Ungarn vs. Slowakei – „So kann es nicht weitergehen“

Schließen sie Frieden? Der ungarische Premier Viktor Orbán und die wohl neue slowakische Ministerpräsidentin Iveta Radicova haben einiges zu klären. Fotos: dpa.

Ein abgewiesener Staatspräsident, ein Gedenktag an die Teilung Großungarns, ein umstrittenes Doppelpass-Angebot – die slowakisch-ungarischen Konflikte haben sich über Monate verschärft. Warum sich das Verhältnis der EU-Nachbarn trotzdem entspannen könnte, erklärt der DGAP-Experte Gereon Schuch im EURACTIV.de-Interview.

ZUR PERSON

" /Dr. Gereon Schuch ist Programmleiter des Zentrums für Mittel- und Osteuropa der Robert Bosch Stiftung bei der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP). Schwerpunkte seiner Arbeit sind Transformationsprozesse in Mittel- und Osteuropa und die deutsch-ungarischen Beziehungen.

Ungarn kündigte gestern an, im Streit um ein slowakisches Einreiseverbot für Ungarns Staatspräsident László Sólyom vor den Europäischen Gerichtshof zu ziehen (EURACTIV.de vom 24. Juni 2010). Die slowakischen Behörden hatten Sólyom am 21. August 2009 die Einreise in den Grenzort Komárno verweigert, wo die ungarische Minderheit in der Slowakei eine Statue des ungarischen Königs Stefan I. enthüllte (EURACTIV.de vom 23. August 2010).

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EURACTIV.de: Herr Schuch, im Streit um ein slowakisches Einreiseverbot für Ungarns Staatspräsident sieht die EU-Kommission keinen Fall für den Europäischen Gerichtshof (EuGH). Besteht tatsächlich kein Handlungsbedarf auf EU-Ebene?

SCHUCH:
Ich halte den Streit um das Einreiseverbot für ein bilaterales Problem. Aber in den slowakisch-ungarischen Beziehungen geht es nicht nur um dieses Ereignis, das ja auch bereits zehn Monate zurück liegt. So, wie sich das Verhältnis zwischen Bratislava und Budapest die letzten Monate gestaltet hat, kann es zwischen zwei EU-Nachbarn nicht weiter gehen. Es ist dringend notwendig, dass Ungarn und die Slowakei ihr Verhältnis auf eine neue, freundschaftliche Grundlage stellen. Das kann man nicht mit Gerichtsurteilen erreichen, sondern nur durch gegenseitige Verständigung über die bestehenden Streitfragen.

EURACTIV.de: Hat das Einreiseverbot für ihren Präsidenten die Ungarn sehr verletzt?

SCHUCH: Ja, dies wurde als Demütigung verstanden und hat dementsprechend in Ungarn große Wellen geschlagen. Man muss sich das einmal vorstellen: Wir befinden uns im Jahre 2009, und zwischen zwei EU-Staaten, zwei Ländern des Schengen-Raums wird dem Staatspräsidenten des Nachbarlandes die Einreise verweigert. Das war ein bislang beispielloser Vorgang in der EU. Über alle Parteigrenzen hinweg waren die Ungarn empört.

Provokationen auf beiden Seiten


EURACTIV.de:
Der Konflikt um die ungarischen Minderheit in der Slowakei schwelt schon seit Längerem…

SCHUCH: Im Vorfeld des Sólyom-Besuchs hatte ein umstrittenes neues slowakisches Sprachengesetz heftigen Protest in Ungarn hervorgerufen, da Budapest darin die Rechte der ungarischen Minderheit in der Slowakei diskriminiert sieht. Auch in den nur wenige Wochen bzw. Monate zurückliegenden Parlamentswahlkämpfen in beiden Ländern hat sich das angespannte Verhältnis wieder deutlich gezeigt.

Nach dem Sieg der Nationalkonservativen in Ungarn hat der neue Ministerpräsident Viktor Orbán wie angekündigt ein neues Staatsbürgerschaftsgesetz durch das Parlament gebracht, wonach slowakische Staatsbürger, die sich der ungarischen Minderheit zugehörig fühlen, nun auch einen ungarischen Pass beantragen können. Die slowakische Regierung hat dies als Bedrohung der inneren Sicherheit des Landes bezeichnet. Außerdem wurde in Ungarn der 4. Juni zum "Trianon-Gedenktag" erklärt.

EURACTIV.de: Warum ist der Gedenktag eine Provokation für die Slowaken?

SCHUCH: Vor 90 Jahren wurde in Trianon bei Paris der Vertrag von Trianon unterzeichnet, mit dem Ungarn als Ergebnis des ersten Weltkrieges rund 70 Prozent seines Staatsgebietes und fast zwei Drittel seiner Bevölkerung verlor. Bestehende Nachbarstaaten erhielten diese Gebiete und neue Nachbarstaaten wurden geschaffen, wie eben die damalige Tschechoslowakei. Während Trianon also für die Ungarn bis heute ein nationales Trauma darstellt, ist es für die heutige Slowakei ein wichtiger Schritt auf dem Weg zur eigenen souveränen Staatlichkeit. Die slowakischen Reaktionen auf die gesetzliche Einführung dieses Gedenktages in Ungarn als "Tag der nationalen Einheit" sind leicht vorstellbar.

