Ungarns Oppositionsparteien haben am Dienstag (29. Juni) einen offenen Brief an die EU-Institutionen und Mitgliedstaaten gerichtet, in dem sie versprechen, „Ungarn in der Familie der europäischen Nationen zu halten“ und gemeinsam „die Demokratie in unserem Land wiederherzustellen“.
Die sechs größten Oppositionsparteien – die sozialdemokratische MSZP, die gemäßigt-linke DK, die grünen LMP und Párbeszéd, das liberale Momentum und die rechte Jobbik – hatten sich bereits zuvor darauf verständigt, sich für die Parlamentswahlen im kommenden Jahr 2022 zusammenzuschließen, um Ministerpräsident Viktor Orbán und seine Fidesz-Partei von der Macht zu verdrängen.
Die Parteien wollen in allen 106 Wahlbezirken immer nur einen oder eine Kandidatin gegen Fidesz aufstellen. Außerdem soll es einen gemeinsamen Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten, ein gemeinsames Wahlprogramm und eine gemeinsame Wahlliste geben.
In ihrem Brief versprechen die ungarischen Oppositionsparteien gegenüber den EU-Spitzen nun, wenn es ihnen gelingen sollte, Orbáns Regierung zu entthronen, werde Ungarn unverzüglich der neuen Europäischen Staatsanwaltschaft beitreten und wieder zu einem loyalen Mitglied der EU und der NATO werden.
Jede neue Regierung würde darüber hinaus die Diskriminierung von Minderheiten beenden, „Hasskampagnen“ stoppen und Kriminelle ausliefern, die mit internationalen Haftbefehlen gesucht werden, heißt es in dem Schreiben weiter.
