Ungarns Opposition macht gegen einen Wahlsieg Orbans mobil

Wenige Tage vor der Parlamentswahl in Ungarn sieht eigentlich alles klar aus für Ministerpräsident Viktor Orban. Aber die Wähler rechtsextremen Jobbik-Partei könnten für Überraschung sorgen. [HUNGARY]

Den jüngsten Umfragen zufolge kann Orbans Fidesz-Partei mit einer deutlichen Mehrheit von 142 der 199 Sitze im Parlament rechnen.

Die Opposition ist in viele Parteien zersplittert, die ihre politische Kampagnen kaum koordinieren, und Orban hat die Medien und damit die veröffentlichte Meinung fest im Griff.

Doch so sicher kann sich Orban seiner Sache nicht sein. Umfragen wie die der Denkfabrik Zavecz Research zeigen, dass 46 Prozent der Ungarn einen Regierungswechsel wollen. 40 Prozent der Befragten sprachen sich dafür aus, dass Orban bleibt.

Herbe Wahlniederlage für Orbans Fidesz-Partei

Die Regierungspartei des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban hat bei einer Nachwahl in einem wichtigen Wahlkreis eine schwere Niederlage erlitten.

Hinzu kommt ein anderes Phänomen, das Orban gefährlich werden könnte. Die Umfragen der vergangenen Wochen zeigen, dass die Wähler bereit sind, ihre Stimmen taktisch zu vergeben, um eine Mehrheit der Fidesz zu verhindern. Sie könnten für jene Kandidaten stimmen, die die besten Chancen hätten, sagte Csaba Toth, Direktor des Instituts Republikon. Orban hat zwar eine stabile Basis von rund zwei Millionen Wählern. Aber bei den Kräften, die einen Wechsel wollten, wachse die Bereitschaft zur Kooperation, sagte der renommierte unabhängige Analyst Gabor Torok. Diese Wählergruppe habe Orban völlig vernachlässigt.

Sie drängen ihre Parteien nun, in den Wahlbezirken schwache Kandidaten zurückzuziehen und sich gemeinsam auf die mit den besten Chancen zu konzentrieren. Dabei zeigt sich den Umfragen zufolge sogar, dass linke Wähler zunehmend bereit sind, Kandidaten der rechtsextremen Jobbik-Partei zu wählen, und dass umgekehrt Jobbik-Anhänger sich für Kandidaten linker Parteien entscheiden würden, wenn damit deren Gewinnchancen stiegen. Da 106 Sitze im Parlament durch Direktmandate aus den Wahlbezirken vergeben werden, ergibt sich hier die Chance, die Mehrheit der Fidesz anzugreifen.

Klare Grenzen für Orban gefordert

SPD-Chef Martin Schulz hat CSU-Chef Horst Seehofer aufgefordert, den ungarischen Regierungschef Viktor Orban an seine Pflichten in der EU-Flüchtlingspolitik zu erinnern.

Dass dies möglich ist, zeigte sich bei einer Lokalwahl in der Fidesz-Hochburg Hodmezovasarhely im Februar. Dort stellten die Oppositionsparteien einen gemeinsamen Kandidaten auf und gewannen. Auch wenn sich Linke und Jobbik gegenseitig bekämpften, ihre Wähler seien oft bereit, gegen die Fidesz zu kooperieren, sagte ein Aktivist der Opposition. Dennoch dürfte die Fidesz als stärkste Partei aus den Wahlen hervorgehen. Ob sie wieder die Mehrheit erringt, hängt davon ab, ob und wie ihre Gegner ihr Vorgehen koordinieren.

[embed]https://www.euractiv.de/section/eu-innenpolitik/opinion/orban-zerstoert-europa/[/embed]

Die Parlamentswahl in Ungarn findet am 8. April 2018 statt.

Asselborn über Orbans Rede: "Diese Einstellung passt zu einem Diktator"

Wegen dessen Rede zur Lage der Nation vergleicht Luxemburgs Außenminister Asselborn den ungarischen Regierungschef Orban mit einem Diktator.

Sozialdemokrat Pittella: Breite Allianz gegen die "Orbanisierung" der EVP

Links und rechts müssen sich wieder klarer unterscheiden, und die S&D muss sich für andere progressive Kräfte öffnen, sagt Fraktionschef Gianni Pittella.

 

Subscribe to our newsletters

Subscribe