Ungarns Verfassung: Vorbildlich oder eine Gefahr für die EU?

Nun liegt der Ball bei ihm. Ungarns Präsident Pál Schmitt soll die neue Verfassung kommende Woche feierlich unterschreiben. Der Fecht-Olympiasieger von 1968 und 1972 gehört der regierenden Fidesz-Partei an. Foto: Der Rat der Europäischen Union.

In der EU ist ein heftiger Streit um Ungarns neue Verfassung entbrannt. Während Europas Liberale Ungarns Präsident auffordern, das Gesetz nicht zu unterschreiben, wehrt sich Budapest gegen verhaltene Kritik aus Berlin. Der CSU-Europaabgeordnete Bernd Posselt nimmt Ungarns rechtsnationale Regierung gegen UN-Generalsekretär Ban Ki Moon in Schutz.

Die europäischen Liberalen appellieren an den ungarischen Präsidenten, Pál Schmitt, das neue ungarische Grundgesetz am kommenden Montag (25. April 2011) nicht zu unterzeichnen und Verbesserungen zu verlangen. Es handele sich um eine "geistig reaktionäre und demokratiepolitisch gefährliche Verfassung", hieß  es am Mittwoch in einer Erklärung der Liberalen. Gleichzeitig müsse die EU-Kommission noch vor dem Inkrafttreten prüfen, ob die Verfassung mit den Grundwerten der EU vereinbar ist und ebenfalls Änderungen einfordern.

Das ungarische Parlament hat dem neuen Verfassungstext am Montag zugestimmt (EURACTIV.de vom 19. April 2011). Die rechtsnationale Fidesz-Partei von Premier Viktor Orbán beschloß das Werk mit ihrer Zweidrittel-Mehrheit. Die rechtsextreme Jobbik-Partei votierte dagegen. Die oppositionellen Sozialisten und Grünen boykottierten die Abstimmung.

Der FDP-Europapolitiker Alexander Alvaro kritisiert den neuen Text. "Wer heute Gott, König und Krone als rechtsverbindliche Maßstäbe verankert, scheint nicht in der Realität des 21. Jahrhunderts angekommen zu sein", so Alvaro am Mittwoch.

Alvaro bezieht sich dabei auf das "Nationale Bekenntnis", das der neuen Verfassung als Präambel vorangestellt ist, und dem Verfassungsgericht als Grundlage der Auslegung dienen soll. Im deutschen Entwurfstext heißt es mit Bezug auf König Stephan I. (969 bis 1038): "Wir sind stolz darauf, dass unser König Stephan der Heilige den ungarischen Staat vor tausend Jahren auf feste Grundlagen gestellt und unser Vaterland zum Glied des christlichen Europa gemacht hat." Außerdem heißt es: "Wir respektieren die Errungenschaften unserer historischen Verfassung und die Heilige Ungarische Krone, die die verfassungsmäßige staatliche Kontinuität Ungarns verkörpert."

Alvaro, innen- und haushaltspolitischer Sprecher der FDP im EU-Parlament, warnt, nicht alleine die ideologisch rückwärtsgewandte Geschichtsdeutung, die mögliche Beschränkung der Grundrechte oder das reaktionäre Gesellschaftsbild in der neuen Verfassung Ungarns würden der Europäischen Union in den kommenden Jahren Kopfzerbrechen bereiten. Viel schwerwiegender für die Zukunft der Union sei die mit der Verfassung beschlossene de facto Lahmlegung der zukünftigen Budgetpolitik in Ungarn.

Alvaro bezieht sich bei dieser Kritik auf den neuen Budgetrat in Ungarn. Dieser wird laut der neuen Verfassung auf neun Jahre gewählt, und kann jedes Haushaltsgesetz zurückweisen. Kritiker befürchten, durch die Besetzung des Budgetrats mit eigenen Anhängern könnte die Fidesz -Partei die ungarische Politik selbst dann noch dominieren, sollte sie ihre Mehrheit bei den kommenden Wahlen verlieren. Das neue Grundgesetz der Ungarn, das am 1. Januar 2012 in Kraft treten soll, ermächtigt zudem den Präsidenten, das Parlament im Falle eines nicht rechtzeitigen Haushaltbeschlusses aufzulösen. Ungarn habe sich damit für Jahrzehnte eine gefährliche Blockadestruktur geschaffen, warnt Alvaro. "Hierdurch entsteht die Gefahr, dass Ungarn zukünftig nicht mehr in der Lage sein könnte, seinen Beitrag zum Gesamthaushalt der EU zu leisten."