Die Spannungen zwischen beiden Staaten haben sich so immer weiter verschärft. Doch ich will nicht zu pessimistisch sein, denn mittlerweile gibt es Anzeichen, daß sich das Verhältnis entspannt.

Ungarische Minderheit vor Regieungsbeteiligung


EURACTIV.de:
Was stimmt Sie optimistisch?

SCHUCH: In Bratislava regierte bislang eine Koalition aus Linkspopulisten und Nationalisten, die bei den jüngsten Parlamentswahlen jedoch ihre Mehrheit verloren hat. Vermutlich wird nun eine Mitte-Rechts-Regierung zustande kommen, an der auch eine Partei der ungarischen Minderheit beteiligt sein wird. Das wird hoffentlich zu einer Entspannung führen. Die scheidende slowakische Regierung hatte ein eher angespanntes Verhältnis zu Budapest und instrumentalisierte die ungarische Minderheit im eigenen Lande immer wieder für innenpolitische Zwecke. Doch der Ton aus Bratislava wird sich nun verändern. Allerdings muß auch die neue Regierung in Budapest auf die Slowakei zugehen. Wir leben schließlich nicht mehr im 19. Jahrhundert.

EURACTIV.de: Könnte der nationalkonservative ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán den Konflikt weiter schüren?

SCHUCH:
Natürlich ist nicht auszuschließen, dass Orbán die ungarische Minderheit in der Slowakei weiterhin innenpolitisch instrumentalisieren könnte. Es wird sich zeigen, wie er sich der Slowakei gegenüber verhält. Dort gibt es zwei Parteien der ungarischen Minderheit. Bei den Parlamentswahlen setzte sich die gemäßigte "Most-Híd" mit 8,1 Prozent deutlich gegen die mit Orbán sympathisierende "Partei der Ungarischen Koalition" durch. Diese scheiterte sogar an der 5 Prozent-Hürde. Das sollte in Budapest kritisch ausgewertet werden.  

Parlamentswahlen sind zu respektieren


EURACTIV.de:
Der Rechtsruck Ungarns hat in Europa große Besorgnis ausgelöst. Der ungarische Schriftsteller Rudolf Ungváry forderte im Interview mit EURACTIV.de, die konservative Parteienfamilie Europas müsse eingreifen. Wie schätzen Sie die Situation ein?

SCHUCH: Es ist natürlich ein besorgniserregendes Signal, wenn in Ungarn die rechtsextreme Partei Jobbik drittstärkste Kraft wird und mit 47 Abgeordneten ins Parlament einzieht. Doch da hilft kein Wehklagen, man muss man nach den Gründen fragen, warum so viele Ungarn diese Partei gewählt haben. Aber was sollen andere Staaten oder die EU hier machen? Das waren reguläre Parlamentswahlen mit einem Ergebnis, das es zu respektieren gilt.

Nicht alle Ungarn, die Jobbik gewählt haben, sind rechtsextrem. Viele haben aus Enttäuschung über die etablierten Parteien, Frustration über die politische Kultur und vor dem Hintergrund einer sich zunehmend verschlechternden wirtschaftlichen und sozialen Lage eine Partei gewählt, die lautstark einfache und radikale Lösungen propagiert hat. Hohe Arbeitslosigkeit und soziale Ungleichgewichte sind der ideale Nährboden für Extremismus. Das ungarisch Wahlergebnis vom April sollten alle demokratischen Parteien als Warnschuss verstehen, unabhängig davon, wie sie selber abgeschnitten haben.

Ungarn braucht dringend ein Politik, die bei den Bürgern wieder Vertrauen in die Demokratie entstehen lässt und das Land aus der wirtschaftlichen Talfahrt der vergangenen Jahre führt.

Interview: Alexander Wragge

Weitere Artikel zu Ungarn und der Slowakei:

Einreiseverbot für Ungarns Präsident – EU nicht zuständig (24. Juni 2010)

Slowakei steuert auf Regierungswechsel zu (14. Juni 2010)

Ungarns Rechte holt Zwei-Drittel-Mehrheit (26. April 2010)

Konsequenzen für Ungarns Wirtschaft (23. April 2010)

Ungváry: "Europas Konservative müssen eingreifen" (15. April 2010)

Genov zum Rechtsruck Ungarns: Gefahr für die EU (13. April 2010)

Links


Gereon Schuch:
Die Mehrheit nutzen statt die Macht auszunutzen – Ungarns Konservative erlangen Zweidrittelmehrheit im Parlament. DGAP-Standpunkt (12. Mai 2010)   

EU-Kommission: Mit Gründen versehene Stellungnahme nach Artikel 259 AEUV – Beschwerde Ungarns gegen die Slowakei (24. Juni 2010)

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