Ungarns Opposition inszeniert sich als Pro-EU-Alternative zu Orbán

Die sechs größten Oppositionsparteien hatten sich bereits zuvor darauf verständigt, sich für die Parlamentswahlen im kommenden Jahr zusammenzuschließen, um Ministerpräsident Viktor Orbán und seine Fidesz-Partei von der Macht zu verdrängen. [Shutterstock/ corund]

Ungarns Oppositionsparteien haben am Dienstag (29. Juni) einen offenen Brief an die EU-Institutionen und Mitgliedstaaten gerichtet, in dem sie versprechen, „Ungarn in der Familie der europäischen Nationen zu halten“ und gemeinsam „die Demokratie in unserem Land wiederherzustellen“.

Die sechs größten Oppositionsparteien – die sozialdemokratische MSZP, die gemäßigt-linke DK, die grünen LMP und Párbeszéd, das liberale Momentum und die rechte Jobbik – hatten sich bereits zuvor darauf verständigt, sich für die Parlamentswahlen im kommenden Jahr 2022 zusammenzuschließen, um Ministerpräsident Viktor Orbán und seine Fidesz-Partei von der Macht zu verdrängen.

Die Parteien wollen in allen 106 Wahlbezirken immer nur einen oder eine Kandidatin gegen Fidesz aufstellen. Außerdem soll es einen gemeinsamen Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten, ein gemeinsames Wahlprogramm und eine gemeinsame Wahlliste geben.

In ihrem Brief versprechen die ungarischen Oppositionsparteien gegenüber den EU-Spitzen nun, wenn es ihnen gelingen sollte, Orbáns Regierung zu entthronen, werde Ungarn unverzüglich der neuen Europäischen Staatsanwaltschaft beitreten und wieder zu einem loyalen Mitglied der EU und der NATO werden.

Jede neue Regierung würde darüber hinaus die Diskriminierung von Minderheiten beenden, „Hasskampagnen“ stoppen und Kriminelle ausliefern, die mit internationalen Haftbefehlen gesucht werden, heißt es in dem Schreiben weiter.

Ungarische Parlamentswahlen 2022: Alle gegen Orbán

Die Vorsitzenden der sechs wichtigsten Oppositionsparteien Ungarns haben sich am Sonntag offiziell darauf geeinigt, bei den Parlamentswahlen 2022 gemeinsam gegen die Regierungspartei Fidesz anzutreten. Die rechte Partei von Ministerpräsident Viktor Orbán führt das Land seit 2010.

Ignatieff: "Ungarn wird nicht immer ein Einparteienstaat sein"

Der Übergang zur Demokratie ist in Mittel und Osteuropa noch nicht komplett abgeschlossen, so CEU-Direktor Michael Ignatieff im Gespräch mit EURACTIV Slowakei.

Ungarns Opposition gewinnt Bürgermeisterwahl in Budapest

Bei den Kommunalwahlen in Ungarn hat die Opposition die Hauptstadt Budapest gewonnen. Der Mitte-links-Kandidat Gergely Karacsony führte am Sonntagabend nach Auszählung von rund 89 Prozent der Stimmen mit rund 50 Prozent.

Subscribe to our newsletters

Subscribe