Identitätsstiftende Präambel


Jozsef Szájer
, Chef des Nationalen Konsultationrates und Mitverfasser des neuen Grundgesetzes, verteidigt im Interview mit EURACTIV.de das "Nationale Bekenntnis" gegen Kritik. "Die Präambel definiert, wie wir, die Gemeinschaft der Ungarn, uns am Beginn des 21. Jahrhunderts verstehen", so Szájer. "Wir hatten ja vorher keinen Text wie die Unabhängigkeitserklärung der Amerikaner oder die französische Erklärung der Menschenrechte." Deshalb sei das ein selbstständiges Dokument, "mit dem wir Ungarn uns identifizieren können".

Budapest versus Berlin

Die Regierung in Budapest hat indes deutsche Kritik an der neuen Verfassung zurückgewiesen. Staatsminister Werner Hoyer (FDP) hatte sich in einer Erklärung am Montag besorgt über das Grundrechteverständnis in Ungarn gezeigt: "Unsere im Zusammenhang mit den Mediengesetzen aufgekommenen Befürchtungen werden mit der heute verabschiedeten Verfassung und ihrem Zustandekommen bestärkt statt entkräftet." Das ungarische Außenministerium reagierte am Dienstag in einer Stellungnahme überrascht auf diese Einlassung. "Im Gegensatz zu den Äußerungen von Staatsminister Hoyer beschränkt der Text nicht die Minderheitenrechte, er gefährdet nicht den Rechtsstaat und läuft nicht den gemeinsamen europäischen Werten zuwider, im Gegenteil, er stärkt sie."

Ungarns Regierung war zuletzt wegen eines neuen Mediengesetzes international in die Kritik geraten (EURACTIV.de vom 17. Februar 2011).

Posselt (CSU) weist Kritik an Ungarns Verfassung zurück

Als "ideologisch einseitig und inhaltlich völlig abwegig" hat der CSU-Europaabgeordnete Bernd Posselt Kritik an der neuen ungarischen Verfassung am Dienstag zurückgewiesen. Diese beinhalte das gesamte Völkerrecht, die EU-Grundrechtecharta, das weltweit beste Volksgruppen- und Minderheitenrecht sowie eine klare Verankerung der Europäischen Einigung als zentrales Verfassungsziel. Die demokratischen Institutionen und die Gewaltenteilung würden gestärkt. Die dezidiert christliche Orientierung der großen Mehrheit der ungarischen Bevölkerung schlage sich in der Präambel, im Schutz von Ehe und Familie, in einem verbesserten Lebensschutz auch für ungeborene, behinderte und alte Menschen sowie in höchsten bioethischen Standards nieder. Diese Kompetenz, so Posselt, belasse der EU-Vertrag ausdrücklich den Mitgliedsstaaten.

Empört zeigte sich Posselt über Aussagen von UN-Generalsekretär Ban Ki Moon zum ungarischen Grundgesetz. Ban Ki Moon hatte die Regierung in Ungarn aufgefordert, im Zusammenhang mit dem umstrittenen Mediengesetz und der Verfassungsreform internationale Regeln einzuhalten. Posselt kritisierte den Generalsekretär für diese Mahnung: "Dieser Herr vertritt eine Organisation, die mehrheitlich aus brutalen Diktaturen besteht, und greift eine vorbildliche Demokratie an, die mit den Nachwirkungen der Unterdrückung durch Nationalsozialisten und Kommunisten zu kämpfen hat und in den letzten Jahren von den post-kommunistischen Sozialisten wirtschaftlich zugrunde gerichtet wurde." Ministerpräsident Orbans Zweidrittelmehrheit sei zustandegekommen, weil die Ungarn "genug von der Diktatur und ihren linken Erben haben."

awr

Links


Presse

Die Presse: Ungarn: Orbán peitscht umstrittene Verfassung durch (18. April 2011)

Pester Lloyd: Fidesz gab Ungarn eine neue Verfassung (18. April 2011)

Mehr zum Thema auf EURACTIV.de

Szájer zu Ungarns neuer Verfassung: "Ein erhebendes Gefühl" (19. April 2011)

Beitritt der Westbalkan-Staaten: "EU wird innere Skepsis überwinden" (15. April 2011)

Ungarns neue Verfassung (4. April 2011)

Ungarn tritt Euro-Pakt nicht bei (23. März 2011)

Czukor: Europa muss das Roma-Problem anerkennen (21. März 2011)

Kritik am Teppich von "Großungarn" (14. Januar 2011)

Dokumente

Ungarn: Entwurf der Verfassung Ungarns. Deutsch (8. März 2011)

Ungarn: New Hungarian constitution. English

Ungarn: Preamble to the new Hungarian constitution

Venedig Kommission: Opinion on three legal questions arising in the process of drafting the new constitution of hungary (28. März 2011)

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