Ungarns neue Verfassung

Das Parlament in Budapest. Foto: CFalk / pixelio.de.

„Gott, segne den Ungarn“ – mit diesen Worten beginnt der Entwurf für Ungarns neue Verfassung, den EURACTIV.de auf Deutsch veröffentlicht. Die Venedig-Kommission kritisiert das rasante Tempo der Ausarbeitung – und dass die Opposition nicht mitmacht. Der ungarische Botschafter in Berlin fordert eine „faire Debatte“.

So etwas passiert heutzutage selten in der EU – ein Land gibt sich eine vollkommen neue Verfassung. Die neue ungarische Konstitution wird voraussichtlich am 18. April 2011 im Parlament in Budapest verabschiedet und am 25. April durch Staatspräsident Pál Schmitt feierlich unterzeichnet. In Kraft treten soll das neue Grundgesetz der Ungarn am 1. Januar 2012.

Die rechts-konservative Regierungspartei "Fidesz" von Premier Viktor Orbán verfügt im Parlament über die nötige Zweidrittelmehrheit, um die Verfassung im Alleingang zu beschließen. Die ungarische Opposition hat mit Ausnahme der rechtsradikalen Partei "Jobbik" die Beratungen boykottiert. Die deutschspraschige ungarische Zeitung Pester Lloyd kommentiert: "In einer Art Selbstgespräch der Regierungsfraktion, nur gestört vom sporadischen Bellen Jobbiks, zieht die Regierungskoalition eine plumpe Inszenierung demokratischer Willensfindung durch (…)."

EURACTIV.de veröffentlicht eine Initiates file downloaddeutsche Übersetzung des Entwurfstextes (8. März 2011), den die ungarische Regierung zur Verfügung stellt. Der Entwurf kann sich bis zum 18. April noch ändern. Entsprechende Anträge hat auch die Regierungsfraktion eingebracht.

Zur Diskussion stehen noch: die Erhöhung der Anzahl der Mitglieder des Verfassungsgerichtsgerichts von 11 auf 15, die Möglichkeit der nachträglichen Normenkontrolle auch auf die Initiative eines Viertels der Abgeordneten und die Streichung der vorgeschlagenen Stimmberechtigung der Eltern in Vertretung ihrer Kinder bei Parlaments- und Kommunalwahlen sowie bei Volksabstimmungen.

Wie der Chef des "Nationalen Konsultationrates", József Szájer, EURACTIV in einem Interview verriet, wird Ungarns Verfassung die erste sein, die zum Teil auf einem iPad geschrieben wurde.

Venedig-Kommission hat Bedenken

Die Venedig-Kommission (Europäische Kommission für Demokratie durch Recht), eine Einrichtung des Europarates, stand bei der Ausarbeitung des Entwurfs beratend zur Seite. In ihrer Bewertung äußert die Kommission eine Reihe von Bedenken. So werden der straffe Zeitplan und die mangelnde Einbeziehung der Opposition kritisiert. Außerdem bedauert die Kommission Beschränkungen der Kompetenzen des ungarischen Verfassungsgerichts.

Die Kommissionsmitglieder sind Experten für Verfassungs- und Völkerrecht, Verfassungsrichter, Mitglieder nationaler Parlamente und hohe Beamte.

Bekenntnis zum Christentum und Stephan I.

Der Text gliedert sich in die Präambel und den Normentext. Die Präambel, das "Nationale Bekenntnis", betont erstmals die historische Identität Ungarns. "Wir sind stolz darauf, dass unser König Stephan der Heilige den ungarischen Staat vor tausend Jahren auf feste Grundlagen gestellt und unser Vaterland zum Glied des christlichen Europa gemacht hat", heißt im darin. Kritiker warnten bereits, mit dieser Formulierung würden Nicht-Christen aus der Gemeinschaft der Ungarn ausgeschlossen. Fraglich bleibt auch, inwieweit sich die Roma-Minderheit mit Stephan I. identifizieren kann, der im 10. und 11. Jahrhundert lebte. 

Der Bezug zum Christentum wird nochmals bekräftigt: "Wir anerkennen die Nationen erhaltende Rolle des Christentums", heißt es im Entwurf. Eine Art Entgegenkommen gegenüber Andersgläubigen wie Juden und Muslimen folgt danach: "Wir wertschätzen die verschiedenen religiösen Traditionen unseres Landes."

Anders als im deutschen Grundgesetz wird nicht auf Gott im Allgemeinen, sondern auf den christlichen Gott im Besonderen Bezug genommen.

Offen bleibt, ob der neuen Verfassung ein Abtreibungsverbot in Ungarn folgen könnte. Laut Verfassungsententwurf gebührt "dem Leben des Fötus ab seiner Empfängnis Schutz".

Ungarns Botschafter will faire Debatte

Nach der heftigen internationalen Kritik an ungarischen Plänen zur Mediengesetzgebung fordert Ungarns Botschafter in Berlin, József Czukor, im Interview mit EURACTIV.de, bei der Debatte über die neue Verfassung Fairness walten zu lassen.

Bei der Präambel handele es sich eher um symbolische Aussagen. "Eine faire Debatte sollte aufgreifen, dass Ungarn das erste EU-Land sein wird, das die europäische Grundrechtscharta in die nationale Verfassung aufnimmt. Eine faire Debatte sollte auch erwähnen, dass Ungarn die öffentlichen Ausgaben per Schuldenbremse reguliert oder Minderheiten eine Vertretung im ungarischen Parlament garantiert", so Czukor.

"Ich habe ein Problem damit, dass darüber sehr wenig diskutiert wird, während sich eine sehr heftige Diskussion darauf konzentriert, dass eine demokratisch gewählte Zweidrittelmehrheit diese Verfassung wahrscheinlich zu Ostern verabschieden wird", so der Botschafter. "Das ist nach meinem Dafürhalten ungerecht."

Czukor will nicht, "dass Ungarn aufgrund des Versuchs, sich eine moderne Verfassung zu geben, wieder ins Kreuzfeuer der Kritik gerät".

Opens window for sending emailAlexander Wragge

Links

Presse

FAZ: Gespräch mit dem Philosophen János Kis
"Ungarns Rechte ist nicht das Vaterland"
(27. März 2011)

Dokumente

Ungarn: Initiates file downloadEntwurf der Verfassung Ungarns. Deutsch (8. März 2011)

Ungarn: New Hungarian constitution. English

Ungarn: Preamble to the new Hungarian constitution

Venedig Kommission: Opinion on three legal questions arising in the process of drafting the new constitution of hungary (28. März 2011)

Mehr zum Thema auf EURACTIV.de:

Ungarn tritt Euro-Pakt nicht bei (23. März 2011)

Czukor: Europa muss das Roma-Problem anerkennen (21. März 2011)

Kritik am Teppich von "Großungarn" (14. Januar 2011)