europäische Union am Montag mit. Außerdem habe die Außenbeauftragte Catherine Ashton mit US-Außenminister John Kerry das Thema angesprochen. Kerry bestätigte das Gespräch, nannte aber keine Einzelheiten. Die EU hat Aufklärung über Medienberichte verlangt, denen zufolge unter anderem die Europäische Vertretung in Washington mit Abhörgeräten verwanzt wurde.

Kerry wies die Kritik aus dem Ausland zurück. Jedes Land der Welt, das in der internationalem Politik und in Fragen der nationalen Sicherheit tätig sei, sammle zum eigenen Schutz Informationen. "So weit ich weiß, ist das in vielen Ländern nichts Außergewöhnliches", sagte der US-Außenminister.

EURACTIV.de/rtr/mka

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